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Die Assoziation der tschechischen Exporteure kritisiert den gegenwärtigen starken Kurs der Krone. Am kommenden Wochenende will die Assoziation einen Krisenstab gründen, der die Bemühungen um bessere Bedingungen für die Exporteure koordinieren soll. Für die jetzige Lage, die angeblich zu Entlassungen bei vielen Exporteuren führt, macht die Assoziation das tschechische Kabinett und die Tschechische Zentralbank verantwortlich.

Seit Dienstag gehört die Tschechische Republik in die Kategorie der Industrieländer, und zwar im Rahmen der Weltbank. In diesen Rang wurde sie offiziell vom in Prag weilenden Weltbankchef Paul Wolfowitz eingeführt. Bislang wurde Tschechien nämlich als Entwicklungsland eingestuft. Schon vor dem feierlichen Zeremoniell rief Wolfowitz nach seinem Treffen mit Premier Jiri Paroubek die tschechische Seite auf, Reformen im Bereich des Renten- und Gesundheitswesens durchzuführen. Wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung sei sie eine Herausforderung für ganz Europa, sagte er auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig würdigte Wolfowitz die Fortschritte, die die Tschechische Republik in den zurückliegenden 15 Jahren erreicht hat.

Ab Mittwoch wollen westböhmische Zollbeamte verschärfte Kontrollen an den Grenzübergängen einleiten, um die illegalen Müllimporte zu stoppen. In den Landkreisen Pilsen und Karlsbad geht es um insgesamt zehn Grenzübergänge, die für LKW über 3,5 Tonnen bestimmt sind. Laut Informationen der Sprecherin der westböhmischen Zollbehörde, Jitka Blahutova, wird sich die Kontrolle vor allem auf ausländische Fahrzeuge konzentrieren, die über keine Erlaubnis zur Durchreise über das tschechische Gebiet verfügen. Blahutova zufolge begründen die Fahrer der Mülltransporte den Grenzübertritt häufig damit, dass sie den Weg abkürzen oder billiger tanken wollen.

In einem Vortrag vor außenpolitischen Experten in London hat der Chef der tschechischen Diplomatie, Cyril Svoboda, für eine konsequentere Außenpolitik der EU plädiert. Nach seinen vorherigen Verhandlungen mit Vertretern der britischen Regierung und der Opposition konstatierte er, dass die außenpolitischen Positionen beider Länder nahe liegend seien. Die Einstellung Londons zur kontroversen Frage der dänischen Karikaturen des Propheten Mohammed sei jedoch moderater, sagte Svoboda. Seiner Meinung nach kann die Politik des Einlenkens im Verhältnis zum anderen Teil der Welt nicht erfolgreich sein.

Eine Gruppe von irakischen Beamten wird in Prag darin geschult, die irakischen Staatsgrenzen besser zu schützen und die Millionen von Flüchtlingen zu bewältigen. Das irakische Expertenteam wurde am Montag vom tschechischen Innenministerium mit der Asylantenproblematik bekannt gemacht. In den nächsten Tagen werden die Iraker tschechische Asyleinrichtungen und Grenzübergänge besuchen. Der tschechische Vizeaußenminister Tomas Pojar erklärte, die Stärkung des Grenzschutzes betreffe vor allem die irakisch-iranische und irakisch-syrische Grenzen. Die USA kritisierten in der Vergangenheit wiederholt die Tatsache, dass die erwähnten irakischen Grenzregionen nicht ausreichend geschützt werden. Aus dem Iran sowie aus Syrien strömen den USA zufolge Waffen sowie potenzielle Terroristen in den Irak. Die Schulung der irakischen Experten wird vom tschechischen Außenministerium im Rahmen der Hilfe für die neue irakische Verwaltung finanziert.

Die Präsidenten Tschechiens und Deutschlands, Vaclav Klaus und Horst Köhler, stimmen darin überein, dass die weitere Entwicklung Europas einer öffentlichen Debatte über bestehende Probleme bedürfe. Bei ihrem Treffen in der sächsischen grenznahen Stadt Pirna unterstrichen beide Staatsoberhäupter am Dienstag, dass das Verhältnis zwischen ihren Ländern sehr gut sei. Köhler hob namentlich die wirtschaftlichen Beziehungen hervor. Klaus erwähnte u.a. auch das Problem der illegalen Mülleinfuhren aus Deutschland nach Tschechien. An seiner Lösung müssen ihm zufolge die Behörden beider Länder arbeiten. Der tschechische Präsident verwies auch auf das Projekt des binationalen Schiller-Gymnasiums in Pirna, das seiner Meinung nach einen Beitrag zur gegenseitigen Verständigung darstelle. Dort lernen etwa 180 deutsche und tschechische Mädchen und Jungen gemeinsam. Das Angebot existiert seit 1998.

Auf dem Militärübungsgelände Libava in der Nähe der mährischen Stadt Olomouc / Olmütz bereiten sich derzeit tschechische Soldaten auf einen Einsatz in Afghanistan vor. In tiefem Schnee und bei liegenden Temperaturen tief unter Null üben für ihre Mission hier etwa 80 Soldaten, die Mitte April in der Provinz Badaschkan im Nordosten Afghanistans im Rahmen der internationalen ISAF-Operation eingesetzt werden sollen. Gemeinsam mit deutschen und dänischen Soldaten werden sie am Flugplatz Fajzabad die Sicherheit von Personen und Maschinen gewährleisten.

Der tschechische Minister für Regionalentwicklung Radko Martinek hat vorige Woche dem bayrischen Wirtschaftsminister Erwin Huber für die Haltung seines Freistaates zur Frage der illegalen Mülleinfuhr nach Tschechien gedankt. Der Müll, der in den letzten Monaten aus Deutschland illegal nach Tschechien transportiert wurde, stammt in der Mehrzahl aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Für die relativ wenigen Mülltransporte, die aus Bayern kamen, haben sich die bayerischen Behörden im Unterschied zu den beiden anderen Bundesländern entschuldigt. Huber sagte während seines Treffens mit Martinek am vergangenen Donnerstag in Prag, dass Bayern seine ökologischen Probleme allein lösen wolle. Die tschechisch-bayerische Zusammenarbeit dürfe damit nicht belastet werden, ergänzte Huber. Darüber informierte das tschechische Ministerium für Regionalentwicklung am Montag die Nachrichtenagentur CTK.

Das tschechische Gesundheitsministerium wird verschuldete Uni-Kliniken mit einstweilig 350 Millionen Kronen (ca. 12 Millionen Euro) unterstützen, damit sie beginnen können, ihre Schulden abzutragen. Die Finanzmittel sollen die Krankenhäuser während dieser Woche erhalten. Das sagte Gesundheitsminister David Rath am Montag gegenüber Medien. Rath und Finanzminister Bohuslav Sobotka sind sich darüber einig, dass die Entschuldung der Unikliniken von der Regierung erörtert werden muss. Das tschechische Gesundheitsministerium wird dazu einen Entwurf zur Tilgung der ca. zwei Milliarden Kronen Schulden unterbreiten. Sobotka besteht weiterhin darauf, dass der Gesundheitsminister mindestens die Hälfte der notwendigen Summe aus seinem Ressortbudget schöpfen soll. Minister Rath hatte am Sonntag angekündigt, er habe vor, die Schulden der Universitätskrankenhäuser noch vor den Parlamentswahlen, die im Juni stattfinden werden, zu begleichen. Wegen der hohen Schulden wollen die Lieferanten der drei am meisten verschuldeten Uni-Kliniken keine Medikamente mehr liefern.

Tschechische Kriminalbeamte haben vor einigen Tagen auf dem Flughafen Prag-Ruzyne einen 36-jährigen Mazedonier festgenommen, der des organisierten illegalen Handels mit Pervitin und Heroin verdächtigt wird. Der Straftatverdächtige und sein 51-jähriger tschechischer Komplize, der ebenfalls gefasst wurde, sind zuvor ein halbes Jahr lang von der Polizei observiert worden. Mit den Drogen auf frischer Tat ertappt wurden zwei Kuriere, die auch im Gefängnis landeten. Darüber wurde die Nachrichtenagentur CTK am Sonntag durch die Nationale Antidrogen-Zentrale informiert. Allen vier Inhaftierten drohen zwischen zehn und 15 Jahre Haft, sollten ihnen die Straftaten nachgewiesen werden.