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Als "legislativen Putsch" hat der Präsident der Tschechischen Zahnärztekammer Jiri Pekarek am Dienstag das Ende Dezember vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz über die Krankenversicherungen bezeichnet. Das Gesetz bedeute einen Rückschritt um Jahrzehnte und bedeute faktisch eine Verstaatlichung. Kritik entzündet sich vor allem an der Bestimmung, dass der Staat über den Gesundheitsminister die Direktoren der Versicherungen bestimmen kann. Arbeitgeber und Unternehmer hätten seit den 90er Jahren erhebliche Summen in die Versicherungen investiert, über die sie nun nicht mehr entscheiden könnten, hieß es. Das Gesetz sieht vor, dass die Aufsichtsgremien der Versicherungen nicht mehr von Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgebern, sondern von den politischen Parteien gebildet werden. Dem Gesetz muss nun der Senat zustimmen.

Das Entweichen von giftigen Zyanid-Abwässern aus dem Chemiebetrieb "Draslovka" mit Sitz im mittelböhmischen Kolin in die Elbe wurde durch einen defekten Anzeiger in einer Abwasserreinigungsgrube des Betriebes verursacht. Das gab am Dienstag die Tschechische Umweltinspektion bekannt. Unterdessen wurde die Giftwelle in flussabwärts gelegenen Regionen erwartet. Wasserwirtschaftler prophezeiten aber eine wesentliche Verdünnug der Konzentration durch den Zusammenfluss der Elbe mit der Moldau. Draslovka-Direktor Jindrich Zidek räumte ein, dass die Konzentration aber weiterhin das genehmigte Limit übersteigen könnte. Auf dem Elbabschnitt zwischen Kolin und Melnik war es zu einem umfangreichen Fischsterben gekommen.

Der Grenzübergang Cinovec / Altenberg nach Deutschland musste am Dienstag zweimal für einige Stunden geschlossen werden. Nachdem in den frühen Morgenstunden ein ungarischer LKW unweit des Übergangs ins Schleudern geraten war und die Fahrbahn versperrt hatte, wurde am Nachmittag bei einem tschechischen Transport, der mit Schießpulver beladen war, ein Leck festgestellt. Wegen Explosionsgefahr musste der Übergang in einem Umkreis von 500 Metern evakuiert werden. Herbeigerufene Pyrotechniker konnten das Leck reparieren; verletzt wurde niemand.

Die tschechische Finanzpolizei hat gegen den sozialdemokratischen Abgeordneten Michal Kraus Untersuchungen wegen Verdacht auf Geldwäsche eingeleitet. Hintergrund bilden die Geschäftsaktivitäten von Kraus im Jahre 2001 in Ghana. Kraus hatte damals in Zusammenarbeit mit dem inzwischen in Tschechien wegen Betrugs verurteilten Geschäftsmann Frantisek Rigo den Kauf einer Kakao verarbeitenden Fabrik vorbereitet und dabei angeblich auch das Konto seiner Mutter für Finanztransaktionen angeboten. Kraus, der zu den dienstältesten Abgeordneten im tschechischen Parlament gehört, beteuert weiterhin, nichts Illegales unternommen zu haben. Er hat jedoch angekündigt, seine politischen Ämter und Funktionen niederlegen, um die sozialdemokratische Partei nicht zu beschädigen.

Der ODS-Abgeordnete Vladimir Dolezal hat zu Beginn der heutigen Parlamentssitzung sein Mandat niedergelegt. Dolezal zog damit die Konsequenz aus der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, Bestechungsgelder zwischen einem Unternehmer und einem Prager ODS-Bezirksstadtrat vermittelt zu haben. Das Abgeordnetenhaus hatte Dolezal im Dezember die Immunität entzogen; die Polizei hat ein Strafverfahren eingeleitet. Dolezal gab an, dass mit er seiner Entscheidung negative Folgen von der ODS fernhalten wolle und betonte erneut seine Unschuld

Premier Jiri Paroubek ist am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch Indiens in Neu Delhi eingetroffen. Politische Verhandlungen mit den obersten Vertretern des Landes, Präsident Abdul Kalaman und Regierungschef Manmohan Singh, wird er erst am Mittwoch aufnehmen. Auf seinem heutigen Programm stehen Gespräche mit indischen Unternehmern sowie eine Besichtigung historischer Denkmäler der indischen Hauptstadt. Am Donnerstag soll der tschechische Premier auch mit regionalen Politikern zusammenkommen, u.a. mit den Gouverneuren der indischen Bundesstaaten Bangla und Andhrapradesch. In der bengalischen Hauptstadt Kalkutta wird Paroubek einen Vortrag auf dem Gipfeltreffen Partnerschaft 2006 halten.

Neuer Direktor der größten tschechischen Krankenkasse VZP wird der bisherige Leiter der Prager Zweigstelle der VZP Josef Cekal. Für Cekal, stimmten in geheimer Wahl im Abgeordnetenhaus 100 von 170 Parlamentariern. Er löst damit Jirina Musilkova ab, der Gesundheitsminister David Rath erhebliche Mitverantwortung an der hohen Verschuldung der VZP anlastet. Rath hatte die VZP im November unter Zwangsverwaltung gestellt; Cekal gehört mit zu dem Team, das mit der Durchführung der Maßnahmen betraut ist. Laut Rath soll Cekal die VZP führen, bis ein Auswahlverfahren für einen neuen VZP-Direktor abgeschlossen ist.

Das Durchschnittsgehalt könnte in Tschechien nach Meinung des Vorsitzenden des Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsverbandes (CMKOS) Milan Stech bei gleich bleibendem Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2010 um etwa 25 Prozent auf rund 27.000 Kronen steigen, das sind etwa 940 Euro. Stech bezeichnete eine solche Lohnsteigerung als notwendige Vorbedingung für die erfolgreiche Einführung des Euro, die ebenfalls für 2010 geplant ist. Für das laufende Jahr erwarten die Gewerkschaften ein Lohnplus von fünf bis sechs Prozent.

Der tschechische Pkw-Hersteller Skoda Auto, der im mittelböhmischen Mlada Boleslav / Jungbunzlau zu Hause ist, hat das Jahr 2005 mit neuen Rekordergebnissen abgeschlossen, schrieb die Tageszeitung "Hospodarske noviny" am Montag. "Im vergangenen Jahr haben wir 492.000 Fahrzeuge verkauft und den Erlös um ein Fünftel auf 188 Milliarden Kronen gesteigert. Daher ist auch unser Gewinn gestiegen", sagte der Vorstandsvorsitzende von Skoda Auto, Detlef Wittig. Den weiteren Angaben des Blatts zufolge sollte dieser Gewinn über sechs Milliarden Kronen (über 200 Millionen Euro) betragen.

Das große Fischsterben in der Elbe, bei dem Tonnen von totem Fisch im mittelböhmischen Lauf des Flusses geborgen wurden, ist vermutlich auf den toxischen Stoff Zyanid zurückzuführen. Das hätten die ersten Labortests von Wasserproben ergeben, berichteten die tschechischen Fernsehsender Prima und TV Nova am Sonntag. Die Tschechische Umweltinspektion (CIZP), die den Verdacht der Zyanid-Vergiftung inzwischen bestätigte, sucht gemeinsam mit der Polizei den möglichen Verursacher für die Wasservergiftung unter den Industrieunternehmen, die zwischen Kolin und Nymburk in Elbnähe angesiedelt sind.