Der blutige Polizeieinsatz bei einer Technoparty in Westböhmen, der am
vergangenen Wochenende mehr als 100 Verletzte gefordert hat, weitet sich
zunehmend zu einer innenpolitischen Krise aus. Ministerpräsident Jiri
Paroubek brach am Mittwoch seinen Urlaub in Österreich ab, um sich in
Tschechien mit den Vorfällen zu beschäftigen. Zuvor hatte Innenminister
Frantisek Bublan den früheren Präsidenten Vaclav Havel gebeten, zwischen
der sozialliberalen Regierung und den Demonstranten zu vermitteln. Seit
den blutigen Ereignissen vom Samstag demonstrieren in Prag täglich
tausende Jugendliche.
Für Regierungschef Paroubek ist die Kontroverse die erste härtere
Bewährungsprobe seit dem Amtsantritt vor gut 100 Tagen. Der Sozialdemokrat
drückte am Mittwoch zwar sein Bedauern über die Verletzten aus, stellte
sich aber demonstrativ vor den Innenminister. Tschechien dürfe nicht zum
Ziel von «Krawalltouristen» werden, so Paroubek.
Justizminister Pavel Nemec, der zu den Kritikern des Polizeieinsatzes
zählt, appellierte am Mittwoch an alle politischen Parteien, die
entstandene Krise nicht politisch zu missbrauchen.
Zuvor hatten die Sozialdemokraten die oppositionelle Demokratische
Bürgerpartei (ODS) beschuldigt, politisches Kapital aus den Vorfällen
schlagen zu wollen. Die Sozialdemokraten lehnen daher eine Beteiligung an
einem gemeinsamen Lösungsversuch der vier nicht-kommunistischen
Parlamentsparteien, zu dem die ODS aufgerufen hatte, ab.