Parteispenden und öffentliche Ausschreibungen: Ein Fall von Korruption?

20-07-2016

Wirtschaft und Politik – das ist nicht erst seit der Partei Ano ein heißes Eisen in Tschechien. Denn seit langem rangiert das Land im Korruptionsranking von Transparency International hinter den meisten anderen europäischen Staaten. Der Thinktank Idea des Wirtschaftsforschungsinstituts Cerge-EI hat nun die Zusammenhänge zwischen Parteispenden und der Vergabe öffentlicher Aufträge untersucht.

Ján Palguta (Foto: Archiv von Ján Palguta)Ján Palguta (Foto: Archiv von Ján Palguta) Es sind die Bauaufträge, bei denen am meisten Geld fließt. Deswegen fallen sie bei der Analyse der Wirtschaftswissenschaftler vom Prager Forschungsinstitut Cerge-EI ganz besonders ins Gewicht.

Ganz allgemein wird in Tschechien ein vergleichsweise hoher Anteil des Bruttoinlandsprodukts in öffentlichen Aufträgen erwirtschaftet. Es sind 14,4 Prozent. Zugleich kritisieren die OECD und die Weltbank häufig, dass die Vergabeverfahren intransparent seien. Diese Überlegungen haben junge Ökonomen dazu gebracht, sich den Markt für öffentliche Ausschreibungen genauer anzuschauen. Ján Palguta hat die neue Studie vor kurzem in Prag vorgestellt:

„In der Studie beschreiben wir die Zusammenhänge zwischen den Firmen, die Parteispenden geleistet haben, und ihrem Erfolg beim Erlangen öffentlicher Aufträge.“

Dazu wurden Daten aus den Jahren 2007 bis 2013 studiert, also aus zwei Legislaturperioden. In dieser Zeit wurden laut den Amtsblättern mehr als 56.000 öffentliche Aufträge erfolgreich vergeben. Zugleich hat das Wissenschaftlerteam die Angaben der Parteien über Firmenspenden analysiert. Die meisten Spenden erhielt in der Zeit die Partei der damaligen beiden Premierminister, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), es waren dem Wert nach fast 40 Prozent aller Spenden. Auf dem zweiten Platz folgte die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten, mit knapp 30 Prozent der Spenden. Am Wenigsten erhielten die Kommunisten mit 0,2 Prozent sowie die Grünen. In der Analyse der Wissenschaftler lautete die zentrale Frage: Waren Firmen, die an Parteien gespendet haben, erfolgreicher als andere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge?

Intransparente Vergabeverfahren

Foto: Serge Bertasius Photography, FreeDigitalPhotos.netFoto: Serge Bertasius Photography, FreeDigitalPhotos.net Der Gesamtwert der öffentlichen Aufträge im Betrachtungszeitraum lag bei knapp 1,4 Billionen Kronen (über 50 Milliarden Euro). Firmen, die an Parteien gespendet haben, erhielten dabei 16,3 Prozent dieser Aufträge. Das ist also keine Größe, die man einfach so vernachlässigen könnte. Bei der Analyse ist den Wirtschaftsexperten vor allem eine Sache in die Augen gestochen. Ján Palguta:

„Die Firmen, die an Parteien spenden, haben deutlich häufiger öffentliche Aufträge in intransparenten Vergabeverfahren erhalten, als Firmen, die nicht spenden. Es handelt sich um nichtoffene Verfahren und vereinfachte Verfahren bei Vergabe unterhalb des sogenannten EU-Schwellenwertes.“

Foto: Barbora KmentováFoto: Barbora Kmentová Beispiel nichtoffene Verfahren. Die sind eigentlich als Ausnahme gedacht, bis 2014 wurden sie aber gerne in der Form von Losverfahren angewendet. Das heißt, wenn mehrere Anbieter denselben Preis für die gleiche Leistung angeboten haben, dann wurde gelost.

„Von den Aufträgen, die Parteispenderfirmen erhalten haben, waren fast 20 Prozent im nichtoffenen Verfahren ausgeschrieben gewesen. Bei den Aufträgen, die die anderen Unternehmen erhalten haben, hatte dieses Vergabeverfahren nur halb so viel Anteil“, so Palguta.

Ähnlich ist das Verhältnis auch bei der Vergabe unter dem Schwellenwert, den die Europäische Union vorgegeben hat. Da kann dann auf landesübliche Weise vorgegangen werden. Wie ist das also in Tschechien?

„Bei diesem Verfahren kann der öffentliche Auftraggeber eine Vorauswahl der möglichen Firmen treffen, die er ansprechen möchte. Auf diese Weise kann der Auftraggeber auf intransparente Weise beeinflussen, welche Firma sich auf die Ausschreibung bewirbt.“

Je weniger offen ein Vergabeverfahren also ist, desto weiter steht die Tür offen für mögliche Manipulationen.

Kostenschätzungen manipuliert

Filip Pertold (Foto: Archiv Cerge-EI)Filip Pertold (Foto: Archiv Cerge-EI) Firmen, die Parteispenden leisten, konzentrieren sich dabei auf den lukrativsten Bereich. Das sind Bauaufträge. Sie haben mehr als 78 Prozent der Fälle ausgemacht. Bei Unternehmen, die nicht zu den Spendern gehören, hatten Bauaufträge hingegen nur gut 35 Prozent Anteil. Neben den finanziellen Vorteilen zeichnen sich Bauaufträge noch in einem weiteren Punkt aus. Filip Pertold, der auch an der aktuellen Analyse gearbeitet hat, erwähnt dabei eine frühere Studie des Thinktanks Idea:

„In unserer anderen Studie zeigen wir, dass in Tschechien sehr häufig die veranschlagten Kosten manipuliert sind. Denn die Kostenschätzung des Auftraggebers bestimmt auch, welches Vergabeverfahren zum Zuge kommt. Gerade bei Bauaufträgen lassen sich die Kostenangaben einfach manipulieren, damit diese unter dem Schwellenwert bleiben und ein weniger transparentes Verfahren ermöglichen.“

Für die aktuelle Studie haben die Wissenschaftler große Datenmengen analysiert, aber keine Einzelbeispiele beschrieben. Deswegen scheuen sie sich vor einer eindeutigen Interpretation. Ján Palguta:

„Der Grund, warum Firmen durch Spenden bestimmte Parteien unterstützen, kann auch einfach nur in ihren politischen Präferenzen liegen. Die Spenden können aber auch dazu gedacht sein, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine bessere Startposition zu haben. Das lässt sich in unserer Analyse nicht unterscheiden.“

Forderung nach mehr Wettbewerb

Doch was folgt nun aus den Erkenntnissen für die Wissenschaftler? Filip Pertold:

„Das Hauptfazit ist meiner Meinung nach, dass wir die öffentliche Hand dazu bringen sollten, Aufträge in möglichst transparenten Verfahren zu vergeben. Dann wären auch die Firmen, die an Parteien spenden, gezwungen, mit anderen Firmen in den Wettbewerb zu treten. Im Rahmen des Wettbewerbs würde sich dann zeigen, ob die Spenderfirmen tatsächlich die tauglichsten sind. Denn uns irritiert, dass die Firmen, die Parteispenden leisten, häufig Erfolg haben in weniger transparenten Verfahren. Daraus könnte man schließen, dass sie die Konkurrenz vor allem deshalb schlagen, weil sie eben an eine Partei gespendet haben. Um das auszuschließen, wäre es gut, wenn sie so häufig wie möglich in offenen Verfahren in den Wettbewerb treten würden.“

20-07-2016