Nachrichten | Alle Artikel

Ein hochrangiger Offizier aus dem tschechischen Verteidigungsministerium wird wegen Korruption vom Dienst suspendiert. Darüber informierte am Montag Armeesprecher Adrej Cirtek. Oberst Miroslav Beno war vergangene Woche von der Polizei festgenommen worden, als er angeblich Bestechungsgelder in Höhe von einer Million Kronen (knapp 35.000 Euro) entgegennahm. Mit ihm seien zwei Beschäftigte einer Rüstungsfirma aus Brno / Brünn verhaftet worden. Das Unternehmen hatte vor drei Jahren vom Verteidigungsministerium in Prag einen Auftrag zum Schutz von Munitionsbunkern im Wert von umgerechnet 105 Millionen Euro erhalten. An der damaligen Vergabe sei der festgenommene Oberst entscheidend beteiligt gewesen, hieß es.

Die Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich am 2. und 3. Juni dieses Jahres stattfinden. Diesen Termin hat am Montag Staatspräsident Vaclav Klaus bekannt gegeben und Premierminister Jiri Paroubek zur Gegenzeichnung vorgelegt. Wenn Paroubek den Termin bestätigt, dann müssen die Parteien ihre Kandidatenlisten bis spätestens 28. März bei der Wahlbehörde einreichen. In Tschechien wird traditionell immer freitags und samstags gewählt.

Franz Beckenbauer, ehemaliger deutscher Fußballtrainer und Chef des WM-Organisationskomitees, ist am Montag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Prag eingetroffen. Unmittelbar nach seiner Ankunft fuhr Beckenbauer zum Sitz des Tschechischen Fußballverbandes und kam dort mit dessen Spitzenfunktionären zusammen. Die Gespräche hätten rein informellen Charakter gehabt, hieß es. Danach wurde Beckenbauer von Präsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg empfangen. Am Abend gab es einen Empfang im Prager Künstlerhaus "Rudolfinum", wo Beckenbauer unter anderem mit Premierminister Jiri Paroubek zusammentraf. Im Rahmen seiner Welcome-Tour besucht Beckenbauer alle 31 Staaten, deren Teams an der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft in Deutschland teilnehmen.

Die tschechische Polizei hat im Zusammenhang mit dem Unfall in der Chemiefabrik Draslovka Ermittlungen eingeleitet. Gegenstand der Untersuchung ist derzeit die Frage, ob und bei wem in dem Fall eine eventuelle strafrechtliche Verantwortung liegt. Der Direktor der tschechischen Umweltinspektion, Jan Slanec, hatte zuvor gemeint, es handle sich bei der Unglücksursache offenbar um eine Verkettung von mehreren Fällen menschlicher Nachlässigkeit. Am 9. Januar war aus dem Werk im mittelböhmischen Kolin Klärschlamm mit Zyanid in die Elbe gelangt und hatte dort ein Fischsterben ausgelöst.

Am Montag haben in Prag die Dreharbeiten zum neuen James-Bond-Thriller "Casino Royale" begonnen. Die erste Klappe sei unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in den Prager Barrandov-Studios gefallen, sagte ein Mitarbeiter der renommierten Ateliers. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. In den nächsten Wochen sind auch im tschechisch-deutschen Grenzgebiet zahlreiche Drehtage geplant, zum Beispiel im westböhmischen Kurort Karlovy Vary / Karlsbad. Verkörpert wird "007" erstmals vom 37 Jahre alten Briten Daniel Craig. "Casino Royale" soll am 23. November 2006 in die deutschen Kinos kommen.

Die tschechischen Apotheker sind am Montag in einen dreistündigen Warnstreik getreten. Etwa 90 Prozent aller Apotheken schlossen sich dem Protest gegen die Politik von Gesundheitsminister David Rath an. Man wolle mit dem Streik darauf hinweisen, dass die rigiden Maßnahmen Raths ein Viertel aller Apotheken bedrohen würden, sagte der Präsident der Tschechischen Apothekerkammer, Lubomir Chudoba. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die Senkung der Gewinnmargen für Medikamente von 32 auf 29 Prozent, die Rath ab Januar eingeführt hat. Bereits vergangene Woche hatten die Apotheker in Prag gegen die Senkung ihrer Gewinnspanne demonstriert. Der Gesundheitsminister spricht von einem "Protest von Millionären". Die Apothekerkammer hat weitere Protestmaßnahmen angekündigt.

Nach Meinung des Parteichefs der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, ist die sozialliberale Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus bereits zerbrochen. Die Sozialdemokraten, der größte Koalitionspartner, setzte hier bereits vorwiegend auf die Zusammenarbeit mit den Kommunisten. Das sagte Kalousek am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Regierungschef Paroubek hatte den Christdemokraten bereits am Samstag vorgeworfen, auf unproduktive Weise das Schreckgespenst des Kommunismus zu beschwören. Eine Koalition der Sozialdemokraten mit den Kommunisten auf Regierungsebene schloss Paroubek aus. Gleichwohl werde man nach den Wahlen mit allen Parteien verhandeln. Am wahrscheinlichsten sei im Falle eines Wahlsieges eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, so Paroubek.

Die Tschechische Republik hat am Sonntag den Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft über verminderte Mehrwertsteuersätze gebilligt. Eine Ausnahmeregelung der Steuersätze für Wärmeversorgung und den Wohnungs- und Hausbau werde es für Tschechien aber auch über das Jahr 2007 hinaus geben. Damit habe Tschechien sein Ziel größtenteils erreicht, sagte Regierungschef Jiri Paroubek. Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag nicht auf einen Kompromiss zur Verlängerung der Steuerausnahmen bis Ende 2010 einigen können. Polen, Tschechien und Zypern hatten den Vorschlag blockiert und sollten sich spätestens an diesem Wochenende abschließend äußern. Entscheidungen über Steuerfragen müssen von den EU-Mitgliedern einstimmig getroffen werden. Abhängig ist die Durchsetzung des Vorschlags jetzt allein von Polen, das bislang nicht eingelenkt hat.

Die tschechische Regierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, der Firma LG.Philips Display, einer der größten Auslandsinvestitionen in Tschechien, unter die Arme zu greifen. Der Betrieb im mährischen Ort Hranice hatte am Freitag die Bildschirmproduktion eingestellt. Das Kabinett sei bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Lösung zu suchen, sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Sonntag. Anderenfalls müsse die Firma, die 1300 Angestellte beschäftigt, dem tschechischen Staat das Geld, das sie im Rahmen der Investitionsanreize erhalten habe, zurückerstatten. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) bezeichnete den drohenden Krach von LG.Philips am Samstag als Beispiel für die Unfähigkeit der sozialdemokratischen Regierung.

Unter den mindestens 66 Opfern des Halleneinsturzes im polnischen Kattowitz sind nach gegenwärtigen Informationen auch zwei Tschechen. Ein weiterer tschechischer Bürger, der sich zum Zeitpunkt des Unglücks in der Halle aufgehalten hatte, wird noch vermisst. Darüber informierte am Sonntag der tschechische Konsul in Kattowitz, Josef Byrtus. Der polnische Präsident Lech Kaczynski bezeichnete das Unglück als die "größte Katastrophe in der Geschichte des demokratischen Polen" und verhängte dreitägige Staatstrauer. Auch seinen für Montag geplanten Besuch in Tschechien sagte Kaczynski ab. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus sprach seinem polnischen Amtskollegen und den Angehörigen der Opfer in einem Telegramm sein tiefes Beileid aus.