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Im Prozess gegen den ehemaligen Agenten des tschechischen Geheimdienstes BIS, Vladimir Hucin, entschied am Donnerstag das Bezirksgericht im südmährischen Prerov / Prerau auf Freispruch. Hucin war vorgeworfen worden, absichtlich linksextremistische Aktivitäten geschürt zu haben, um anschließend auf die Gefahr eines wieder erstarkenden Kommunismus hinweisen zu können. Die konkreten Anklagepunkte reichten dabei von unerlaubtem Waffenbesitz bis hin zu Amtsmissbrauch. Hucin wurde in allen Punkten freigesprochen, die Staatsanwaltschaft erbat sich Bedenkzeit. Das Urteil ist somit noch nicht rechtkräftig.

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat der Europäischen Union vorgeworfen, zu technokratisch geworden zu sein. Alles scheine derzeit in der EU darauf ausgelegt zu sein, die USA einzuholen, sagte der 69-Jährige am Mittwochabend in einer Diskussion mit Studenten in Prag. Sich aber nur auf die USA zu konzentrieren, würde die geistigen Wurzeln Europas verleugnen. Weltweit habe Europa einst den Zivilisationsprozess erheblich angeschoben, so Havel. Europa solle sich daher auch heute wieder um eine Rolle als Impulsgeber bemühen.

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek besänftigte am Donnerstag den koalitionsinternen Streit rund um das so genannte Lustrationsgesetz, das Funktionsträger des kommunistischen Regimes von Tätigkeiten in der Staatsverwaltung ausschließen soll. Die oppositionellen Kommunisten hatten am Mittwoch die Aufhebung des Gesetzes vorgeschlagen, der sozialdemokratische Premierminister Paroubek hatte den Vorstoß zunächst unterstützt. Das Gesetz habe seine Aufgabe erfüllt und sei heute bereits überflüssig, meinte er. Nach heftigen Protesten seitens der christdemokratischen und der liberalen Koalitionspartner aber sagte Paroubek am Donnerstag, die Abschaffung des Gesetzes könne auch noch ein oder zwei Jahre warten. Er wolle wegen dieser Frage die Regierungskoalition nicht aufs Spiel setzen, wichtiger seien andere Dinge, wie etwa die Verabschiedung eines Staatshaushaltes.

Die Regierungen in Prag und Wien wollen ein neues Abkommen gegen eine doppelte Besteuerung von Einkommen unterzeichnen, die Tschechen bzw. Österreicher im jeweils anderen Land erwirtschaften. Regierungssprecherin Lucie Orgonikova teilte mit, dass das tschechische Kabinett einen entsprechenden Verhandlungsentwurf gebilligt hat. Das derzeit geltende Abkommen geht auf die 70er Jahre zurück und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen.

Der amerikanische Elektonik-Zulieferer CTS Corporation wird in Ostrava / Ostrau eine neue Fertigung für Autoelektonik-Bauteile errichten. Das gab am Donnerstag die staatliche Wirtschaftsagentur CzechInvest bekannt. Mit der Investition von mehr als einer halben Milliarde Kronen, das sind gut 17 Millionen Euro, sollen in der von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen mährischen Region mindestens 160 neue Arbeitsplätze entstehen.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch nach Wien gereist. Am Nachmittag traf er mit seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer zusammen, danach hielt er in der Nationalbank einen Vortrag über die langfristigen Perspektiven des Euro. Im Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung meinte Klaus nach seiner Unterredung mit Fischer, dass deren Ratifizierung nun nicht zu den vordringlichen Fragen in der EU zähle. Vielmehr müsse eine seriöse Diskussion über die Demokratie in Europa geführt werden, so Klaus. Bezüglich der Einführung des Euro in Tschechien sagte er, die tschechische Wirtschaft habe die europäische Gemeinschaftswährung derzeit "bestimmt nicht nötig". Klaus gilt als Gegner einer weiteren politischen Integration in der EU. Österreich wird am 1. Januar von Großbritannien den EU-Ratsvorsitz übernehmen.

Bis zu 25.000 Gewerkschafter werden am Samstag in Prag zu einer Demonstration für das neue Arbeitsgesetzbuch erwartet. Mit der Kundgebung wollen die Gewerkschaften Änderungen an dem Kodex verhindern, der vor einigen Wochen in der ersten Lesung vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden war. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS Milan Stech kündigte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz an, dass neben hunderten von Autobussen auch ein Sonderzug die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt bringen soll. Die Gewerkschaften wenden sich mit der Kundgebung gegen Pläne, in dem Arbeitsgesetz unter anderem die Möglichkeit zu unbegründeten Kündigungen und dem wiederholten Abschluss von befristeten Verträgen festzuschreiben.

Die Kommunistische Partei (KSCM) hat am Mittwoch vorgeschlagen, das so genannte Lustrationsgesetz aufzuheben, das Funktionsträger des kommunistischen Regimes von Tätigkeiten in der Staatsverwaltung ausschließen soll. Premierminister Jiri Paroubek (CSSD) sprach sich für den Vorschlag aus. Das Gesetz habe seine Aufgabe erfüllt und in den ersten Jahren der Demokratisierung die Staatsverwaltung vor dem Einfluss ehemaliger Geheimdienst-Mitarbeiter geschützt, sagte Paroubek. Heute sei es aber bereits überflüssig.

Die Koalitionspartner zeigten sich empört über Paroubeks Äußerungen. Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie mit den Christdemokraten oder mit kommunistischen Geheimdienstlern zusammen arbeiten wollten, sagte der Parteichef der KDU-CSL, Miroslav Kalousek. Der Vorsitzende des kleinsten Koalitionspartners, der Freiheitsunion (US-DEU), Justizminister Pavel Nemec, nannte die Äußerungen einige Tage nach dem Jahrestag der Samtenen Revolution eine Verhöhnung für das Streben nach einem demokratischen Staat.

Das Lustrationsgesetz gilt seit dem Jahre 1991, die Geltungsdauer war zunächst beschränkt, wurde im Jahr 2000 aber auf unbefristete Zeit verlängert. Die Kommunisten hatten sich zuletzt im Sommer 2003 um die Aufhebung des Gesetzes bemüht.

Der tschechische ODS-Europaabgeordnete Milan Cabrnoch droht mit einer Klage gegen Gesundheitsminister David Rath, wenn dieser nicht bis Montag öffentlich seine Äußerungen über angebliche Verbindungen zwischen der ODS und der Allgemeinen Krankenversicherung VZP zurücknimmt. Rath bezog sich dabei auf das Millionenprojekt des Internet-Gesundheitspasses, das von der VZP ohne Ausschreibung vergeben worden war. An der Entstehung des Systems war auch Cabrnoch beteiligt. Wegen weiterer umstrittener Äußerungen haben auch andere ODS-Politiker und unabhängige Experten bereits mit gerichtlichen Klagen gegen Rath gedroht.

Bei Gesprächen über die geplante Rentenreform zwischen Premierminister Jiri Paroubek und den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien konnte am Mittwoch keine Einigung in der strittigen Frage erzielt werden, ab wann das erhöhte Rentenalter von 65 Jahren gelten soll. Während die Koalitionsparteien und die ODS die Altersgrenze ab dem Jahr 2031 heraufsetzen wollen, bestehen die Kommunisten auf einer um fünf Jahre längeren Übergangsfrist. Bereits bei der letzten Rentenrunde im Oktober waren die Gespräche an dem gleichen Punkt gescheitert.