Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) beabsichtigt,
bezüglich der Affäre um Hamid Sani, einen Angehörigen der Königsfamilie des
Emirats Katar, Verfassungsbeschwerde einzureichen. An der Beschwerde
arbeitet ein Expertenteam um Jiri Pospisil, der im Schattenkabinett der
ODS den Justizministerposten bekleidet. Pospisil informierte darüber am
Freitag die Nachrichtenagentur CTK. Sani wurde wegen sexuellen Missbrauchs
Minderjähriger in Tschechien strafrechtlich verfolgt, der Oberste Gerichtshof
Tschechiens leitete den Fall jedoch nach Katar weiter. Über die
Übergabe des Falles an ein Gericht in Katar entschied Justizminister Pavel
Nemec bereits kurz nachdem Anklage gegen Sani erhoben worden war. Die
Gerichte akzeptierten den Beschluss des Ministers jedoch nicht, und Sani
wurde zu 2,5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Minister Nemec legte
daraufhin Beschwerde beim Obersten Gerichtshof ein, ihr wurde stattgegeben. Die Oberste Staatsanwaltschaft Tschechiens bezeichnete das Vorgehen
des Justizministers als präzedenzlosen Eingriff der Exekutive in
die Zuständigkeit der Gerichte. Was Hamid
Sani in Katar erwartet, ist noch unklar. Aus einer Analyse der von der EU eingerichteten Justizbehörde Eurojust geht hervor, dass es schwierig sein wird, Hamid Sani in
Katar zu verurteilen.