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Tschechiens Gesundheitsminister David Rath hat am Freitag im Beisein von Ministerpräsident Jiri Paroubek auf einem Treffen mit den Landkreisvorsitzenden den führenden Regionalpolitikern die neueste Version des Entwurfs zum Gesetz über Non-Profit-Krankenhäuser vorgelegt. Nach der überaus kontroversen Debatte über diese Gesetzesvorlage hätte er den Landkreisvorsitzenden zehn Tage Zeit gegeben, um ihre Anmerkungen zu dem Entwurf vorzutragen, erklärte Rath in Prag vor Journalisten. Dennoch ist schon jetzt abzusehen, dass das Streitthema Krankenhaus-Privatisierung nur in eine weitere Runde geht. Während Rath nämlich die Umwandlung der Krankenhäuser in Non-Profit-Einrichtungen durchsetzen will, weisen die Vorsitzenden der Landkreise - zum Großteil Vertreter der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) - vor allem auf die angeblichen Risiken hin. Mittelböhmens Landkreisvorsitzender Petr Bendl (ODS) hat vor Journalisten sogar schon angekündigt, im Falle einer Pro-Gesetzesabstimmung im Parlament mit weiteren regionalen Führungspolitikern vor das Brünner Verfassungsgericht zu ziehen.

Zum Abschluss seiner offiziellen Tschechien-Visite traf der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom am Freitag in Prag mit dem tschechischen Premier Jiri Paroubek zusammen. Schon am Donnerstag hat der ungarische Gast die im vergangenen Jahr erfolgte Geste der tschechischen Regierung gegenüber den ehemaligen tschechoslowakischen Antifaschisten deutscher Nationalität gewürdigt, die Paroubek nun auch auf Angehörige der ungarischen Minderheit ausgedehnt hat. Das hatte Paroubek dem ungarischen Präsidenten in einem am Donnerstag in Prag veröffentlichten Brief mitgeteilt. Kritik kam hingegen vom tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus. Er halte von solchen Gesten nichts und verstehe zudem nicht, dass Paroubek den Brief nicht mit ihm abgesprochen habe, sagte Klaus. Die sozialliberale Regierung in Prag hatte sich im August 2005 erstmals bei der deutschen Minderheit für die bisher ausgebliebene Würdigung ihrer Widerstandskämpfer entschuldigt.

Mit der Eröffnung des neuen Terminals Nord 2 hat der Prager Flughafen am Freitag offiziell seine Kapazität erweitert. Für die ersten Fluggäste wird das neue Gebäude, das als Bestandteil des Projektes mit dem Namen "Europa" für rund 10 Milliarden Kronen (ca. 300 Millionen Euro) gebaut wurde, am Dienstag kommender Woche seine Tore öffnen. In der Halle des Terminals Nord 2 werden Staatsbürger der Länder abgefertigt werden, die das Schengener Abkommen unterzeichnet haben. An den inneren Grenzen des Schengenraums, dem Tschechien voraussichtlich erst ab Oktober 2007 angehören soll, sind Kontrollen abgeschafft worden.

Der tschechische Landwirtschaftsminister Jan Mladek ist mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer übereingekommen, dass beide Länder im Kampf mit der Vogelgrippe einen schnellen Informationsaustausch pflegen werden. "Damit wir eventuelle Maßnahmen gegen die Vogelgrippe weitaus enger als bisher koordinieren können", sagte Mladek am Freitag in Berlin der Nachrichtenagentur CTK. In der deutschen Hauptstadt besuchte der Minister die bedeutende Nahrungsmittel- und Landwirtschaftsmesse Grüne Woche, bei der auch die Tschechische Republik unter den Ausstellern vertreten ist.

Rund 50 österreichische Atomkraftgegner haben am Freitag für drei Stunden den österreichisch-tschechischen Straßengrenzübergang Wullowitz/Dolni Dvoriste blockiert. Als Grund für ihre Protestaktion nannten sie Einwände gegenüber der Sicherheit des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin. Die Organisatoren der Aktion, die Vereinigung Atomstopp, hatten die Blockade wohlweislich für den 13. Januar zwischen 10 und 13 Uhr angesetzt, da gerade um diese Zeit Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der oberösterreichischen Hauptstadt Linz zu Besuch weilte und dort eine Rede hielt. Die hauptsächlich aus Oberösterreich stammenden Atomkraftgegner wollten ihrem Regierungschef mit der Aktion signalisieren, dass die laut dem Melker Prozess avisierten Sicherheitsnachrüstungen im AKW Temelin bis heute noch nicht vorgenommen worden seien und man sich daher hintergangen fühle. Die Atomkraftgegner hatten den Grenzübergang mit quer stehenden Lastkraftwagen blockiert.

Neun Monate nach dem Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Stanislav "Standa" Gross (36) wegen einer Immobilienaffäre ist die damalige innenpolitische Krise in Prag als Marionettentheater aufgeführt worden. Das Stück "Standa hat ein Problem" habe am Donnerstagabend im "Theater an der Langen Straße" erfolgreich Premiere gefeiert, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Sie habe sich bei der Tragikomödie vom «märchenhaften Leben» des damaligen Regierungschefs inspirieren lassen, sagte Autorin Iva Volankova. Im Programmheft heißt es zu dem Stück: "Ungeeignet für Kinder, Parteimitglieder und andere zart besaitete Personen." Gross hatte im April 2005 wegen der undurchsichtigen Finanzierung einer Luxuswohnung zurücktreten müssen. Medien werfen dem Sozialdemokraten, der heute als Rechtsanwalt arbeitet, vor, er habe den Erwerb der Immobilie noch immer nicht hinreichend erklärt.

Vertreter der tschechischen Kinderärzte werden am Freitagabend zusammenkommen, um einen Brief an Premier Jiri Paroubek zu verfassen. Darin wollen sie ihn auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Fürsorge für Kinder und Jugendliche in Tschechien gefährdet sei. Ursache dieser Situation sei die schlechte ökonomische Lage der Privatpraxen, die für ihre Leistungen mit einer Verspätung von bis zu 50 Tagen von der Krankenversicherung VZP bezahlt werden. Die Kinderärzte erwarten von Premier Paroubek, dass er sich mit ihren Problemen befassen werde.

Die beiden tschechischen Senatoren Karel Schwarzenberg (US-DEU) und Jaromir Stetina (Grüne) haben für ihre beabsichtigte Dienstreise nach Weißrussland kein Einreisevisum erhalten. Laut der Pressemitteilung, die beide Senatoren am Freitag der Nachrichtenagentur CTK zugesandt haben, wollten sie sich zwei Monate vor den Wahlen in Weißrussland mit den aktuellen Bedingungen im Land vertraut machen sowie mit Oppositionspolitikern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammentreffen. Nach Auskunft des Sprechers des tschechischen Außenministeriums Vit Kolar habe zwar jedes Land das Recht, Einreisevisa zu verweigern, doch im Falle von Senatoren sei das unüblich. Daher beabsichtige die tschechische Diplomatie, mit der weißrussischen Seite zu verhandeln und sich im schlimmsten Fall analoge Gegenmaßnahmen vorzubehalten, ergänzte Kolar.

Ein erhöhtes Fischsterben im mittelböhmischen Flusslauf der Elbe hat in Tschechien für Empörung gesorgt. Die in den zurückliegenden Tagen entdeckten toten Fische, die nach Dutzenden gezählt wurden, sind aller Wahrscheinlichkeit nach auf einen toxischen Stoff zurückzuführen. Dies müssen jedoch erst noch die Wasserproben bestätigen, deren Ergebnisse für nächste Woche erwartet werden. Die Tschechische Umweltinspektion (CIZP) sucht den möglichen Verursacher für die Wasservergiftung unter den Industrieunternehmen, die zwischen Kolin und Nymburk in Elbnähe angesiedelt sind. Der Fall wird ebenso von der Polizei untersucht.

Im ersten Halbjahr 2005 haben 1804 Personen in Tschechien Asyl beantragt. Nach Polen liegt Tschechien damit bei der Anzahl der eingereichten Asylanträge unter den EU-Neulingen an zweiter Stelle, gefolgt von der Slowakei. Dies geht aus einer Statistik des Amtes für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) hervor. Die Anzahl der in Tschechien lebenden Ausländer steigt. 1993 lebten hier 78.000 Ausländer, elf Jahre später waren es bereits 250.000. Die meisten kamen aus der Ukraine, aus der Slowakei sowie aus Vietnam. Unter den alten EU-Mitgliedern wurden die meisten Asylanträge in der ersten Hälfte 2005 in Frankreich (27.420), in Großbritannien (15.450) und in Deutschland (13.322) gestellt. Die Statistik weist damit einen rückläufigen Trend aus.