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Nach Meinung des amtierenden Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), Bohuslav Sobotka, soll sich die Konfessionszugehörigkeit der Abgeordneten seiner Partei nicht als Hindernis beim wiederholten Votum über das Homo-Ehe-Gesetz erweisen. Das sagte er am Samstag vor Journalisten nach einem Treffen der erweiterten Parteiführung, die sich mit der neuen Situation um das Gesetz über die registrierte homosexuelle Partnerschaft befasste, nachdem dieses von Präsident Klaus abgelehnt wurde. Er selber identifiziere sich mit den Katholiken, Premier Jiri Paroubek wiederum mit der hussitischen Kirche und trotzdem würden sie erneut für die Gesetzesvorlage votieren. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, so Sobotka, seien die Sozialdemokraten entschlossen, nicht nur die eigenen Abgeordneten zu mobilisieren, sondern auch um die Stimmen der Kommunisten und der Liberalen zu werben. Bei der vorgesehenen Abstimmung sind diesmal 101 Ja-Stimmen von den insgesamt 200 Abgeordneten erforderlich.

Am Samstag haben tschechische Sportler keinen Medaillenerfolg bei den Olympischen Winterspielen erreicht. Nach seinem hoffnungsvollen Start bei der Verfolgung der Biathlon-Herren arbeitete sich der Tscheche Zdenek Vitek letztendlich nur auf den 16. Platz vor. Im Super-G der Frauen wurde Sarka Zahrobska Neunzehnte. Bei der Langlaufstaffel der Frauen über vier mal fünf Kilometer landeten die Tschechinnen, unter ihnen die Silbermedaillengewinnerin Katerina Neumannova mit der zweitbesten Einzelzeit des Rennens, auf Platz Sechs.

Den Bewohnern der Preslova-Straße im 5. Prager Stadtbezirk, wo am Samstag ein dreistöckiges Wohnhaus durch eine Gasexplosion stark beschädigt wurde, droht keine Gefahr mehr. Nach der Untersuchung des Geländes teilten das Mitarbeiter des Prager Gaswerkes Prazska plynarenska der Nachrichtenagentur CTK mit. Bei der Explosion, deren Ursache am Samstagabend noch nicht bekannt war, wurden zwei Menschen schwer und drei leicht verletzt, ein Mann wird vermisst. Alle Hausbewohner, die von der Feuerwehr evakuiert werden mussten, haben bereits Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt bekommen.

Am kommenden Donnerstag veranstaltet das tschechische Außenministerium in Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Konferenz zur Lage in Weißrussland. Ihr Beisein haben bereits der tschechische Außenminister Cyril Svoboda, sein slowakischer Amtskollege Eduard Kukan und der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung Rene van der Linden bestätigt. Vorgesehen ist auch die Ankunft einer Delegation des Präsidentschaftskandidaten der belorussischen Opposition Aljaksandr Milinkievic, geleitet vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Weißrusslands, Stanislav Suskevic. Die Teilnehmer werden sich über die Verhältnisse in Weißrussland vor den im März anstehenden Präsidentschaftswahlen austauschen.

Die tschechische olympische Eishockeymannschaft in Turin ist wieder komplett. Dominik Hasek und Patrik Elias, die sich gleich beim ersten Spiel gegen Deutschland verletzt und ihre Teilnahme an der Winterolympiade bereits beendet hatten, wurden durch zwei von Cheftrainer Alois Hadamczyk nachnominierte Spieler ersetzt. In Turin sind der Tormann Dusan Salficky, der für den russischen Eishockeyklub Chimik spielt, und der Stürmer Ales Kotalik, derzeit beim US-amerikanischen NHL-Team Buffalo Sabres, eingetroffen. Am Samstagabend trifft die tschechische Nationalmannschaft auf das Olympiateam Finnlands.

In der Tschechischen Republik gebe es keine Diskriminierung der Homosexuellen, daher sei eine Regelung ihrer Stellung durch ein Spezialgesetz nicht nötig, heißt es in einem Schreiben, mit dem am Samstag die Union katholischer Frauen das von Präsident Vaclav Klaus eingelegte Veto gegen das bereits vom Parlament verabschiedete Gesetz bekräftigte. In ihrem an das Abgeordnetenhaus gerichteten Brief gab die etwa 500 Mitglieder zählende Organisation der Überzeugung Ausdruck, dass die homosexuelle Minderheit durch diese Gesetzesnorm im Vergleich zu anderen Minderheiten im Lande in hohem Maße begünstigt würde.

Eine Delegation tschechischer Parlamentarier, geleitet vom Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek, besucht dieser Tage China und Vietnam. Das Ziel beider Visiten ist es, Handelskontakte zu knüpfen. In China werden die Abgeordneten außer Peking auch Shanghai und Hongkong besuchen. In ihrer Begleitung befinden sich Vertreter tschechischer Firmen sowie der Präsident der Handelskammer Jaromir Drabek.

Die Chance der Grünen, die für den Einzug ins tschechische Parlament vorgeschriebene Fünf-Prozent-Hürde zu bewältigen, hat sich bereits zum zweiten Mal in dieser Woche bestätigt. Wie eine im Auftrag des Tschechischen Fernsehens durchgeführte Umfrage der Agentur SC&C ergab, würden die Grünen bei einer Parlamentswahl zum gegenwärtigen Zeitpunkt 5,8 Prozent der Stimmen für sich verbuchen und wären somit erstmals im Abgeordnetenhaus vertreten. Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM zufolge würden die Grünen derzeit mit 5,6 Prozent der Stimmen in das Unterhaus des Parlaments einziehen.

Mit dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus hat der seit Donnerstag in Prag weilende polnische Präsident Lech Kaczynski die Verhandlungen mit tschechischen Politikern eröffnet. Bei ihrer Begegnung auf der Prager Burg setzten sich beide Staatsoberhäupter u.a. für die Erarbeitung eines neuen Dokuments über die künftige Gestaltung Europas ein. Beide Staatsoberhäupter stimmten darin überein, dass die Vollendung des Ratifizierungsprozesses über die vorhandene Vorlage der europäischen Verfassung keinen Sinn mehr machen würde. Kaczynski identifizierte sich auch mit der Entscheidung seines tschechischen Amtskollegen, das neue Gesetz über die registrierte Partnerschaft von Homosexuellen abzulehnen. Er hätte dasselbe getan, sagte Kaczynski.

Das tschechische Umweltministerium lehnt nach wie vor die Entsorgung des aus dem Ausland eingeführten Mülls in tschechischen Verbrennungsanlagen entschieden ab. Eine der vier interessierten ausländischen Firmen soll sich nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK bereits im vergangenen Jahr an ein Gericht gewandt haben. Einer Meldung des tschechischen Internetservers Aktualne.cz vom Freitag zufolge, habe die Münchner recycling eine solche Klage bereits eingereicht. Laut CTK hätte zum Beispiel die Müllverbrennungsanlage in Liberec /Reichenberg durchaus Interesse, an der Entsorgung von deutschem Abfall zu verdienen.