Premierminister Jiri Paroubek will Staatspräsident Vaclav Klaus
vorschlagen, an einer der nächsten Kabinettssitzungen, die der
tschechischen Außenpolitik gewidmet wird, teilzunehmen. Im
parlamentarischen System mit einem nicht direkt gewählten Präsidenten, so
Paroubek am Freitag vor Journalisten, sei die Regierung für die
Außenpolitik verantwortlich und Klaus sollte dies respektieren. vor allem
dann bei seinen Auslandsbesuchen. Beide Politiker gerieten in dieser Woche
in einen Konflikt, nachdem der Präsident während seiner Auslandsreisen die
europäische Verfassung kritisiert hatte. Als Streitpunkt gilt die
Auslegung der Verfassung der Tschechischen Republik. Kommende Woche will
Paroubek dem Präsidenten eine rechtliche Analyse der Verfassung vorlegen,
um seine Argumentation zu untermauern, dass sich der Präsident der
Republik als ein Staatsbeamter in den auslandspolitischen Fragen nach den
Entscheidungen der Regierung zu richten habe. Dem Sprecher des
Präsidenten, Petr Hajek, zufolge, hat Klaus nichts dagegen, an einer
Regierungssitzung teilzunehmen.