Nachrichten | Alle Artikel

Das Tschechische Kartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die größten tschechischen Banken eingeleitet. Es beschuldigte Ceska sporitelna, Komercni banka und Ceskoslovenska obchodni banka, dass sie ein Kartellübereinkommen im Bereich der Bankgebühren geschlossen haben. Wenn das Kartellamt dies beweisen wird, droht jedem Finanzinstitut eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 10 Millionen Kronen.

Die tschechische Fluggesellschaft ?eské aerolinie (CSA) plant voraussichtlich für das Jahr 2007 den Gang an den Kapitalmarkt. Die Generalversammlung des Unternehmens soll im Juni über diesen Schritt entscheiden, sagte CSA-Direktor Jaroslav Tvrdik am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK. Bislang stehe jedoch noch nicht fest, zu welchem Anteil das Unternehmen privatisiert werden soll.

Die Opfer der Okkupation der Tschechoslowakei von 1968 oder Hinterbliebene können bald den Antrag um eine einmalige finanzielle Entschädigung in Höhe von 30.000 bis 150.000 Kronen (ca. 1.000-5.000 Euro) stellen. Das entsprechende Gesetz, das von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ausgearbeitet wurde, wurde von Präsident Václav Klaus unterzeichnet. Den Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro haben Kinder, Ehemänner, Frauen oder Eltern von Menschen, die von den Okkupanten getötet wurden.

In Tschechien droht insgesamt 54 politischen Parteien und Bewegungen, dass sie ihre Tätigkeit einstellen müssen bzw. dass sie aufgelöst werden. Sie haben nämlich entweder keinen oder nur einen mangelhaften Haushaltsbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Zu den von der Auflösung gefährdeten Parteien gehören u. a. die Republikaner von Miroslav Sládek, die Bürgerinitiative der Roma und Balbíns poetische Partei. Das Abgeordnetenhaus hat das Kabinett ersucht, dem Obersten Verwaltungsgericht die Einstellung der Tätigkeit von 38 politischen Gruppierungen vorzuschlagen. Außerdem sollen weitere 16 Gruppierungen, deren Tätigkeit bereits früher eingestellt wurde, aufgelöst werden.

Die tschechische Eishockeyauswahl hat am Donnerstag im Viertelfinale der Eishockeyweltmeisterschaft in Wien das Team der USA besiegt. Nach Verlängerung war das Resultat 2:2, im Penaltyschießen siegten die tschechischen Eishockeyspieler über das Team der USA mit 1:0.

Die tschechische Fluggesellschaft ?eské aerolinie plant voraussichtlich für das Jahr 2007 den Gang an den Kapitalmarkt. Die Generalversammlung des Unternehmens soll im Juni über diesen Schritt entscheiden, sagte CSA-Direktor Jaroslav Tvrdik am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK. Bislang stehe jedoch noch nicht fest, zu welchem Anteil das Unternehmen privatisiert werden soll.

Die tschechischen Eisenbahner treten vorerst nicht in Streik. Auf einer außerordentlichen Sitzung beschloss die Gewerkschaft der Eisenbahner am Mittwoch, der neuen Leitung der Tschechischen Bahn zunächst 100 Tage Frist zu gewähren. Darüber informierte Gewerkschafschef Jaromir Dusek. Mit einer Streikdrohung will die Gewerkschaft übermäßige Entlassungen verhindern. Bei der Tschechischen Bahn sollen in diesem Jahr 6000 Stellen gestrichen werden. Die Unternehmungsführung bestreitet, dass es sich dabei um einen stärkeren Mitarbeiterabbau handelt als geplant.

Die neue tschechische Regierung von Premierminister Jiri Paroubek will intensiv für die EU-Verfassung werben und die USA weiter im Irak und in Afghanistan unterstützen. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Regierungsprogramm hervor, über das das Parlament in Prag voraussichtlich an diesem Freitag abstimmt, wenn das neue Kabinett hier die Vertrauensfrage stellt. Die Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen plant eine Kampagne, um bei einem Referendum im kommenden Jahr gegen Europakritiker - wie Präsident Vaclav Klaus - die Zustimmung der Bevölkerung zur EU-Verfassung zu gewinnen. Damit setzt Paroubek die Politik seines Amtsvorgängers Stanislav Gross fort, will aber sein Programm inhaltlich konkreter fassen. Dazu gehöre auch, so Paroubek, dass er weit stärker als bislang auf die Tätigkeit der einzelnen Ministerien Einfluss nehmen werde. Paroubek nannte Reformen im Gesundheitswesen sowie die Förderung des Exports und von kleinen und mittleren Unternehmen als eigene Schwerpunkte der zukünftigen Regierungsarbeit. Die Abgeordnetenfraktion der Sozialdemokraten habe ihm zufolge dem Regierungsprogramm zugestimmt.

Die tschechische Fluggesellschaft CSA hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 324,2 Millionen Kronen (ca. 10,8 Millionen Euro) gemacht und damit den Gewinn des Vorjahres, der bei rund 70 Millionen Kronen lag, mehr als vervierfacht. Das gab CSA-Präsident Jaroslav Tvrdik am Dienstag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Nichtsdestotrotz habe man mit einem Gewinn von über 600 Millionen Kronen gerechnet, doch der rasant gestiegene Ölpreis habe dieses Vorhaben verhindert, sagte Tvrdik. In diesem Jahr plant CSA mit einem Gewinn von 521 Millionen Kronen, was einem weiteren Wachstum der aufstrebenden Gesellschaft von mehr als 60 Prozent entsprechen würde.

Der neue tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek wird am Dienstag offiziell das Regierungsprogramm seines Kabinetts veröffentlichen. Inhaltlich unterscheidet sich das Programm nur wenig von dem der Vorgänger-Regierung unter Stanislav Gross. Hauptziel ist die Verabschiedung des europäischen Verfassungsvertrages. Am Freitag findet im Abgeordnetenhaus die Vertrauensabstimmung über die Regierung Paroubek statt.