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Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus appellierte am Sonntag in seiner Neujahrsrede auf die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers für das eigene Leben und betonte, dass die Bürger bei den Wahlen im kommenden Frühjahr von ihrem Wahlrecht gebrauch machen sollen. Keiner solle passiv darauf warten, was für ihn der Staat mache, sagte Klaus. Präsident Klaus kritisierte auch die große Bürokratie in Tschechien, die Fülle von Gesetzen beschränke immer mehr die Freiheit und das Handeln der Bürger. Klaus bezeichnete in seiner Neujahrsrede die Tschechische Republik als ein stabiles Land, sowohl innenpolitisch als auch als einen Teil der internationalen Strukturen, der Europäischen Union und der NATO. Nach den gescheiterten EU-Referenden in Frankreich und Niederlanden fange nun endlich ein wirklicher Dialog über die Form der Europäischen Union an. Es gebe nicht mehr nur eine Wahrheit, nun kommen auch Kritiker der europäischen Integration zu Wort, sagte Klaus.

Die Parteispitzen aller im Parlament vertretenen Parteien bezeichneten die Neujahrsrede des Präsidenten als ausgeglichen. Alle begrüßten, dass Vaclav Klaus auf die Teilnahme der Bürger bei den Wahlen appellierte. Die Rede habe nichts Neues gebracht, reagierte der Premierminister Jiri Paroubek. Paroubek versteht die Kommentare des Präsidenten über Bürokratie in Tschechien nicht als Kritik gegen sein Kabinett. Dies sei mit der Harmonisierung des tschechischen Rechts mit dem EU-Recht zu erklären, sagte Paroubek. Andere Parteivorsitzende waren sich nicht einig, ob es gelingt, in den kommenden Jahren die Anzahl der verabschiedeten Gesetze zu senken. Der bürgerdemokratische Vorsitzende Mirek Topolanek kommentierte die Rede, dass er skeptisch sei, dass mehr Leute wählen kommen. Denn Tschechen seien an der Politik nicht mehr so interessiert, sagte Topolanek.

Die Tschechische Armee plant im neuen Jahr das größte Manöver ihrer Geschichte. Die Angehörigen der Boden- und Luftstreitkräfte werden ihr Können bei der Erfüllung der sich aus der NATO-Mitgliedschaft ergebenden Auflagen unter Beweis stellen. Die für zwei Wochen vorgesehene Militärübung Strong Campaigner 2006 wird im Oktober auf dem Übungsgelände Hradiste in Nordwestböhmen stattfinden. Danach will die Tschechische Republik der Allianz eine komplette Einsatztruppe zur Verfügung stellen, die in jedem beliebigen Teil der Welt operieren kann.

Aus den Untersuchungen des tschechischen Ombudsmanns Otakar Motejl wurden in der Vergangenheit in der Tschechoslowakei mehr als 50 widerrechtliche Sterilisationen bei Frauen durchgeführt. Darüber informierte am Donnertag das Tschechische Fernsehen. Ein Jahr lang hat der tschechische Ombudsmann gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium mehrere Beschwerden von Roma-Frauen untersucht. Es handle sich nicht um Diskriminierung, in den gesundheitlichen Dokumentationen fehlen jedoch schriftliche Anträge sowie Instruktionen für die Patientinnen, und dies sei nicht im Einklang mit den Richtlinien des Gesundheitsministeriums, sagte Motejl. Das Gesundheitsministerium ist noch zu keinem Schluss gekommen, die Ermittlungen laufen. Vertreter der Nichtregierungsorganisation "Liga der Menschenrechte" behaupten jedoch, dass die Sterilisation von Roma-Frauen in der Tschechoslowakei planmäßig durchgeführt wurde.

Eine wichtige Information für unsere Hörer, die einen Computer besitzen: Seit Donnerstag, dem 29. Dezember 2005, bietet Radio Prag, der Auslandssender des Tschechischen Rundfunks, seine Programme auch als so genannte Podcasts an. Für den Empfang von Podcasts benötigen Sie ein spezielles Programm, das automatisch Tondateien im MP3-Format auf Ihren Computer lädt. Aus den herunter geladenen Dateien können Sie sich Ihr eigenes Programm zusammenstellen und direkt auf dem Computer abspielen. Dieses ist aber auch auf einen MP3-Player zu übertragen und zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu hören. Mehr Informationen finden Sie auf der Website von Radio Prag www.radio.cz/deutsch.

Der Landkreis Karlovy Vary / Karlsbad will in der ersten Hälfte des neuen Jahres eine Vertretung in Brüssel haben. Im Januar wird Werner Hauptmann, Leiter der Kanzlei des Landkreisvorsitzenden, zum Koordinator der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der EU ernannt werden. Wie vorgesehen, soll er bereits im Februar nach Brüssel übersiedeln, wo die Karlsbader Region ihre Vertretung in den Räumlichkeiten des Prager Hauses eröffnen will. Von den insgesamt 14 Landkreisen der Tschechischen Republik haben derzeit fünf von ihnen eine Vertretung in Brüssel.

Der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte hat die Klage von 90 Sudetendeutschen abgelehnt, die gegen die Tschechische Republik geklagt haben. Dies gab der Sprecher des tschechischen Justizministeriums Petr Dimun am Donnerstag bekannt. Die Sudetendeutschen beschwerten sich über die Enteignung nach dem Zweiten Weltkrieg anhand der so genannten Benes-Dekrete und verlangten eine Entschädigung. Die Klage wurde unter anderem deshalb abgelehnt, weil die Kläger nicht alle rechtlichen Möglichkeiten in Tschechien genutzt haben, sagte Petr Dimun. Der Begriff Benes-Dekrete wird für die Rechtsnormen aus den Jahren 1940 bis 1945 in der Tschechoslowakei genutzt. Anhand von einigen Dekreten wurde nach dem Krieg das Eigentum von Deutschen sowie Ungarn enteignet.

Die Auslandsverschuldung der Tschechischen Republik ist im Dritten Quartal auf 1,116 Billionen Kronen (rund 37 Milliarden Euro) gestiegen, gab heute die Tschechische Nationalbank bekannt. Die ausländischen Investitionen in die Tschechische Republik waren im genannten Zeitraum um 851,4 Milliarden Kronen (etwa um 284 Millionen Euro) höher als die tschechischen Investitionen ins Ausland.

Tschechische Apotheker wollen ihre Apotheken schließen, um gegen die vom Gesundheitsministerium beschlossene Reduzierung des Handelszuschlags für alle apothekenpflichtigen Arzneimittel von 32 auf 29 Prozent zu protestieren. Die Arzneimittelpreisverordnung, in der die neue Margensenkung festgeschrieben wurde, ist nach Meinung der von der Apothekerkammer angesprochenen Rechtsanwälte nicht gültig. Dies sei, so Lubomir Chudoba, Präsident der Tschechischen Apothekerkammer, auf einen formalen Fehler in der Jahresangabe zurückzuführen, nach der sich die Apotheken bereits das ganze Jahr 2005 hätten richten müssen. Abgesehen davon sind die Apotheker gegen die neue Maßnahme, weil diese eine 15-prozentige Kürzung ihrer Einkünfte zur Folge haben und dadurch die weitere Existenz eines Viertels der insgesamt 2200 Apotheken im Lande gefährden würde. In den einzelnen Regionen, wo insbesondere Apotheken in den ländlichen Gebieten bedroht sind, mehren sich nach Informationen von Chudoba die Stimmen, die nach einer Schließung der Apotheken rufen.

Die Gehälter in Tschechien könnten im kommenden Jahr um fünf bzw. um sieben Prozent ansteigen. Dies geht aus Schätzungen tschechischer Wirtschaftsanalytiker hervor. Zwischen den verschiedenen Firmen wird es jedoch große Unterschiede geben, schreibt die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag. In den letzten Jahren hat der Staat als Arbeitgeber die Gehälter schneller anwachsen lassen als private Firmen, sagte der Wirtschaftsexperte Petr Sklenar. Die kommenden Wahlen im Juni 2006 sollen laut den Analytikern der Grund für die steigenden Gehälter im öffentlichen Sektor sein.