Die Täter mit dem weissen Kragen - Wirtschaftskriminalität in Tschechien

31-07-2002

Die Wirtschaftskriminalität verursachte nach Schätzungen von Experten im Jahre 2001 in Tschechien Schäden von etwa 44 Milliarden Kronen oder rund 1,5 Milliarden Euro. Im heutigen Wirtschaftsmagazin wollen wir den Tätern mit den weissen Kragen ein wenig auf die Spur kommen. Dabei wird auch die grenzüberschreitende Kriminalität in der Wirtschaft eine Rolle spielen. Durch die "Ermittlungen" wird uns Herr Staatsanwalt Dr. Viktor Böhm aus Cheb/Eger führen. Am Mikrofon in Prag begrüsst Sie, verehrte Hörerinnen und Hörer, zu dieser Sendung Jürgen Siebeck.

"Selbstverständlich auch in den kommunistischen Zeiten hat man gestohlen, gab es Betrüge. Aber nach der Wende kam es zu vielen neuen Formen der Kriminalität, vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität. Es hängt mit mehreren Phänomenen zusammen. Erster Punkt: Liberalisierung der Wirtschaft. Es kam zu einem grossen, ich sage, Transfer von Eigentum. Das hängt mit den Restitutionen zusammen, mit der sogenannten Privatisierung. Und dann ein weiteres Phänomen dieser Wende war der Mangel an Erfahrung bei den Leuten, bei den Unternehmen. Ein Phänomen ist auch, dass die Unterschiede zwischen den Armen und Reichen grösser geworden sind."

So beschreibt der stellvertretende Kreisstaatsanwalt von Cheb/Eger, das Vorstandsmitglied der Tschechischen Union der Staatsanwälte Dr. Viktor Böhm, die Entwicklung der Wirtschaftskriminalität hier im Lande.

"Wir qualifizieren solche Straftaten ähnlich wie im deutschen Strafrecht, also zum Beispiel Untreue, verschiedene Straftaten, die mit dem Konkurs zusammenhängen, dann zum Beispiel Steuerhinterziehungen und Nichtabführen von Steuern und von Krankenkasse, Versicherung und von Sozialversicherung und dann gibt es auch weitere Straftaten, wie zum Beispiel die Schädigung von Gläubigern."

Werfen wir doch gleich einmal einen Blick auf konkrete Fälle im Grenzgebiet zu Deutschland:

"Im Bereich unseres Kreises Cheb kam es zu einem grossen Anwuchs von Zolldelikten, von Zollstraftaten. Das ist klar, denn früher waren die Grenzen praktisch geschlossen. Typische Fälle dieser Kriminalität waren und sind auch in der letzten Zeit so, dass der Täter zum Beispiel einen Gebrauchtwagen in Deutschland kauft. Er lässt sich zwei Rechnungen ausstellen - eine Rechnung für die grössere, die richtige Summe und die zweite Rechnung für eine niedrigere Summe. Diese zweite Rechnung legt er bei der Zollkontrolle vor und es ist klar, was nachher folgt."

Deutsche sind in der Region Cheb häufig Opfer von Markenpiraterie, indem Sie zum Beispiel auf den Vietnamesenmärkten gefälschte CDs oder Textilien mit gefälschten Handelsmarken kaufen. In Joint Ventures tauchen Deutsche oder andere Ausländer aber mittlerweile auch schon als Täter bei Steuerhinterziehungen, Untreue oder anderen Wirtschaftsstraftaten auf.

Dr. Böhm berichtet weiter von einem anderen Wirtschaftsdelikt aus seinem Amtsbereich - dem Fall des betrügerischen Konkurses eines Reisebüros in Cheb im Jahre 2000.

"Die finanzielle Lage dieses Büros war sehr schlecht und trotzdem haben die neue Kunden erworben und von diesen Kunden Geld kassiert und es kam zu einer Situation, dass mehrere Kunden vom Ausland aus nicht mehr zurückkommen konnten und mehrere Kunden konnten auch nicht wegreisen. Es handelte sich um ein längeres, grösseres Verfahren. Die Zahl der Geschädigten war über 800 Menschen und die Schadenshöhe insgesamt war fast 10 Millionen Kronen. "

Das entspricht etwa 335 000 Euro. Insgesamt wurden im letzten Jahr in Tschechien 3 430 Personen wegen Wirtschaftsdelikten juristisch verfolgt, davon fast die Hälfte wegen Steuerhinterziehungen.

"Also nach dem grossen Anstieg am Anfang der Neunziger Jahre kam es immer noch zu einer kleineren Zunahme. Aber in den letzten drei, vier Jahren hat sich die Lage schon stabilisiert und die Kurve fällt."

Dazu trugen sicherlich verschärfte gesetzliche Vorschriften bei, aber auch organisatorische Veränderungen wie zum Beispiel die Einrichtung neuer spezieller Abteilungen für Wirtschaftskriminalität bei den Oberen Staatsanwaltschaften in Prag und Olomouc/Olmütz. Und damit sind wir schon bei den Problemen in der Bekämpfung dieser Straftaten.

"Die neuen Formen der Kriminalität brauchen auch neue Formen der Bekämpfung und das brachte auch viele Änderungen im Strafgesetzbuch. Aber wie immer, die Täter haben einen Vorsprung vor den Gesetzgebern. Allgemein ist selbstverständlich die Situation auf dem Gebiet der Aufklärung der Wirtschaftskriminalität schwerer als auf dem Gebiet der allgemeinen Kriminalität. Bei einem Mord hat man die Leiche und von der Leiche muss man den Täter finden. Bei der Wirtschaftskriminalität dagegen haben wir den Täter gleich am Anfang. Aber wir müssen ihn überführen und das ist eine sehr schwere Sache, schwerer als bei der allgemeinen Kriminalität. Die Täter sind sehr intelligent, haben einen grossen Background und haben viele Möglichkeiten gegen uns zu kämpfen. Man muss auch sehen, dass besonders in den grossen Fällen die Front, die gegen uns steht, die besten Anwälte bezahlen kann, es können auch Beweise gefälscht werden, es können Leute beeinflusst werden."

Dies gilt insbesondere bei den Fällen von organisierter Kriminalität oder Korruption - zum Beispiel bei öffentlichen Ausschreibungen - , die auch bei den Wirtschaftsstraftaten zu finden sind. Gerade bei der Korruption ist die Beweislage besonders schwierig, weil weder der Geldempfänger noch der Empfänger der Gegenleistung ein Interesse an einer Aufklärung hat. Aber insgesamt lässt sich die Aufklärungsquote der Wirtschaftskriminalität in Tschechien und der Prozentsatz der letztlich dann auch Verurteilten in etwa mit den Zahlen aus dem westlichen Ausland vergleichen. Was hier und dort allerdings bleibt und das stimmt nachdenklich, ist die Gefahr des Zweifels an der Gerechtigkeit im Empfinden

" ... der kleinen Leute, wenn die sehen, dass die grösseren Fälle nicht so hart oder nicht so schnell beurteilt werden oder sogar eingestellt oder frei gesprochen werden. Und diese Leute sagen dann, warum sollte ich denn ehrlich leben, wenn die oben sich dort so benehmen können."

Werfen wir abschliessend noch einen Blick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität:

"Also, ich muss sagen, dass die Zusammenarbeit mit den bayerischen und sächsischen Behörden, vor allem mit den Staatsanwaltschaften, perfekt ist. Am Anfang war die Situation nicht leicht, weil wir nach damaligen Verträgen diese Kontakte über die zentralen Behörden führen mussten. Das heisst, ein Ersuchen, um einen Zeugen in Schirnding zu vernehmen, mussten wir über Prag und über Bonn und München an die zuständigen Behörden schicken. Sie können sich vorstellen, wie lange es gedauert hat. In den letzten Jahren gibt es nun auch nach den Vorschriften, nach diesen Übereinkommen den sogenannten "Direkten Verkehr". Diese Zusammenarbeit bringt viel für die beiden Seiten, zum Beispiel bei den Fällen, worüber ich schon gesprochen habe, bei diesen Zollbetrügen. Die deutsche Seite hat für uns immer die echten Unterlagen von dem betreffenden Händler besorgt und wir haben diese als Beweise verwenden können. Praktisch das einzige grössere Problem sind die Sprachhindernisse auf beiden Seiten. "

Aber auch hier gibt es Abhilfe, wie Herr Dr. Böhm zu berichten weiss:

"Zum Beispiel letztes Jahr war bei uns in der Staatsanwaltschaft zur Hospitation eine Kollegin, eine Staatsanwältin aus Hof, die parallel dabei einen tschechischen Sprachkurs hier in Cheb absolviert hat und im Gegenzug gibt es mehrere Kollegen, die in Deutschland an der Richterakademie teilgenommen haben."

Mit diesen positiven Beispielen der tschechisch-deutschen Zusammenarbeit beenden wir unsere "Ermittlungen" zu den Tätern mit den weissen Kragen und auch das heutige Wirtschaftsmagazin. "Na shledanou" aus Prag sagt Ihnen Jürgen Siebeck.

31-07-2002