Im Streit zwischen Präsident Vaclav Klaus und zwei EU-Abgeordneten um
die Europäische Verfassung hat Klaus die jüngste Stellungnahme von
EU-Parlamentspräsident Josep Borell als unzureichend bezeichnet. Das
Schreiben Borells an Klaus, das am Freitag in Prag veröffentlicht
wurde, sei keine Antwort auf seine Beschwerde, sagte Klaus und
unterstellte dem EU-Parlamentspräsidenten ironisch, dass dieser
möglicherweise nicht gewusst habe, was er unterschreibt. Borrell weist
in den Brief die Kritik von Klaus an dem deutschen Parlamentarier Jo
Leinen (SPD) und dem EU-Vize-Parlamentspräsident Alejo Vidal-Quadras
zurück, die Klaus vorgeworfen hatten, Falschinformationen über die
EU-Verfassung zu verbreiten. Die Kritik der Abgeordneten sei eine
Reaktion auf die persönliche Meinung von Klaus und berühre nicht dessen
Funktion als Präsident, so Borrell. Klaus hatte mehrfach betont, er sei
im Unterschied zu der Prager Mitte-Links-Regierung "zu hundert Prozent"
gegen den EU-Verfassungsvertrag. Sein Kanzleichef Jiri Weigl hatte die
Aussagen von Leinen und Vidal-Quadras als "absurd, beispiellos und
skandalös" bezeichnet.