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Der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka hat am Donnerstag drei Milliarden Kronen (ca. 100 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt auf das Konto der hiesigen Allgemeinen Krankenkasse (VZP) überweisen lassen. Damit wurden der Krankenkasse die Versicherungsbeiträge für Kinder, Rentner und Arbeitslose im Voraus überwiesen. Die VZP will das Geld nun vor allem dazu nutzen, um die andauernden Zahlungsverspätungen an die Ärzte, die sich im Moment auf bis zu zwei Monaten belaufen, um einiges zu verkürzen. Verspätete Zahlungen der Krankenkasse sind der Grund für die Streikdrohungen der tschechischen Allgemeinmediziner und Kinderärzte. Die Zahnärzte bereiten diesbezüglich eine Protestkampagne vor. Das Defizit der Allgemeinen Krankenkasse beträgt zurzeit elf Milliarden Kronen (rund 380 Millionen Euro).

Sechs Monate vor den Parlamentswahlen in Tschechien ist der Fraktionschef der regierenden Sozialdemokraten (CSSD), Michal Kraus, wegen eines undurchsichtigen Afrika-Geschäfts zurückgetreten. Kraus hatte sich 2001 in Ghana aufgehalten, um dort über eine private Investition von umgerechnet 12,5 Millionen Euro ins Kakao-Geschäft zu verhandeln. Es habe sich dabei aber keineswegs um angebliche Bestechungsgelder aus Prag gehandelt, die "gewaschen" werden sollten, beteuerte Kraus am Donnerstag. Er habe nichts Ungesetzliches getan und mit seiner Reise nach Afrika, die er selbst bezahlt habe, lediglich einem bekannten Unternehmer helfen wollen. Allerdings wolle er seiner Partei im bevorstehenden Wahlkampf nicht schaden und lege deshalb ebenfalls sein Amt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses nieder, betonte Kraus. Er bleibe aber Abgeordneter und wolle auch im Juni erneut kandidieren.

In Tschechien hat der Plan einer rechtsextremen Partei, an der Stelle eines früheren Roma-Lagers ein "Mahnmal für tschechische Patrioten" zu errichten, für Empörung gesorgt. Mit der Initiative nahe der Stadt Lety (Südböhmen) wolle man darauf hinweisen, dass es im Zweiten Weltkrieg keine nennenswerten Opfer unter den Roma gegeben habe, sagte ein Sprecher der "Narodni strana" (Nationalpartei / NS) am Donnerstag. Politiker demokratischer Parteien und Vertreter der Roma-Minderheit lehnten den Plan umgehend als "puren Rassismus" ab. Es müsse alles getan werden, um das "Mahnmal" zu verhindern, sagte ein Bürgerrechtler in Prag. Schätzungen zufolge sind während des Zweiten Weltkriegs allein in Lety mehr als 300 Roma ums Leben gekommen. Der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, setzt sich derzeit ebenso wie der deutsche Europaparlaments-Abgeordnete Milan Horacek (Grüne) für das Schaffen eines würdigen Gedenkorts bei Lety ein.

Wenn sich der südkoreanische Pkw-Hersteller Hyundai dafür entscheiden sollte, sein europäisches Projekt in Tschechien zu tätigen, dann wird die neue Produktionsstätte des siebgrößten Automobilunternehmens der Welt im nordmährischen Nosovice bei Frydek-Mistek entstehen. Das teilte die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag unter Berufung auf den Vorsitzenden des Mährisch-Schlesischen Landkreises, Pavel Drobil, mit. Drobil weilt derzeit zu den finalen Verhandlungen einer tschechischen Regierungsdelegation mit den Südkoreanern in Soul. In einer oder sogar den beiden anderen Standorten, die von tschechischen Seite angeboten worden, könnten sich eventuell die Sublieferanten von Hyundai ansiedeln, sagte Drobil.

Die Tschechische Republik könnte in Zukunft mehr Erdgas aus Norwegen beziehen, sagte der tschechische Premierminister Jiri Paroubek nach Besprechungen mit seinem Amtskollegen Jens Stoltenberg in Oslo. Im Moment beträgt die Erdgasmenge aus Norwegen zirka ein Viertel des Gesamtverbrauches in Tschechien, den Rest bezieht Tschechien aus Russland. Obwohl Tschechien mit Russland gute Verträge habe, werde man sich um einen höheren Erdgas-Import aus Norwegen bemühen, sagte Paroubek. Alternative Ressourcen wären bei neuerlichen Lieferausfällen von russischer Seite wichtig, wie sich erst kürzlich - bedingt durch einen Streit mit der Ukraine - gezeigt habe. Eine Erhöhung der Liefermengen aus Norwegen sei jedoch eine Frage von zehn bis zwanzig Jahren, sagte Paroubek.

Im ersten Halbjahr 2005 haben 1804 Personen in Tschechien Asyl beantragt. Nach Polen liegt Tschechien damit bei der Anzahl der eingereichten Asylanträge unter den EU-Neulingen an zweiter Stelle, gefolgt von der Slowakei. Dies geht aus einer Statistik des Amtes für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) hervor. Die Anzahl der in Tschechien lebenden Ausländer steigt. 1993 lebten hier 78.000 Ausländer, elf Jahre später waren es bereits 250.000. Die meisten kamen aus der Ukraine, aus der Slowakei sowie aus Vietnam. Unter den alten EU-Mitgliedern wurden die meisten Asylanträge in der ersten Hälfte 2005 in Frankreich (27.420), in Großbritannien (15.450) und in Deutschland (13.322) gestellt. Die Statistik weist damit einen rückläufigen Trend aus.

Die tschechische Regierung hat eine im vergangenen Jahr ausgesprochene Würdigung deutscher Widerstandskämpfer auf Angehörige der ungarischen Minderheit ausgedehnt. Das teilte Ministerpräsident Jiri Paroubek dem ungarischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom in einem am Donnerstag in Prag veröffentlichten Brief mit. Solyom, der sich gerade in der tschechischen Hauptstadt aufhielt, würdigte die humanitäre Geste als sehr bemerkenswert. Kritik kam hingegen vom tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus. Er halte von solchen Gesten nichts und verstehe zudem nicht, dass Paroubek den Brief nicht mit ihm abgesprochen habe, sagte Klaus. Die sozialliberale Regierung in Prag hatte sich im August 2005 erstmals bei der deutschen Minderheit für die bisher ausgebliebene Würdigung ihrer Widerstandskämpfer entschuldigt. Viele der meist sudetendeutschen Antifaschisten hatten die Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg wegen der allgemein deutschfeindlichen Atmosphäre verlassen. Klaus hatte bereits seinerzeit gesagt, der Beschluss sei "ein unverständlicher Fehler, der sich möglicherweise rächt". Lob kam hingegen vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Der von den Tschechischen Eisenbahnen (CD) seit Dezember 2005 im fahrplanmäßigen Streckenverkehr eingesetzte Hochgeschwindigkeitszug Pendolino wurde innerhalb dieser Woche schon zum dritten Mal durch einen technischen Defekt gestoppt. Am Donnerstag beendeten gleich zwei dieser Züge ihre Fahrt von Prag nach Ostrava / Ostrau bzw. in die Gegenrichtung vorzeitig. Die verärgerten Fahrgäste mussten in Ersatzzüge umsteigen. Die technischen Probleme würden durch Störungen in der komplizierten Software des Zuges hervorgerufen, teilte Ales Ondruj von der CD-Presseabteilung mit.

Einem neuen Gutachten zufolge können österreichische Gerichte über Klagen wegen Schäden entscheiden, die durch Emissionen des tschechischen Kernkraftwerkes Temelin entstanden sein sollen. Das sagte am Mittwoch der Generaladvokat des Europäischen Gerichtshofes Poiare Maduro mit Bezug auf den langjährigen Streit zwischen Oberösterreich und dem tschechischen Energieversorger und AKW-Betreiber CEZ. Der Europäische Gerichtshof könne dieses Gutachten bei seiner Entscheidung im Streit zwischen Oberösterreich und CEZ nutzen, sei dazu aber nicht verpflichtet. Die Entscheidung wird in drei Monaten erwartet. Oberösterreich hat 2001 gegen den Energieversorger eine Klage erhoben, da auf einigen österreichischen Grundstücken erhöhte Radioaktivität festgestellt sein worden soll.

Die Allgemeine Krankenkasse wird bis zum Ende der Woche drei Milliarden Kronen, etwa 103 Millionen Euro, vom Staat bekommen. Damit sollen sich die andauernden Zahlungsverspätungen der Krankenkasse an die Ärzte, die im Moment bis zu zwei Monate betragen, um etwa zehn Tage verkürzen. Darauf einigten sich am Mittwoch Premierminister Jiri Paroubek mit Gesundheitsminister David Rath und Finanzminister Bohuslav Sobotka. Verspätete Zahlungen der Krankenkasse sind der Grund für die Streikdrohungen der tschechischen Allgemeinmediziner und Kinderärzte. Die Zahnärzte bereiten diesbezüglich eine Protestkampagne vor. Das Defizit der Allgemeinen Krankenkasse beträgt zurzeit elf Milliarden Kronen (rund 380 Millionen Euro).