Teuere Prager Botschaft

Karte: Prager Haus in Brüssel (Quelle: CTK)

Die Repräsentanz der tschechischen Hauptstadt in Brüssel hat bislang 20 Millionen Kronen gekostet, das sind mehr als 600.000 Euro. Geleitet wird das sogenannte Prager Haus von Zdenek Werner. Werner kann jedoch fast keine Projekte ausweisen, die die Ausgaben seiner Institution rechtfertigen würden. Vor kurzem hatte er dann Inspekteure aus dem Prager Stadtmagistrat im Haus. Mehr von unserem freiem Mitarbeiter Martin Jezek.

Karte: Prager Haus in Brüssel  (Quelle: CTK)
Der Kauf und die Gründung der Prager Repräsentanz in der europäischen Metropole kostete 50 Millionen Kronen, also etwa 1,7 Millionen Euro. Das an sich riecht noch nach keiner Sünde. Das Haus besteht jedoch gerade mal ein Jahr, und die bisherigen zusätzlichen Kosten liegen bereits bei 20 Millionen Kronen, etwa 600.000 Euro. Projekte hat Zdenek Werner dabei aber kaum veranstaltet. Dafür ist er jeden Tag Taxi gefahren, jeden zweiten Tag ging er mit jemandem zum Dienstessen. Die Kontrolle verwies auf ungenehmigte Dienstfahrten. Und Buchhaltung wurde eigentlich auch keine vorgefunden. Zdenek Werner sagte zu Radio Prag, dass er erstens die Ergebnisse des Audit nicht gesehen hat, er kam gerade vom Urlaub.

"Zweitens: Die Ergebnisse können nicht schlecht sein, denn mein Kollege, mein Assistent, ist Buchhalter. Ich habe nicht den Eindruck, dass er irgendwelche Fehler in der Buchhaltung gemacht hätte."

Alles andere spricht aber gegen diese Ansicht. Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem wollte zwar nicht sagen, welche Fehler genau beim Chef des Prager Hauses vorgefunden wurden. Er bestätigte jedoch, dass nicht alles korrekt war.

"Die Kontrolle hat gezeigt, dass die Buchhaltung nicht auf dem Niveau war, wie dies eigentlich sein sollte. Und es hat sich gezeigt, dass Fehler aufgetaucht sind. Einige Investitionen waren überflüssig."

Darunter sei, wie die tschechische Wochenzeitung Respekt berichtete, unter anderem die Wohnausstattung zu verstehen, die acht mal teurer angeschafft wurde, als es den Durchschnittspreisen in Belgien entspricht. So hat sich Zdenek Werner z.B. einen Fernseher angeschafft, der 2500 Euro kostete. Dasselbe bezieht sich auf die laufenden Kosten des Prager Vertretungsbüros. So etwa wurden monatlich 10 bis 15 Dienstessen in erstklassigen Brüsseler Restaurants bezahlt. Mit wem, worüber und aus welchem Anlass er dabei gesprochen hat, das konnte Werner nicht sagen. Alles in allem gab es bis jetzt nur eine einzige Veranstaltung im Prager Haus eine Fotoausstellung. Über seine bisherigen Aktivitäten meint der Chef:

"Wenn man von den kleinen Veranstaltungen spricht, so ist es nach langen Verhandlungen gelungen, die Chefs europäischer Medien in unser Haus zu holen. Darunter sind Chefredakteure sehr wichtiger Medien. Das beginnt mit Irland, also bei der Irish Times, und reicht bis nach Italien, das bedeutet konkret bis zum Corriere della Sera. Es kamen auch Medienbosse aus Schweden, Finnland und Dänemark, auch Leute vom Bayrischen Rundfunk waren hier, und es gab hier auch Vertreter des Fernesehens aus Südfrankreich. Diese Leute haben wir ins Prager Haus gelockt, und bezahlt hat es die europäische Kommission."

Zdenek Werner sagte, die Ergebnisse dieses Lobbying seien eben nicht gleich zu sehen. Wie auch immer: vorweisen kann er nur wenig.

Man fragt sich, wer Herrn Werner nach Brüssel entsandt hat. Es ist etwa ein Jahr her, dass die Prager Mission unter dem damaligen Oberbürgermeister Jan Kasl eröffnet wurde. Er selbst, so Kasl, habe im Stadtrat dagegen gestimmt:

"Man muss Hardware von Software trennen. Man muss das Haus und die Besetzung auseinander halten. Der Gedanke des Hauses ist komplett richtig. Es ist eine richtige und gute Investition. Aber der Mann, der dorthin geschickt wurde, das ist ein Mann des Herrn Jan Zahradil von der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der auch Mitglied des europäischen Konvents ist. Der Mann hat den Gedanken komplett entwertet."

Der Grundgedanke an sich ist völlig klar. Lobbying. Trotzdem ist es nicht uninteressant, die noble Prager Gesandtschaft mit Vertretungen anderer Metropolen zu vergleichen. Für Radio Prag hat sich Harald Bürger dazu geäußert. Er ist stellvertretender Leiter des Wiener Büros in Brüssel.

"Wir versichern den Kontakt der Wiener Stadtverwaltung zur europäischen Komission, wir beantragen Projekte. Jedes Jahr nehmen wir auch Praktikanten auf. Wir haben hier sogar tschechischen Praktikanten gehabt."

Von machtpolitischen Veranstaltungen ist weniger die Rede. Das noble Leben wird Zdenek Werner im Prager Haus den Posten kosten, den er übrigens nicht durch ein reguläres Auswahlverfahren erhalten hatte. Die Ablösung soll im Herbst stattfinden, und diesmal wird es ein solches Verfahren natürlich geben. Schwerwiegende Folgen muss Zdenek Werner aber nicht erwarten. Der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem sagte, dass außer einigen Details, etwa dass die völlig überflüssigen Investitionen von Herrn Werner zurückerstattet werden sollten, überlege er keine Sanktionen.

Die tschechische Hauptstadt hat sich also vorerst in Brüssel nicht gerade von seiner besten Seite gezeigt und darüber hinaus durch die bisherige Tätigkeit der Prager Vertretung offenbar eine Menge Geld verloren. Doch Tschechien ist noch ein EU-Neuling. In der Erlangung und im Einsatz von Geldern aus EU-Töpfen müssen erst gewisse Erfahrungswerte erworben werden, und das gleiche gilt umgekehrt für den Einsatz tschechischer Geldmittel auf dem Boden der Europäischen Union. Es bleibt also abzuwarten, wie Werners Nachfolger die ihm übertragene Aufgabe lösen wird. Dieser wird übrigens, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, durch ein offenes Auswahlverfahren.