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Die Anzahl der illegalen Grenzüberschreitungen an der tschechisch-bayrischen Grenze sinkt. Nach Angaben der bayrischen Polizei wurden im vergangenen Jahr 197 Immigranten sowie 42 Schleußer festgenommen. Noch im Jahr zuvor wurden ein Drittel mehr illegale Einwanderer festgenommen. Einen ähnlichen Rückgang der illegalen Migration kann man im ganzen Land beobachten, sagte ein Sprecher der bayrischen Polizei. An der 356 Kilometer langen Grenze zwischen Westböhmen und Bayern wurden in der Vergangenheit mehr als 10.000 Immigranten sowie rund 900 Schleußer pro Jahr festgenommen.

Als Reaktion auf die sich mehrenden Fälle von Vogelgrippe in Europa hat Tschechien die Stallpflicht für Geflügel eingeführt. Sie tritt am morgigen Donnerstag in Kraft. Weiter werden nach einem Beschluss der Staatlichen Veterinärbehörde ab dem 21. Februar Vogelausstellungen verboten sein. Tschechische Geflügelzüchter müssen darüber hinaus künftig alle Ställe mit Gittern gegen das Eindringen fremder Vögel schützen. In Tschechien gibt es nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums rund 700 Großzuchtbetriebe sowie tausende kleinere Geflügelzüchter.

In Tschechien ist erneut illegal deponierter Müll aus Deutschland entdeckt worden. In der westböhmischen Gemeinde Sytno fanden tschechische Zöllner am Dienstagabend mehrere Tonnen alte Textilabfälle auf einem verlassenen Grundstück. Nach Berichten des privaten Fernsehsenders Nova steht dahinter dieselbe deutsche Firma, die für den kürzlich entdeckten illegalen Müll im nordböhmischen Libcevec verantwortlich ist. Seit Ende vergangenen Jahres erstmals illegale Mülllieferungen deutscher Firmen aufgedeckt wurden, häufen sich die Fälle. Laut Informationen der Prager Umweltinspektion wurden seitdem rund 15.000 Tonnen Müll aus Deutschland illegal an verschiedenen Orten Tschechiens entdeckt. Umweltminister Libor Ambrozek will jetzt in einem Brief an seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel um eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den «Müll-Tourismus» bitten und darüber hinaus eine internationale Initiative anstoßen.

Im Zusammenhang mit dem Streit um die so genannten Mohammed-Karikaturen hat sich die tschechische Regierung für einen einheitlichen europäischen Standpunkt ausgesprochen. Außenminister Cyril Svoboda will seinen Amtskollegen in der Europäischen Union daher ein Sondertreffen zu dieser Frage vorschlagen. Darüber informierte der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek nach der heutigen Kabinettssitzung. Man müsse die religiösen Befindlichkeiten unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen respektieren, die weltweiten gewaltsamen Übergriffe radikaler Muslime seien aber unangemessen, so Paroubek. Seine Regierung habe sich in dem Streit daher für Solidarität mit Dänemark entschieden. Die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in der dänischen Presse war der Auslöser für den seit zwei Wochen anhaltenden Streit gewesen.

Tschechien gibt Russland ein Gemälde aus dem 19. Jahrhundert zurück, das von deutschen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs aus einem Museum auf der Krim gestohlen worden war. Der russische Präsident Wladimir Putin nehme das Bild von Iwan Kramskoi (1837-1887) im März während eines Besuchs in Prag in Empfang, berichtete die Zeitung «Mlada fronta Dnes» am Mittwoch. Das Porträt war nach dem Krieg aus einer Privatsammlung an die Mährische Galerie in Brno/Brünn gegeben worden.

Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski wird an diesem Donnerstag zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs in Prag zu Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus zusammenkommen. Das teilte das Büro des Präsidenten in Warschau mit. Kaczynski wollte Tschechien ursprünglich bereits Ende Januar besuchen. Er verschob die Reise jedoch wegen des Einsturzes einer Halle in der südpolnischen Stadt Katowice (Kattowitz) am 28. Januar, bei dem 65 Menschen getötet wurden. Der Prag-Besuch ist die dritte Auslandsvisite seit seinem Amtsantritt am 23. Dezember. Zuvor hatte Kaczynski bereits den Vatikan und die USA besucht, wo er mit US-Präsident George W. Bush zusammentraf.

Zwischen Tschechien und Österreich sollen im Sommer sieben neue Grenzübergänge entstehen. Dadurch soll der Weg für Fußgänger, Radfahrer oder Reiter auf die andere Seite der Grenze verkürzt werden. Damit einhergehend planen die an der Grenze liegenden Gemeinden eine Erweiterung und bessere Beschriftung der Wander- und Radfahrwege. Die neuen Wege entstehen allesamt im südmährischen Weinanbaugebiet.

Im nordböhmischen Libceves ist am Montag Abend zum wiederholten Male ein Lager mit illegal aus Deutschland eingeführten Kommunalabfällen in Flammen aufgegangen. Die Brandursache wird derzeit untersucht; die Bewohner vor Ort gehen von Brandstiftung aus, um eine teure Rückführung des illegal als Recyclingmaterial eingeführten Abfalls nach Deutschland zu verhindern. Vor allem im Nord- und Westböhmen waren in den letzten Wochen zahlreiche illegale Deponien mit Kommunalabfällen aus Deutschland entdeckt worden. Nach Schätzungen der Tschechischen Umweltinspektion befinden sich derzeit insgesamt 15.000 Tonnen mit deutschem Abfall auf tschechischem Gebiet. Diese Menge entspricht 625 Lastwagenladungen.

Der Chef der konservativen Abgeordneten Vlastimil Tlusty (ODS) hat am Dienstag eine Strafanzeige gegen den tschechischen Finanzminister Bohuslav Sobotka (CSSD) eingereicht. Der Grund: Bei dem von Sobotka vorbereiteten Verkauf der Aktiva der Tschechischen Konsolidierungsagentur an die Handelsbank (CSOB) für eine Tschechische Krone, drohe der Staat um rund elf Milliarden Kronen (knapp 380 Millionen Euro) zu kommen. Vlastimil Tlusty sagte, dass Sobotka in diesem Fall die Interessen der Bank und nicht die des Staates vertreten habe. Sobotka lehnte diesen Vorwurf ab. Er bezeichnete ihn als einen politisch motivierten Angriff und er werde Klage wegen Unterstellung erheben. Premierminister Jiri Paroubek sagte seinem Finanzminister die volle Unterstützung zu.

Die Tschechischen Eisenbahnen (CD) werden die Schnellzüge vom Typ Pendolino vermutlich nicht bei ihrem italienischen Hersteller reklamieren. Nach der Betriebseinführung der Züge um die Jahreswende hatten Fehler in der Software zu Fahrtausfällen geführt. Der Hersteller konnte die Fehler beseitigen, im Moment verläuft der Zugbetrieb einwandfrei, sagte der Sprecher der Tschechischen Eisenbahnen, Ales Ondruj, am Dienstag.