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Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat das ihm vorgelegte neue Gesetz über die registrierte Partnerschaft von Homosexuellen abgelehnt und an das Abgeordnetenhaus zurückgewiesen. Das gab das Staatsoberhaupt am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Für die zuvor in beiden Häusern des Parlaments verabschiedete Gesetzesvorlage hatten in der unteren Kammer lediglich 86 Abgeordnete der anwesenden Gesetzgeber votiert. Da die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus aber erst bei 101 Stimmen hergestellt ist, sei ihm die gezeigte Unterstützung zu wenig angesichts des "grundlegenden Eingriffs in die Rechtsnormen der zwischenmenschlichen, und letzten Endes partnerschaftlichen und intimen Beziehungen zwischen Leuten", sagte Klaus zur Begründung seiner Ablehnung. Premierminister Jiri Paroubek bezeichnete das Veto des Präsidenten als einen seiner größten Fehler. Die führenden Vertreter der tschechischen Gay- und Lesben-Liga zeigten sich ebenso enttäuscht von der ablehnenden Haltung des Staatsoberhaupts. Nun muss das parlamentarische Unterhaus in einer erneuten Abstimmung über die Endgültigkeit des Gesetzes entscheiden.

Einer am Donnerstag veröffentlichten Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM zufolge wären bei einer Parlamentswahl zum heutigen Zeitpunkt erstmals auch die Grünen im tschechischen Abgeordnetenhaus vertreten. Den vom Institut vorgelegten Umfrageergebnissen nach würden die Grünen bei einer jetzigen Wahl mit 5,6 Prozent der Stimmen in das parlamentarische Unterhaus einziehen. An der Spitze der Wählergunst aber liegt nach wie vor die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 28,6 Prozent, gefolgt von den regierenden Sozialdemokraten mit 24,5 Prozent.

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Donnerstag zu einem viertägigen Besuch in die Türkei abgereist. Mit türkischen Politikern wird er unter anderem über den angestrebten EU-Beitritt des Landes sowie über aktuelle internationale Fragen sprechen, informierte das Auswärtige Amt in Prag am Mittwoch. Zur Sprache kommen werden aller Voraussicht nach auch die Karikaturen des Propheten Mohammed in westlichen Printmedien und die dadurch entfachten Proteste islamischer Gläubiger, die seit knapp zwei Wochen andauern.

Der EU-Kommissar für Arbeit und Soziales und frühere tschechische Premierminister Vladimir Spidla hat neue Verhandlungen über die am Donnerstag in Straßburg verabschiedete Dienstleistungsrichtlinie angekündigt. Die EU-Kommission werde die Entscheidung des Europaparlaments über die Dienstleistungsrichtlinie nicht einfach übernehmen, sondern einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, sagte Spidla in einem Gespräch für den "Reutlinger General-Anzeiger", das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Bei den Olympischen Winterspielen in Turin hat am Donnerstag die tags zuvor 33 Jahre alt gewordene tschechische Skilangläuferin Katerina Neumannova in der Konkurrenz über 10 km klassisch den fünften Platz belegt. Olympiasiegerin auf dieser Strecke wurde wie schon im Skiathlon die Estin Kristina Smigun, die die Norwegerinnen Börgen und Pedersen auf die Medaillenränge verwies. Am Vortag ist die tschechische Eisschnellläuferin Katerina Novotna im Shorttrack-Wettbewerb über die 500 m der Damen auf einem hervorragenden sechsten Platz gelandet. Am Mittwoch ist auch die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft mit einem 4:1-Sieg über Deutschland erfolgreich in das Olympiaturnier gestartet. Am Donnerstag mussten Jagr & Co. jedoch eine 2:3-Niederlage gegen die Schweiz einstecken.

Die Europäische Kommission hat einer Meldung des Internetservers Euro Online zufolge am Donnerstag mit einer Untersuchung der umstrittenen Ausschreibung zur Auftragvergabe bei der Einführung des elektronischen Mautsystems in Tschechien begonnen. Gegen das vom tschechischen Verkehrsministerium ausgeschriebene und beendete Auswahlverfahren, aus dem die österreichisch Firma Kapsch TrafficCom AG als Sieger hervorgegangen ist, habe die italienische Gesellschaft Autostrade in Brüssel Einspruch erhoben, hieß es. Autostrade-Vertreter Vladimir Bystrov hat diese Behauptung jedoch bestritten. Autostrade gehörte zu den Mitbewerbern um die lukrative Auftragsvergabe.

Der russische Präsident Vladimir Putin wird am 1. und 2. März zu einem offiziellen Besuch in der Tschechischen Republik erwartet. Das meldete die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag. Neben den Treffen Putins mit seinem Amtskollegen Vaclav Klaus und mit Premierminister Jiri Paroubek, werde das russische Staatsoberhaupt auch Gespräche mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern führen, hieß es. Die tschechische Diplomatie bereitet sich schon seit Wochen sehr intensiv auf den ersten Besuch Putins in Prag vor.

Die tschechische Währung ist am Donnerstag nach anfänglichen Kursgewinnen leicht gefallen und wurde zum Geschäftsschluss mit dem Wechselkurs von 28,37 Kronen je Euro gehandelt. Gegenüber der US-Währung stagnierte ihr Kurs hingegen bei 23,87 Kronen je US-Dollar. Die am Mittwoch von Premier Jiri Paroubek gemachte Äußerung, dass seiner Meinung nach die tschechische Währung im Jahr 2010 bei einem Kurs von 25 Kronen je Euro liegen werde, hat die bei Investoren vorübergehend gestiegene Aufmerksamkeit vor der Gefahr einer Senkung der Leitzinsen wieder schwinden lassen, erklärten mehrere Analytiker unisono.

Der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek hat am Donnerstag in einem Brief seinen deutschen Amtskollegen Siegmar Gabriel um eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den kriminellen "Müll-Tourismus" gebeten. Wie mehrfach berichtet, sind Untersuchungen der Tschechischen Umweltinspektion (CIZP) zufolge in den vergangenen Monaten rund 15.000 Tonnen Müll aus Deutschland illegal an verschiedenen Orten in Tschechien abgeladen worden. Die Umweltbehörde hat daher am Donnerstag das erste Rechtsverfahren gegen eine vermutlich in diesen Müllskandal verwickelte deutsche Firma eingeleitet. Tags zuvor hat das tschechische Umweltministerium deutsche Unternehmer nachdrücklich vor dem illegalen Export von Müll gewarnt. Andernfalls werde man sehr harte Strafen verhängen, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Karolina Sulova, am Mittwoch in Prag. Allein in den letzten Tagen habe man vier Lastwagenladungen mit Unrat nach Deutschland zurückgeschickt. Der Großteil stamme aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg, berichteten tschechische Medien am Mittwoch.

Die Anzahl der illegalen Grenzüberschreitungen an der tschechisch-bayrischen Grenze sinkt. Nach Angaben der bayrischen Polizei wurden im vergangenen Jahr 197 Immigranten sowie 42 Schleußer festgenommen. Noch im Jahr zuvor wurden ein Drittel mehr illegale Einwanderer festgenommen. Einen ähnlichen Rückgang der illegalen Migration kann man im ganzen Land beobachten, sagte ein Sprecher der bayrischen Polizei. An der 356 Kilometer langen Grenze zwischen Westböhmen und Bayern wurden in der Vergangenheit mehr als 10.000 Immigranten sowie rund 900 Schleußer pro Jahr festgenommen.