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Der aserbaidschanische Professor Sadaj Nazarov, der in der Tschechischen Republik politisches Asyl genießt, ist am Mittwoch nach Prag zurückgekehrt. Der Regimekritiker Nazarov war im Januar in Aserbeidschan festgenommen worden, als er dort seinen kranken Vater besuchen wollte. Eine zunächst erfolgte Anklage wegen Hochverrats wurde auf Druck internationaler Organisationen und des tschechischen Außenamtes schließlich fallen gelassen. Die Rückkehr nach Tschechien war eigentlich für Dienstag geplant, hatte sich aber verzögert, da die armenischen Behörden Nazarovs Flüchtlingspass zunächst nicht akzeptieren wollten. Nazarov hätte am Dienstag gleich nach seiner Landung in Prag mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zusammentreffen sollen.

Premierminister Jiri Paroubek und der Vizepremier und stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka zeigen sich überzeugt, dass alle 70 Abgeordneten der stärksten Regierungspartei bei der anstehenden Vertrauensabstimmung die Regierung unterstützen werden. Paroubek und Sobotka reagierten damit auf die anhaltende Unsicherheit über das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter. Vor allem der ehemalige Außenminister Jan Kavan sowie der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus Vladimír Lastuvka schließen weiterhin nicht aus, dem neuen Kabinett bei der notwendigen Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus die Gefolgschaft zu verweigern. Kavan und Lastuvka, die - ebenso wie andere Kritiker des neuen Kabinetts - als Vertreter des linken Flügels der Sozialdemokraten gelten, fordern mehr Einfluss der CSSD auf das vom Christdemokraten Cyril Svoboda geführte Außenamt. Nach Spitzengesprächen am Dienstag sei die Möglichkeit einer Einigung aber eher in weitere Ferne gerückt, sagte Kavan am Mittwoch.

Drei Viertel der Tschechen möchten keinen Roma als Nachbarn haben. Ein Drittel lehnt Homosexualität ab und fast jeder Fünfte möchte nicht neben Ausländern wohnen. Die stärkste Ablehnung richtet sich allerdings gegen Alkoholiker, Drogenabhängige und Kriminelle. Dies ergab eine Meinungsumfrage des Institutes CVVM zur Toleranz in Tschechien. Im Ganzen zeigen die Tschechen dabei eine liberalere Haltung als noch vor zwei Jahren. Vor allem die Vorbehalte gegen Ausländer sind deutlich zurückgegangen (-10 Prozent). Am stärksten hielten sich dagegen die Aversionen gegen Roma (- 4 Prozent).

In einer Provinzposse stehen sich im mährisch-schlesischen Ostrava / Ostrau 60 Jahre nach Kriegsende wieder ein deutscher und ein russischer Panzer gegenüber. Ein örtlicher Unternehmer hatte den deutschen Panzer an einer belebten Kreuzung unweit des Stadtzentrums auf einem Grundstück aufstellen lassen, um das er seit 15 Jahren mit der Stadt einen Restitutionsstreit führt. Der Magistrat von Ostrava setzte dem am Mittwoch einen russischen Panzer entgegen, den die Stadt aus einem Militärmuseum entliehen hat. "Am Vorabend des 60. Jahrestags der Befreiung von Ostrava können wir es nicht hinnehmen, dass ein faschistischer Panzer auf die wehrlose Stadt zielt. Also haben wir ausgeglichen, so steht es 1:1", kommentierte Bürgermeister Ales Zednik die Aktion.

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch erwartungsgemäß den Vorschlag der oppositionellen ODS über ein einmaliges Referendumsgesetz zur Abstimmung über die EU-Verfassung zurückgewiesen. Die Regierung will weiterhin ein allgemeines Referendumsgesetz durchsetzen, das vom Abgeordnetenhaus bereits vor einem Monat in erster Lesung gebilligt wurde. Da das Gesetz in die Verfassung eingreift, ist aber auch die Zustimmung des von der europakritischen ODS dominierten Senats notwendig. Die Ratifizierung der europäischen Verfassung gehört zu den Hauptzielen der erneuerten Regierungskoalition unter Premier Paroubek. Tschechien ist das einzige EU-Land, in dem Form und Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassung noch nicht festgelegt wurden.

Die norwegische Schauspielerin Liv Ullmann und US-Filmstar Robert Redford erhalten Anfang Juli den Spezialpreis des Filmfestivals von Karlovy Vary (Karlsbad). Die 66-jährige Ullmann und der 67-jährige Redford werden die Ehrung für ihr Lebenswerk persönlich in dem westböhmischen Kurort entgegennehmen, teilten die Veranstalter am Dienstag in Prag mit. Die 40. Ausgabe des weltweit kleinsten Festivals der A-Kategorie dauert vom 1. bis 9. Juli.

Lubomír Zaorálek, der sozialdemokratische Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, hat Präsident Václav Klaus am Dienstag zu einer ruhigen und emotionsfreien Debatte über die Europäische Verfassung aufgefordert. In einem offenen Brief an den Präsidenten schlägt Zaorálek vor, nicht "Monologe und Vorlesungen" zu halten, sondern eine Diskussion zu führen, in der auch die Argumente der anderen Seite gehört werden. Klaus hatte zuletzt immer wieder als entschiedner Gegner der EU-Verfassung von sich reden gemacht. Seine Thesen, die er in Vorträgen, Broschüren und Interviews vertritt, stoßen zunehmend auch auf Kritik aus Brüssel. Erst vorige Woche hatten hochrangige Vertreter des Europaparlaments dem tschechischen Präsidenten "lügenhaftes und unseriöses Argumentieren" vorgeworfen. Klaus hatte daraufhin von einer Beleidigung der Tschechischen Republik gesprochen. Lubomír Zaorálek hingegen unterstützte die Kritik an Klaus. In dem Brief fordert er das Staatsoberhaupt nun auf, auf die Argumente der EU-Abgeordneten sachlich zu reagieren.

Die Tschechische Armee hat am Dienstag offiziell die ersten sechs Jagdflugzeuge vom Typ Jas-39 Gripen übernommen, die sie für die Dauer von zehn Jahren vom EU-Partner Schweden gemietet hat. An der feierlichen Zeremonie nahmen hohe politische und militärische Vertreter aus beiden Ländern teil. Die Maschinen waren bereits am Montag voriger Woche auf dem Luftwaffenstützpunkt im böhmischen Caslav gelandet. Bei drei von ihnen waren technische Probleme mit der Software und der Navigation aufgetreten. Wie das tschechische Verteidigungsministerium inzwischen aber versicherte, seien diese Probleme von den schwedischen Technikern behoben worden, die Flugzeuge seien nun voll einsatzfähig. Insgesamt hat Tschechien 14 Gripen von Schweden gemietet, die restlichen acht Maschinen sollen im August übergeben werden.

Der Senat, die Obere Kammer des Tschechischen Parlaments, will auf seiner am Donnerstag beginnenden Sitzung über eine Gesetzesnovelle zur verschärften Kontrolle von Taxifahrern beraten. Der vorliegende Entwurf ist eine Reaktion auf Probleme mit Fahrern, die besonders in Prag oft weit überhöhte Preise verlangen. Sollte der Vorschlag Gesetz werden, dann müssten alle Taxis über einen behördlich plombierten Taxameter mit Datenspeicher verfügen. Außerdem dürften Personen nur noch mit Fahrzeugen befördert werden, die eigens zu diesem Zweck beim Verkehrsamt registriert sind. Auch bei der Erteilung von Lenkerberechtigungen soll es Einschränkungen geben. Vertreter des Taxigewerbes haben die geplanten Änderungen indes als existenzbedrohend abgelehnt.

Nur einen Tag, nachdem sich die neue tschechische Regierung aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen konstituiert hat, mehrten sich am Dienstag die skeptischen Stimmen aus dem Lager der Sozialdemokratischen Partei (CSSD). Einige CSSD-Abgeordnete schließen nicht aus, dem Kabinett des neuen Premierministers Jirí Paroubek bei der notwendigen Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus die Gefolgschaft zu verweigern. Darunter befinden sich auch der ehemalige Außenminister Jan Kavan sowie der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Vladimír Lastuvka. Beide wollen mehr Einfluss der CSSD auf das vom Christdemokraten Cyril Svoboda geführte Außenamt. Kavan und Lastuvka gelten - ebenso wie andere Kritiker des neuen Kabinetts - als Vertreter des linken Flügels der CSSD.