Nachrichten | Alle Artikel

Die tschechische Regierung wird sich über die Verhandlungen zum kroatisch-österreichischem Restitutionsvertrag informieren. Aufgrund dieses Vertrages sollen einige Mitglieder der deutschen Minderheit, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem kroatischen Gebiet vertrieben wurden, entschädigt werden. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus bezeichnete den geplanten Vertrag als eine gefährliche Präzedenz. Das kroatische Außenministerium gab bekannt, dass die Vereinbarung nur einen kleinen Kreis der Vertriebenen betreffen würde. Das tschechische Kabinett interessiert sich für den Vertrag, weil einige Sudetendeutsche die Rückgabe von ihrem Eigentum verlangen, das ihnen nach der Vertreibung aus der Nachkriegs-Tschechoslowakei entzogen wurde. Die deutsche Regierung stimmt diesbezüglich mit den Ansprüchen der deutschen Vertriebenen nicht überein.

Das historische Militärinstitut in Prag plant für dieses Jahr unter anderem eine Ausstellung über tschechische Juden, die nach dem Zweiten Weltkrieg für die Unabhängigkeit von Israel gekämpft haben und in israelischen Militäreinheiten tätig waren. Die Ausstellung werde in Mai geöffnet, gab der Leiter des Militärinstituts, Ales Knizek, am Dienstag bekannt. Die Besucher können mehr über die Schicksale von Menschen erfahren, die auf dem von den Deutschen besetzten Gebieten den Holocaust überlebt haben und sich ab 1948 für die Entstehung von einem jüdischen Staat eingesetzt haben. Die damalige Tschechoslowakei hat sie in ihren Bemühungen unterstützt und in den 40er und 50er Jahren Waffen nach Israel exportiert.

Jiri Havel (CSSD) wurde am Dienstag von Präsident Vaclav Klaus zum neuen stellvertretenden Premierminister für Wirtschaft ernannt. Danach hat Premierminister Jiri Paroubek seinen neuen Kollegen offiziell ins Amt eingeführt. Der 48-jährige Hochschullehrer und Vorsitzende des Aufsichtsrates des Energieversorgers CEZ Jiri Havel tritt an die Stelle von Martin Jahn, der zum 31. Dezember von seiner Funktion zurückgetreten ist. Havel sei mit Blick auf seine vorherigen Erfahrungen aus der Regierungsadministrative sowie auf seine akademische Laufbahn ein gleichwertiger Nachfolger von Martin Jahn, kommentierte der Analytiker David Marek aus der Gesellschaft Patria Finance die Neubesetzung. Havel war bisher als Berater von Paroubek tätig. In der Vergangenheit war Havel der Vorsitzende des Fonds für Staatseigentum sowie ein Vorstandsmitglied von Energiefirma Unipetrol.

Heftige Schneefälle, die den Straßenverkehr erheblich beeinträchtigen, werden erneut aus mehreren Regionen Tschechiens gemeldet. Unter der schweren Schneelast sind an manchen Orten in Südböhmen Bäume umgestürzt und haben den Autoverkehr lahm gelegt. Die Hauptstraßenverbindung von dem Grenzübergang Dolni Dvoriste an der tschechisch-österreichischen Grenze ist für die Lastkraftwagen ohne Winterausrüstung auf dem Abschnitt Holkov und Kaplice bei Cesky Krumlov unbefahrbar. In der Nacht auf Dienstag sind im Böhmerwald bis zu 40 Zentimeter Neuschnee gefallen. Rund 40.000 Menschen in Südböhmen seien ohne Stromversorgung, fallende Bäume hätten Stromleitungen beschädigt, informierte der Sprecher des Energieversorgers E.ON. Die Energieversorger haben einen Notzustand in Südböhmen ausgerufen. Nach den Berichten von Meteorologen sollten die starken Schneefälle bis Mittwoch andauern, danach wird es nur örtlich schneien.

Österreichische Atomkraftgegner haben am DIenstag keine Protestaktionen gestartet, obwohl sie bei der Grenzenblockade in Dolni Dvoriste / Wullowitz am Montag weitere Protestaktionen für kommende Tage angekündigt haben. Die Organisatoren ziehen das schlechte Wetter in Betracht, das den Straßenverkehr in Südböhmen sowie Oberösterreich behindert, sagte Manfred Doppler aus dem Antiatomkomitee am Dienstag. Die Aktivisten werden jedoch die Protestaktionen immer erst kurz vorher ankündigen, sagte Doppler weiter. Bereits am Montag haben Gegner des AKW Temelin für viereinhalb Stunden die tschechisch-österreichische Grenze blockiert.

Die politischen Parteien "SNK - Vereinigung der Unabhängigen" und die Europäischen Demokraten (ED) werden ihren Zusammenschluss bei der Vollversammlung am 21. Januar in Prag vollenden. Alle nötigen Details seien bereits erledigt, sagte am Dienstag der Vorsitzende der Unabhängigen Igor Petrov. Die Ambition der neuen liberalen Partei sei es, an die Erfolge aus den letzten europäischen Wahlen anzuknüpfen. Vor zwei Jahren hat ihre gemeinsame Kandidatenliste elf Prozent der Wähler überzeugt, damit war sie die dritterfolgreichste. Die Parteiführung wird der ehemalige tschechische Außenminister Josef Zieleniec übernehmen. Die ordentliche Wahl des Vorsitzenden wird im Frühjahr 2007 stattfinden. Die Politiker beider Parteien sind im Moment auf der kommunalen, Landkreis-, Senat- sowie auf der europäischen Ebene tätig.

Österreichische Atomkraftgegner blockierten am Montagvormittag für mehr als vier Stunden den tschechisch-österreichischen Grenzübergang Dolni Dvoriste / Wullowitz. Als Grund für die Blockade gaben die Aktivisten ihre Unzufriedenheit mit der Realisierung der vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem südböhmischen Atomkraftwerk Temelin an. In Zukunft werde es weitere Blockaden geben, so die Organisatoren. Erst Mitte Dezember wurde dem Kraftwerk nach mehrjähriger Probephase die endgültige Betriebsgenehmigung erteilt.

Der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine hatte am Montag vorerst keine Konsequenzen auf die Gasversorgung in Tschechien. Die Lieferungen aus Russland seien nach wie vor stabil, sagte Ulrich Jobs, der Vorstandsvorsitzende von RWE Transgas, am Nachmittag auf einer Pressekonferenz. Andere europäische Staaten registrieren hingegen bereits einen Druckabfall in den Leitungen. So verzeichnete etwa Österreich einen Rückgang von etwa einem Drittel, Ungarn bekommt sogar um 40 Prozent weniger Gas als üblich.

Tschechien werde aus internationalen Transitpipelines versorgt. Eine Lieferbeschränkung würde immer auch andere Staaten betreffen, und genau das würde Russland nicht wollen, sagte ein Experte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. In Tschechien gibt es dank guter Lagerkapazitäten auch relativ umfangreiche Gasreserven, heißt es. Außerdem stellen Verträge mit Norwegen einen Teil der tschechischen Gasversorgung sicher. Zu Engpässen könne es nur bei starken Lieferbeschränkungen oder lang anhaltenden, extrem niedrigen Temperaturen kommen, sagte Ulrich Jobs von RWE Transgas.

Russland hatte der Ukraine den Gashahn zugedreht, nachdem Kiew eine Preiserhöhung von 50 auf 230 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas abgelehnt hatte.

Die Polizei hat am Montag gegen den Abgeordneten Vladimir Dolezal von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) offiziell Anklage erhoben. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus die Immunität Dolezals, der der Korruption beschuldigt wird, aufgehoben. Laut Anklage soll Dolezal Bestechungsgeld für einen ODS-Bezirksrat des 10. Prager Stadtbezirks vermittelt haben. Angeblich sollten zwei Unternehmer dafür bezahlen, dass sie weiterhin auf Grundstücken tätig sein dürfen, die dem Bezirk gehören. Der Stadtrat wurde bereits früher angezeigt. Beide Politiker bestreiten jegliche Korruptionsabsicht.

Bereits in den ersten Stunden des Jahres 2006 hat die tschechische Polizei mehrere Beschwerden wegen Nichteinhaltung des Rauchverbotes auf öffentlichen Plätzen entgegengenommen. Die ersten Anrufe betrafen Raucher an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs in Prag. Darüber informiert die tschechische Polizei auf ihren Internetseiten. Am 1. Januar trat ein neues Gesetz in Kraft, das das Rauchen in Schulen, Kinos, Theatern, Sporthallen, in Amtsgebäuden sowie auf Bahnsteigen und an Haltesetellen des öffentlichen Verkehrs verbietet. Andererseits können sich Raucher nun auch um die Mittagszeit in Restaurants eine Zigarette anzünden, was früher eigentlich nicht erlaubt war. Das so genannte Anti-Raucher-Gesetz fiel in Tschechien also weit weniger radikal aus als in einigen anderen europäischen Ländern.