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Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) reist Ende Februar nach Prag. Er wird dort unter anderem mit dem tschechischen Handelsminister Milan Urban zusammentreffen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit. Thema des Besuchs sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Tschechien. Zwischen der bayerischen Regierung und Prag hat es in den vergangenen Jahren wegen der anhaltenden Debatte um die Vertreibung der Sudetendeutschen häufiger Missklänge gegeben.

Im Streit um verminderte EU-Mehrwertsteuersätze ist Tschechien zum Einlenken bereit. Man werde den bisherigen Widerstand gegen einen Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aufgeben, sagte Ministerpräsident Jiri Paroubek am Samstagabend in Prag. Dies habe man bereits dem Finanzministerium in Wien mitgeteilt. Der Haus- und Wohnungsbaus in Tschechien werde trotz der Veränderungen nach 2007 überwiegend nicht teurer werden, sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka. Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag nicht auf einen Kompromiss zur Verlängerung der Steuerausnahmen bis Ende 2010 einigen können. Polen, Tschechien und Zypern hatten den Vorschlag blockiert und sollten sich spätestens an diesem Wochenende abschließend äußern.

Die tschechischen Kommunisten (KSCM) setzen in ihrer Wahlkampagne auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und größere soziale Sicherheiten für die Bürger. Darüber informierte der Parteivorsitzende Vojtech Filip auf einer Sitzung des Zentralkomitees in Nymburk. Als größte Gefahr für die künftige Entwicklung des Landes, so Filip, betrachte er das Wahlprogramm der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und die Möglichkeit einer großen Koalition der ODS mit den regierenden Sozialdemokraten (CSSD).

Mit einem Zusammenschluss ihrer Parteien wollen die Parteichefs der Europäischen Demokraten (ED), Jan Kasl, und der Vereinigung unabhängiger Kandidaten (SNK), Josef Zieleniec, bei den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus 11 Prozent der Wählerstimmen erzielen. Das Parteienbündnis wurde am Samstag in Prag besiegelt. Die neue Partei zieht unter dem Kürzel SNK ED in die Wahlen. Spitzenkandidat ist der Europa-Abgeordnete und frühere tschechische Außenminister Josef Zieleniec.

In einer Aufführung der Oper Cosi fan tutte von Wolfgang Amadeus Mozart tritt am Samstagabend in der New Yorker Metropolitan Opera die tschechische Mezzosopranistin Magdalena Kozena auf. Ihr Debüt hatte Kozena an der renommierten Bühne im Jahr 2003 als Cherubine in Mozarts beliebter Oper Figaros Hochzeit gefeiert. Das Konzert am Samstag findet unter der Leitung von Chefdirigent James Levine statt und wird vom Tschechischen Rundfunk live übertragen.

Knapp fünf Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) am Samstag in Prag einstimmig ihr Wahlprogramm verabschiedet. Sie versprechen darin unter anderem eine Erhöhung des Durchschnittsgehalts auf 26.500 Kronen (rund 885 Euro), eine Senkung der Arbeitslosenquote von gegenwärtig zehn auf sechs Prozent, eine Steigerung des Wirtschaftswachstums um fünf Prozent, die Schaffung von 150.000 neuen Arbeitsplätzen und die Einführung des Euro bis zum Jahr 2010. Weiter sprechen sich die Sozialdemokraten für eine sozialverträgliche Modernisierung des Gesundheitswesens sowie des Renten- und Sozialsystems aus. Deutlich erhöht werden sollen die Ausgaben im Schulwesen. Eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf Regierungsebene lehnte Premierminister Jiri Paroubek entschieden ab, warf zugleich aber dem christdemokratischen Koalitionspartner einen "unproduktiven Antikommunismus" vor. Am wahrscheinlichsten sei im Falle eines Wahlsieges eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, so Paroubek.

Als Symbol für die schlechten wirtschaftlichen Ergebnisse der sozialdemokratischen Regierung hat die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) am Samstag die Schließung der Firma LG Philips Displays im mährischen Hranice bezeichnet. Der Betrieb hatte am Freitag die Bildschirmproduktion eingestellt. Der drohende Krach der Firma, die einer der größten Investoren in Tschechien ist, sei ein Beispiel für die Unfähigkeit der sozialliberalen Regierung, sagte ODS-Vizechef Ivan Langer. LG.Philips Displays hatte 2001 mit der Produktion in Tschechien begonnen und war der Stolz des damaligen sozialdemokratischen Regierungschefs Milos Zeman.

Das Lager in Terezin / Theresienstadt, in dem nach dem Zweiten Weltkrieg den Historikern zufolge bei der Vertreibung 3800 Deutsche interniert wurden, von denen dort 600 starben, wurde vom kommunistischen Innenministerium verwaltet. Das sagte Senator Zdenek Barta, als er seine Worte über das Leiden der Juden und der Deutschen in Terezin erläuterte. Für seine Erklärung über das Leiden der Deutschen wurde Barta vor kurzem kritisiert. Der Senator sagte, er verstehe nicht, warum man immer noch Angst habe, die Sachen beim richtigen Namen und die bereits vor 1948 von den Kommunisten verübten Verbrechen zu benennen.

Hinter den Protesten der Apotheker und der Ärzte steht nach Worten des Gesundheitsministers David Rath die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS). Die Mediziner haben keinen objektiven Grund, um unzufrieden zu sein. Die größte gesetzliche Krakenversicherungsanstalt VZP zahlt für die Leistungen rechtzeitig, und vernünftige Vorschläge der Ärzte, die den Preiserlass betrafen, wurden vom Gesundheitsministerium erhört. Das sagte Minister Rath am Freitag nach den Gesprächen mit dem Präsidenten der Tschechischen Ärztekammer Milan Kubek.

Die internationalen KFOR-Truppen einschließlich des tschechischen Kontingents haben im Zusammenhang mit dem Tod von Präsident Ibrahim Rugova und der Aufnahme der Gespräche über die Zukunft der Provinz Kosovo strengere Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Nach Worten des Sprechers der tschechischen KFOR-Truppen, Petr Sykora, patrouillieren die Soldaten nun öfter auf den Straßen, die Kontrollpunkte werden ununterbrochen überwacht. Bislang hätten die Soldaten, so der Sprecher, keine Verschlechterung der Sicherheitslage verzeichnet. Bei der Bestattung des Präsidenten, an der am Donnerstag in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, Zehntausende von Menschen teilnahmen, sei es zu keinen Problemen gekommen, sagte Sykora. Im Kosovo sind 500 tschechische Soldaten stationiert. In den Kompetenzbereich des tschechischen Befehlshabers gehören auch KFOR-Truppen aus weiteren fünf Ländern.