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Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) reist Ende Februar nach Prag. Er wird dort unter anderem mit dem tschechischen Handelsminister Milan Urban zusammentreffen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit. Thema des Besuchs sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Tschechien. Zwischen der bayerischen Regierung und Prag hat es in den vergangenen Jahren wegen der anhaltenden Debatte um die Vertreibung der Sudetendeutschen häufiger Missklänge gegeben.

Die tschechischen Kommunisten (KSCM) setzen in ihrer Wahlkampagne auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und größere soziale Sicherheiten für die Bürger. Darüber informierte der Parteivorsitzende Vojtech Filip auf einer Sitzung des Zentralkomitees in Nymburk. Als größte Gefahr für die künftige Entwicklung des Landes, so Filip, betrachte er das Wahlprogramm der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und die Möglichkeit einer großen Koalition der ODS mit den regierenden Sozialdemokraten (CSSD).

Mit einem Zusammenschluss ihrer Parteien wollen die Parteichefs der Europäischen Demokraten (ED), Jan Kasl, und der Vereinigung unabhängiger Kandidaten (SNK), Josef Zieleniec, bei den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus 11 Prozent der Wählerstimmen erzielen. Das Parteienbündnis wurde am Samstag in Prag besiegelt. Die neue Partei zieht unter dem Kürzel SNK ED in die Wahlen. Spitzenkandidat ist der Europa-Abgeordnete und frühere tschechische Außenminister Josef Zieleniec.

Knapp fünf Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) am Samstag in Prag einstimmig ihr Wahlprogramm verabschiedet. Sie versprechen darin unter anderem eine Erhöhung des Durchschnittsgehalts auf 26.500 Kronen (rund 885 Euro), eine Senkung der Arbeitslosenquote von gegenwärtig zehn auf sechs Prozent, eine Steigerung des Wirtschaftswachstums um fünf Prozent, die Schaffung von 150.000 neuen Arbeitsplätzen und die Einführung des Euro bis zum Jahr 2010. Weiter sprechen sich die Sozialdemokraten für eine sozialverträgliche Modernisierung des Gesundheitswesens sowie des Renten- und Sozialsystems aus. Deutlich erhöht werden sollen die Ausgaben im Schulwesen. Eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf Regierungsebene lehnte Premierminister Jiri Paroubek entschieden ab, warf zugleich aber dem christdemokratischen Koalitionspartner einen "unproduktiven Antikommunismus" vor. Am wahrscheinlichsten sei im Falle eines Wahlsieges eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, so Paroubek.

In einer Aufführung der Oper Cosi fan tutte von Wolfgang Amadeus Mozart tritt am Samstagabend in der New Yorker Metropolitan Opera die tschechische Mezzosopranistin Magdalena Kozena auf. Ihr Debüt hatte Kozena an der renommierten Bühne im Jahr 2003 als Cherubine in Mozarts beliebter Oper Figaros Hochzeit gefeiert. Das Konzert am Samstag findet unter der Leitung von Chefdirigent James Levine statt und wird vom Tschechischen Rundfunk live übertragen.

Als Symbol für die schlechten wirtschaftlichen Ergebnisse der sozialdemokratischen Regierung hat die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) am Samstag die Schließung der Firma LG Philips Displays im mährischen Hranice bezeichnet. Der Betrieb hatte am Freitag die Bildschirmproduktion eingestellt. Der drohende Krach der Firma, die einer der größten Investoren in Tschechien ist, sei ein Beispiel für die Unfähigkeit der sozialliberalen Regierung, sagte ODS-Vizechef Ivan Langer. LG.Philips Displays hatte 2001 mit der Produktion in Tschechien begonnen und war der Stolz des damaligen sozialdemokratischen Regierungschefs Milos Zeman.

Im Streit um verminderte EU-Mehrwertsteuersätze ist Tschechien zum Einlenken bereit. Man werde den bisherigen Widerstand gegen einen Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aufgeben, sagte Ministerpräsident Jiri Paroubek am Samstagabend in Prag. Dies habe man bereits dem Finanzministerium in Wien mitgeteilt. Der Haus- und Wohnungsbaus in Tschechien werde trotz der Veränderungen nach 2007 überwiegend nicht teurer werden, sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka. Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag nicht auf einen Kompromiss zur Verlängerung der Steuerausnahmen bis Ende 2010 einigen können. Polen, Tschechien und Zypern hatten den Vorschlag blockiert und sollten sich spätestens an diesem Wochenende abschließend äußern.

Der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 wird als internationaler Holocaust-Gedenktag begangen. Auch Tschechien erinnerte sich am Freitag in diversen Veranstaltungen an die Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung. Im Senat, der oberen Parlamentskammer, wurde anlässlich des Jahrestages eine Versammlung abgehalten. Unter den Gästen waren auch Menschen, die in Auschwitz inhaftiert waren und zu den wenigen gehören, die das Vernichtungslager überlebt haben. Während der Versammlung erklangen Warnungen vor der Unterdrückung der Menschenrechte und der Leugnung des Holocaust. Senatspräsident Premysl Sobotka erinnerte in seiner Rede daran, dass weltweit rassistische Vorurteile von einem primitiven Antisemitismus genährt werden - von Teheran bis zu den kaum volljährigen Skinheads in europäischen Städten. Der Vizepräsident des Senats Petr Pithart erklärte, das Ziel des Hasses seien immer seltener einzelne Juden und immer häufiger der Staat Israel. Auch in der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem / Aussig gab es am Freitag eine Gedenkveranstaltung. Der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft fielen etwa sechs Millionen Juden zum Opfer.

Die internationalen KFOR-Truppen einschließlich des tschechischen Kontingents haben im Zusammenhang mit dem Tod von Präsident Ibrahim Rugova und der Aufnahme der Gespräche über die Zukunft der Provinz Kosovo strengere Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Nach Worten des Sprechers der tschechischen KFOR-Truppen, Petr Sykora, patrouillieren die Soldaten nun öfter auf den Straßen, die Kontrollpunkte werden ununterbrochen überwacht. Bislang hätten die Soldaten, so der Sprecher, keine Verschlechterung der Sicherheitslage verzeichnet. Bei der Bestattung des Präsidenten, an der am Donnerstag in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, Zehntausende von Menschen teilnahmen, sei es zu keinen Problemen gekommen, sagte Sykora. Im Kosovo sind 500 tschechische Soldaten stationiert. In den Kompetenzbereich des tschechischen Befehlshabers gehören auch KFOR-Truppen aus weiteren fünf Ländern.

Das tschechische Kartellamt (UOHS) hat die Beschwerden der Firma Autostrade und des Konsortiums Mytia zurückgewiesen, die sich am Auftrags-Vergebungsverfahren für die Einführung des LKW-Mautsystems erfolglos beteiligten. Das sagte der stellvertretende Verkehrsminister Jiri Kubinek. Der Sieger der Ausschreibung ist die österreichische Firma Kapsch.