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Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat der Europäischen Union vorgeworfen, zu technokratisch geworden zu sein. Alles scheine derzeit in der EU darauf ausgelegt zu sein, die USA einzuholen, sagte der 69-Jährige am Mittwochabend in einer Diskussion mit Studenten in Prag. Sich aber nur auf die USA zu konzentrieren, würde die geistigen Wurzeln Europas verleugnen. Weltweit habe Europa einst den Zivilisationsprozess erheblich angeschoben, so Havel. Europa solle sich daher auch heute wieder um eine Rolle als Impulsgeber bemühen.

Die Regierungen in Prag und Wien wollen ein neues Abkommen gegen eine doppelte Besteuerung von Einkommen unterzeichnen, die Tschechen bzw. Österreicher im jeweils anderen Land erwirtschaften. Regierungssprecherin Lucie Orgonikova teilte mit, dass das tschechische Kabinett einen entsprechenden Verhandlungsentwurf gebilligt hat. Das derzeit geltende Abkommen geht auf die 70er Jahre zurück und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen.

Der amerikanische Elektonik-Zulieferer CTS Corporation wird in Ostrava / Ostrau eine neue Fertigung für Autoelektonik-Bauteile errichten. Das gab am Donnerstag die staatliche Wirtschaftsagentur CzechInvest bekannt. Mit der Investition von mehr als einer halben Milliarde Kronen, das sind gut 17 Millionen Euro, sollen in der von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen mährischen Region mindestens 160 neue Arbeitsplätze entstehen.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch nach Wien gereist. Am Nachmittag traf er mit seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer zusammen, danach hielt er in der Nationalbank einen Vortrag über die langfristigen Perspektiven des Euro. Im Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung meinte Klaus nach seiner Unterredung mit Fischer, dass deren Ratifizierung nun nicht zu den vordringlichen Fragen in der EU zähle. Vielmehr müsse eine seriöse Diskussion über die Demokratie in Europa geführt werden, so Klaus. Bezüglich der Einführung des Euro in Tschechien sagte er, die tschechische Wirtschaft habe die europäische Gemeinschaftswährung derzeit "bestimmt nicht nötig". Klaus gilt als Gegner einer weiteren politischen Integration in der EU. Österreich wird am 1. Januar von Großbritannien den EU-Ratsvorsitz übernehmen.

Im Prozess gegen den ehemaligen Agenten des tschechischen Geheimdienstes BIS, Vladimir Hucin, entschied am Donnerstag das Bezirksgericht im südmährischen Prerov / Prerau auf Freispruch. Hucin war vorgeworfen worden, absichtlich linksextremistische Aktivitäten geschürt zu haben, um anschließend auf die Gefahr eines wieder erstarkenden Kommunismus hinweisen zu können. Die konkreten Anklagepunkte reichten dabei von unerlaubtem Waffenbesitz bis hin zu Amtsmissbrauch. Hucin wurde in allen Punkten freigesprochen, die Staatsanwaltschaft erbat sich Bedenkzeit. Das Urteil ist somit noch nicht rechtkräftig.

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek besänftigte am Donnerstag den koalitionsinternen Streit rund um das so genannte Lustrationsgesetz, das Funktionsträger des kommunistischen Regimes von Tätigkeiten in der Staatsverwaltung ausschließen soll. Die oppositionellen Kommunisten hatten am Mittwoch die Aufhebung des Gesetzes vorgeschlagen, der sozialdemokratische Premierminister Paroubek hatte den Vorstoß zunächst unterstützt. Das Gesetz habe seine Aufgabe erfüllt und sei heute bereits überflüssig, meinte er. Nach heftigen Protesten seitens der christdemokratischen und der liberalen Koalitionspartner aber sagte Paroubek am Donnerstag, die Abschaffung des Gesetzes könne auch noch ein oder zwei Jahre warten. Er wolle wegen dieser Frage die Regierungskoalition nicht aufs Spiel setzen, wichtiger seien andere Dinge, wie etwa die Verabschiedung eines Staatshaushaltes.

Im Abgeordnetenhaus stand am Mittwoch die zweite Lesung des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr an. Nach mehr als vierstündiger Sitzung wurden mehrere hundert Änderungsanträge eingereicht. Die Abgeordneten konnten dabei aber nur noch die Verschiebung einzelner Positionen untereinander beantragen. Der Rahmenentwurf steht bereits fest und veranschlagt bei einem Ausgabenvolumen von 958,8 Milliarden Kronen (knapp 32 Mrd. Euro) ein Defizit von 74,4 Mrd. Kronen (2,5 Mrd. Euro). Die abschließende Abstimmung über das Staatsbudget ist für den 2. Dezember vorgesehen.

In ihrer Sitzung haben die Abgeordneten am Mittwoch außerdem den Weg zur Einsetzung einer Sonderkommission frei gemacht, die das Finanzgebaren der größten tschechischen Krankenversicherung VZP untersuchen soll. Daneben wurde die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Daten gebilligt. Bis 2008 sollen in den Pässen sowohl eine digitale Fotografie als auch ein digitaler Fingerabdruck enthalten sein.

Nach der Wahl von Angela Merkel zu deutschen Bundeskanzlerin hat der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek seine Glückwünsche an die neue Amtskollegin mit der Hoffnung verbunden, dass die künftige Bundesregierung weiter zur Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses beitragen wird. Das "Projekt Europa" sei der entscheidende Rahmen für die Entwicklung in der sich globalisierenden Welt, so Paroubek. Darüber hinaus sei er sicher, dass die deutsch-tschechischen Beziehungen gut und zukunftsorientiert bleiben würden, unterstrich Paroubek.

Die studierte Physikerin Merkel wurde auch von ihrem ehemaligen Ausbildungsleiter an der Prager Akademie der Wissenschaften, Rudolf Zahradnik, gewürdigt. Merkel sei ein "Mensch mit Format", sagte Zahradnik gegenüber der Zeitung Lidove noviny und lobte ihre menschliche Integrität. Als damalige Gast-Physikerin aus der DDR hatte Angela Merkel in den 1980er Jahren mehrere Fach-Praktika in der Tschechoslowakei absolviert.

Der tschechische Rundfunk- und Fernsehrat hat am Mittwoch gegen die Privatfernsehsender Nova und Prima Bußgelder in Höhe von insgesamt 13 bzw. 13,5 Millionen Kronen verhängt, das sind jeweils etwa 430.000 Euro. Mit den Strafen soll die Ausstrahlung von jugendgefährdenden Inhalten im Rahmen der Reality-Shows der beiden Sender während des Tagesprogrammes geahndet werden. Insgesamt waren gegen beide Sender 14 Verfahren anhängig. Prima-Sprecherin Jana Malikova sagte, dass der Sender für eine genauere Stellungnahme auf die schriftliche Zustellung der Entscheidung warten wolle, stellte jedoch bereits einen gerichtlichen Einspruch in Aussicht.

Die Kommunistische Partei (KSCM) hat am Mittwoch vorgeschlagen, das so genannte Lustrationsgesetz aufzuheben, das Funktionsträger des kommunistischen Regimes von Tätigkeiten in der Staatsverwaltung ausschließen soll. Premierminister Jiri Paroubek (CSSD) sprach sich für den Vorschlag aus. Das Gesetz habe seine Aufgabe erfüllt und in den ersten Jahren der Demokratisierung die Staatsverwaltung vor dem Einfluss ehemaliger Geheimdienst-Mitarbeiter geschützt, sagte Paroubek. Heute sei es aber bereits überflüssig.

Die Koalitionspartner zeigten sich empört über Paroubeks Äußerungen. Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie mit den Christdemokraten oder mit kommunistischen Geheimdienstlern zusammen arbeiten wollten, sagte der Parteichef der KDU-CSL, Miroslav Kalousek. Der Vorsitzende des kleinsten Koalitionspartners, der Freiheitsunion (US-DEU), Justizminister Pavel Nemec, nannte die Äußerungen einige Tage nach dem Jahrestag der Samtenen Revolution eine Verhöhnung für das Streben nach einem demokratischen Staat.

Das Lustrationsgesetz gilt seit dem Jahre 1991, die Geltungsdauer war zunächst beschränkt, wurde im Jahr 2000 aber auf unbefristete Zeit verlängert. Die Kommunisten hatten sich zuletzt im Sommer 2003 um die Aufhebung des Gesetzes bemüht.