Die Kommunistische Partei (KSCM) hat am Mittwoch vorgeschlagen, das so
genannte Lustrationsgesetz aufzuheben, das Funktionsträger des
kommunistischen Regimes von Tätigkeiten in der Staatsverwaltung
ausschließen soll. Premierminister Jiri Paroubek (CSSD) sprach sich für
den Vorschlag aus. Das Gesetz habe seine Aufgabe erfüllt und in den ersten
Jahren der Demokratisierung die Staatsverwaltung vor dem Einfluss
ehemaliger Geheimdienst-Mitarbeiter geschützt, sagte Paroubek. Heute sei
es aber bereits überflüssig.
Die Koalitionspartner zeigten sich empört über Paroubeks Äußerungen. Die
Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie mit den Christdemokraten
oder mit kommunistischen Geheimdienstlern zusammen arbeiten wollten, sagte
der Parteichef der KDU-CSL, Miroslav Kalousek. Der Vorsitzende des
kleinsten Koalitionspartners, der Freiheitsunion (US-DEU), Justizminister
Pavel Nemec, nannte die Äußerungen einige Tage nach dem Jahrestag der
Samtenen Revolution eine Verhöhnung für das Streben nach einem
demokratischen Staat.
Das Lustrationsgesetz gilt seit dem Jahre 1991, die Geltungsdauer war
zunächst beschränkt, wurde im Jahr 2000 aber auf unbefristete Zeit
verlängert. Die Kommunisten hatten sich zuletzt im Sommer 2003 um die
Aufhebung des Gesetzes bemüht.