Was ist nicht verboten, ist erlaubt - dies ist der Tenor des neuen
Arbeitsgesetzbuches, das am Mittwoch im Abgeordnetenhaus verabschiedet
wurde. Der neue Kodex, den die Sozialdemokraten gemeinsam mit den
Kommunisten durchgesetzt haben, soll das bisher geltende Arbeitsrecht von
1966 ersetzen. Arbeitsminister Zdenek Skromach bezeichnete das neue Gesetz
als liberaler, die Gewerkschaften sowie Unternehmer kritisierten es. Es
werden unter anderem Arbeitszeitkonten eingeführt, die es erlauben, die
Arbeitszeit flexibel nach Bedarf auszurichten. Außerdem soll die Kündigung
der Arbeitnehmer leichter werden. Das Gesetz wird dem Senat sowie dem
Präsidenten zur Abstimmung vorgelegt.