Babiš: Falls Wirtschaftswachstum schleppend ist, wird Haushaltsdefizit erhöht

02-01-2020

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat eingeräumt, dass sich das geplante Haushaltsdefizit von 40 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) erhöhen könne, sollte das Wirtschaftswachstum schleppender vonstattengehen als angenommen. Zudem rechne er mit einer erneuten Erhöhung der Rentenbezüge sowie der Gehälter im Staatsdienst, sagte der Regierungschef am Mittwoch im Tschechischen Fernsehen (ČT).

Illustrationsfoto: David Fernández, Pixabay / CC BY-NC-ND 2.0Illustrationsfoto: David Fernández, Pixabay / CC BY-NC-ND 2.0 Sollte das Wachstum der tschechischen Wirtschaft in diesem Jahr wider Erwarten nicht auf Touren kommen, werde man eingreifen. Dann werde man die staatlichen Investitionen erhöhen. Dies hätte zur Folge, dass das für 2020 eingeplante Haushaltsloch von 40 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) am Ende etwas größer sein könne. „Wir werden es halt anders machen, als es unsere Vorgängerregierung im Jahr 2009 getan hat“, erklärte Babiš im Tschechischen Fernsehen. Die Rolle des Staates sei es, falls die Wirtschaft stocke und der private Bereich nicht so viel investiere wie vordem, er in die Bresche springt. Der Staat müsse in diesem Fall die ausbleibenden Investitionen ersetzen, ergänzte der Premier. Im vergangenen Jahr hat die Regierung ebenfalls mit einem Defizit von 40 Milliarden Kronen gerechnet. Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) zufolge aber sollte die Minusdifferenz letztlich nur bei 30 Milliarden Kronen (1,2 Milliarden Euro) liegen.

Andrej Babiš (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Andrej Babiš (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Premier Babiš rechnet für das Jahr 2020 zudem mit einer Erhöhung der Renten und der Bezüge im Staatsdienst. Er erwartet, dass sämtliche Monatsrenten dann bereits über der Marke von 15.000 Kronen (590 Euro) liegen werden. Im Fall der Staatsbediensteten wolle er einen festen Betrag zuschießen. Und zwar in der Form, „dass diejenigen mit einem niedrigen Gehalt, einen größeren Zuschuss erhalten“, bemerkte der Regierungschef.

02-01-2020