Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek ist in einen Konflikt mit
Staatspräsident Vaclav Klaus geraten. Streitpunkt ist die Außenpolitik der
Tschechischen Republik. Paroubek wirft Klaus vor, als indirekt gewähltes
Staatsoberhaupt ohne Exekutivmacht seine in der Verfassung verankerte
Stellung überschritten zu haben. Klaus hatte sich im Ausland gegen den
EU-Verfassungsvertrag geäußert. Paroubek zufolge widersprechen die
kritischen Bemerkungen des Präsidenten der "tschechischen
Verfassungstradition". Der Premier sagte, dass das Kabinett dem
Präsidenten dessen Auslandsreisen künftig beschränken könne, falls er
nicht im Einklang mit den Standpunkten der Regierung handeln werde.
Präsidentensprecher Petr Hajek wies Paroubeks Worte zurück und sagte, die
Außenpolitik liege in einer gemeinsamen Kompetenz des Präsidenten und des
Kabinetts. Die tschechische bürgerlich-demokratische Partei ODS, aus deren
Reihen Präsident Klaus kommt, forderte Premierminister Paroubek auf, er
möge seine Standpunkte den Parlamentariern bei einer Sitzung im
Abgeordnetenhaus erläutern.