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Der tschechische Gesundheitsminister David Rath appellierte an die Vertreter der Ärzte, die für den 24. Februar eine Demonstration gegen seine Politik in Prag einberufen haben. Er rief sie auf, noch vor dem Protest mit ihm zu verhandeln und ihn über die Einwände der Ärzteschaft gegen die neuen Gesetzesentwürfe zu informieren. Der Minister äußerte sich schon früher, dass keine objektiven Gründe zum Protest bestünden und dass die Protestbewegung unter Regie der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) laufe.

Der Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBU) Jan Mares ist am Mittwoch von seiner Funktion zurückgetreten. Dies bestätigte die Regierungssprecherin Lucie Orgonikova. Gegen Mares besteht der Verdacht, mit einer kriminellen Vereinigung um den angeklagten Konkursrichter Jiri Berka in Kontakt zu stehen. Der Verdacht entstand nach einer Telefonabhöraktion der Polizei, Mares dementiert jedoch jegliche Verbindung mit der Gruppe. Von seiner Funktion sei er abgetreten, um den guten Namen der Sicherheitsbehörde zu schützen, so die Regierungssprecherin. Die Wahl eines neuen Direktoren von NBU könne mehrere Wochen dauern, sagte Premierminister Jiri Paroubek.

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist im Januar auf 9,2 Prozent gestiegen. Dies gab am Mittwoch das Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Die Experten haben diese Erhöhung erwartet, denn im Winter gibt es weniger Saisonarbeitsstellen im Bauwesen und in der Landwirtschaft. Die beste Situation meldet nach wie vor Prag mit 3,3 Prozent. Die höchsten Arbeitslosenzahlen verzeichnen Regionen in Nordböhmen sowie Nordmähren mit 21,3 beziehungsweise 18,9 Prozent.

Für Lastwagen über zwölf Tonnen Gewicht wird ab 2007 auf tschechischen Autobahnen und Schnellstraßen ein elektronisches Mautsystem eingeführt. Darüber entschied am Mittwoch das tschechische Abgeordnetenhaus. Die Regierung will mit der elektronischen Maut auf insgesamt 2100 Straßenkilometern die Autobahnen entlasten, die vor allem durch den internationalen Lastwagenverkehr beansprucht werden. Nach Angaben von Verkehrsminister Milan Simonovsky könnte die Maßnahme jährlich mehr als zehn Milliarden Kronen in die Staatskasse bringen. Der Entscheidung muss nun noch der Präsident zustimmen.

Auch die tschechische Polizei meldet mehrere unter den Schneemassen eingestürzte Dächer. Am Dienstag und am Mittwoch mussten über 70 Menschen sowie über 200 Tiere evakuiert werden, außerdem entstanden Sachschäden. Es handelt sich um Lager- und Sporthallen, sowie landwirtschaftliche Gebäude, Werkstätten oder Parkhäuser. Menschen kamen nicht zu Schaden. Meteorologen warnen nach wie vor vor starken Schneefällen.

Die Distributionsfirmen für Medikamente verlangen von ihren größten Schuldnern, zu denen vor allem eine ganze Reihe von Universitätskliniken gehören, binnen 14 Tage die Schulden zu begleichen. Andernfalls würden sie die Medikamentlieferungen einstellen. Dies sagte der Direktor der Assoziation der Medikamente-Großhändler Pavel Suchy am Mittwoch. Es reiche vorläufig, so Suchy, wenn die Firmen innerhalb einer Woche eine öffentliche Garantie von Finanzminister Bohuslav Sobotka erhalten, dass die Schulden von angeblich mehreren hundert Millionen abgezahlt werden. Das Finanzministerium bezeichnete dies jedoch als eine Angelegenheit des Gesundheitsministeriums.

Tschechische Republik wird ein neues Konkursgesetz haben. Über die Vorlage stimmten die Abgeordneten am Mittwoch ab. Das neue Gesetz soll ab Juli 2007 die Konkursverfahren bedeutend beschleunigen, die Stellung der Gläubiger verbessern sowie eine Sanierung von Problemunternehmen ermöglichen. Das tschechische Schuldnerrecht wurde in den letzten Jahren auch von der Europäischen Union als eins der schlechtesten in Europa kritisiert. Das Gesetz muss noch vom Senat sowie vom Präsidenten gebilligt werden.

Der Zeltlager für Obdachlose im Prager Letna-Park wird in den kommenden Tagen wegen besserer Wetterbedingungen geschlossen. Darauf verständigten sich am Mittwoch Vertreter der betreibenden Organisationen mit der Prager Stadtverwaltung. Den genauen Termin wird der Prager Bürgermeister Pavel Bem bekannt geben. Die Steigerung der Temperaturen über den Gefrierpunkt sowie Regen erschwerten außerdem die technischen Bedingungen im Zeltlager. Seit dem 24. Januar stehen die Zelte für Obdachlose zur Übernachtung wegen der anhaltenden Kälte zur Verfügung. Seitdem übernachteten dort über 2900 Obdachlose.

Was ist nicht verboten, ist erlaubt - dies ist der Tenor des neuen Arbeitsgesetzbuches, das am Mittwoch im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Der neue Kodex, den die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Kommunisten durchgesetzt haben, soll das bisher geltende Arbeitsrecht von 1966 ersetzen. Arbeitsminister Zdenek Skromach bezeichnete das neue Gesetz als liberaler, die Gewerkschaften sowie Unternehmer kritisierten es. Es werden unter anderem Arbeitszeitkonten eingeführt, die es erlauben, die Arbeitszeit flexibel nach Bedarf auszurichten. Außerdem soll die Kündigung der Arbeitnehmer leichter werden. Das Gesetz wird dem Senat sowie dem Präsidenten zur Abstimmung vorgelegt.

Die Europäische Kommission forderte am Mittwoch die alten EU-Staaten auf, die Beschränkungen deren Arbeitsmärkte für Arbeitskräfte aus den neu beigetretenen Staaten aufzuheben. Im Bericht, den der EU-Kommissar für Soziales Vladimir Spidla vorgelegt hat, werden wirtschaftliche Argumente zusammengefasst, warum es keinen Sinn habe, diese Beschränkungen unter anderem für Tschechen aufrechtzuerhalten. Der Bericht veröffentlicht statistische Angaben darüber, dass die Anwesenheit der Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa für die Arbeitsmärkte positiv ist. Dies beweist die Situation in Großbritannien, Irland und Schweden, hieß es im Bericht. Die Entscheidung über die Öffnung der Arbeitsmärkte liegt nach wie vor in der Kompetenz der jeweiligen Staaten.