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Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek will mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin Anfang März in Prag auch über die russischen Öl- und Erdgaslieferungen an Tschechien nach Auslaufen der bisherigen Verträge im Jahr 2013 sprechen. Am Morgen habe er sich zu diesem Thema von Experten beraten lassen, sagte Paroubek heute bei der Eröffnung des Prager NATO-Forums zu Energiesicherheit, Energiepolitik und Terrorismusbekämpfung. Putin kommt voraussichtlich am 1./2. März nach Prag.

Die Handelskette Hypernova hat am Mittwoch ein Mineralwasser mit angeblichem «Vogelgrippen-Schutz» vom Markt genommen. Auf dem Etikett verspreche der Hersteller, dass Menschen mit dem Genuss des Getränks gegen entsprechende Viren immun würden. Wie die Prager Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch meldete, hatten Prager Behörden der Firma mit Zwangsmaßnahmen gedroht. Das Versprechen sei nicht nur purer Unsinn, sondern auch eine glatte Lüge und eine unredliche Werbung, sagte ein Veterinär.

Das Lebensniveau der Tschechen gemessen am Bruttoinlandsprodukt kann nach Meinung von Premierminister Jiri Paroubek bis zum Jahr 2013 den EU-Durchschnitt erreichen. Das sagte Paroubek gestern in einer Diskussion mit Prager Wirtschaftsstudenten. Derzeit liegt das tschechische Bruttoinlandsprodukt bei 73 Prozent des EU-Durchschnitts. Ökonomen äußerten sich skeptisch und wiesen darauf hin, dass dazu ein Wachstum von rund sechs Prozent im Jahr notwendig sei.

Der Druck auf den umstrittenen tschechischen Gesundheitsminister David Rath wächst. In einer Petition des Krisenstabes der im Gesundheitswesen Beschäftigten forderten bislang 38.000 Tschechen Raths Rücktritt. Für diesen Freitag hat der Krisenstab zu einer Großdemonstration gegen die Politik des Ministers aufgerufen, der seit gut drei Monaten im Amt ist. In die Kritik geraten ist Rath vor allem wegen seiner Alleingänge. Über Grund legende Änderungen im Gesundheitswesen müsse ein Dialog mit der Gesellschaft und der Fachwelt geführt werden, Rath hingegen treffe Entscheidungen, ohne sich zuvor zu beraten, heißt es in der Petition. Insbesondere werfen Ärzte und Apotheker Rath vor, seine "dilettantischen" Maßnahmen führten zu einer Einschränkung der ärztlichen Pflege. Rath sagte am Mittwoch, dass ihn die Proteste nicht daran hindern werden, Ordnung in das tschechische Gesundheitswesen zu bringen.

Tschechische und deutsche Umweltorganisationen wollen gemeinsam gegen die weitere Kanalisierung der nordböhmischen Elbe kämpfen. Der Bau der geplanten Staustufe bei Decin verstoße gegen alle ökologische und volkswirtschaftliche Vernunft, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung des deutschen Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der tschechischen Vereine "Kinder der Erde" und "Freunde der Natur". Das tschechische Verkehrsministerium fordert seit Jahren den Bau von zwei insgesamt rund 200 Millionen Euro teuren Stauwehren, um die Elbe ganzjährig schiffbar zu machen. Bürgerinitiativen lehnen das vor allem aus Gründen des Umweltschutzes ab. Gegen den weiteren Ausbau der Elbe ist auch das deutsche Bundesland Sachsen, da es für Staustufen aus verkehrspolitischer Sicht keine Notwendigkeit sieht.

Die Stromversorger RWE Energy und E.ON Energie haben durch einen umfangreichen Aktientausch in Tschechien und Ungarn ihre Beteiligungen neu geordnet. Wie beide Unternehmen am Mittwoch mitteilten, führe dies zu klareren Strukturen in der ungarischen und tschechischen Gaswirtschaft und damit zu einer Intensivierung des Wettbewerbs. Die Transaktion muss noch von der Antimonopolbehörde genehmigt werden. Nach dem Abkommen erhält E.ON erstmals eine Mehrheit an dem tschechischen Gasverteiler Südböhmische Gaswerke und die RWE erhöht im Gegenzug ihre Mehrheitsanteile an ihren tschechischen Gas-Gesellschaften.

In Zusammenhang mit den vermehrten illegalen Mülltransporten deutscher Firmen nach Tschechien will der tschechische Premierminister Jiri Paroubek Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe bitten. Weiter wollen die Behörden in Prag deutsche Kommunen verstärkt zur Rücknahme des Abfalls drängen. Das tschechische Umweltministerium habe zum Beispiel die Stadt Halle (Sachsen-Anhalt) gebeten, den angeblich von einer lokalen Firma stammenden Müll aus Nordböhmen zu entfernen, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch. Darüber hinaus erwägt das tschechische Kabinett ein striktes Verbot für jegliche Müllimporte nach Tschechien. Nach Schätzungen der tschechischen Umweltinspektion befinden sich in Tschechien mittlerweile rund 20 000 Tonnen illegaler Unrat aus Deutschland, das sind etwa 700 Lastwagenladungen. Der tschechische Regierungschef warf am Mittwoch Umweltminister Libor Ambrozek vor, keine ausreichenden Maßnahmen getroffen zu haben, um die illegalen Lieferungen zu verhindern.

Im Viertelfinale des Olympischen Eishockey-Turniers trifft das tschechische Nationalteam am Abend auf die Auswahl der Slowakei. Die Tschechen hatten ihr letztes Vorrundenspiel am Dienstag mit 2:3 gegen Kanada verloren und damit nach einem bislang insgesamt enttäuschenden Auftreten nur den vierten Platz in der Gruppe A erreicht. Die Slowakei sicherte sich mit einem 3:0 über Schweden den Sieg in der Gruppe B und ist bislang ungeschlagen.

Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel hat die «fieberhafte Jagd» der mitteleuropäischen Länder auf Investoren kritisiert. "Unsere Städte sind umzingelt von Gewerbegebieten", so Havel, "die wir Ausländern wie eine Prostituierte anbieten. Wenn der Investor dann nach fünf Jahren wegen der niedrigeren Löhne nach Pakistan zieht, bleibt dort als Erbe unserer Kurzsichtigkeit nur ein postmodernes Nichts», sagte der Ex-Präsident am Mittwoch während einer Konferenz in Prag. Weiter kritisierte Havel das Streben der Europäischen Union, die USA einzuholen. Ein so "einzigartiges Bündnis" wie die EU sollte größere Ambitionen haben als ewig steigendes Wachstum, so Havel.

Gegen den illegalen Transport von deutschem Müll will Tschechien künftig mit deutlich höheren Bußgeldern und größeren Befugnissen für Behörden vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz werde bereits vorbereitet, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium für Industrie und Handel. "Was nützt die derzeitige Maximalstrafe von umgerechnet 300 000 Euro, wenn Firmen mit illegalem Abladen von Müll eine Million Euro verdienen können", sagte Minister Milan Urban. Zudem müsse es den Behörden leichter gemacht werden, verdächtige Silos zu durchsuchen, sagte der Sozialdemokrat. Weil dies Privatgrundstücke seien, habe die Polizei derzeit kaum Chancen.

Unterdessen reißen die Nachrichten über rechtswidrige Deponien mit deutschem Abfall in Tschechien nicht ab. Zuletzt waren am Montag nahe der nordböhmischen Stadt Ceska Lipa drei Lastwagenladungen mit Müll entdeckt worden. Nach Schätzungen der tschechischen Umweltinspektion befinden sich in Tschechien mittlerweile rund 20 000 Tonnen illegaler Unrat aus Deutschland, das sind etwa 700 Lastwagenladungen.