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Russland sieht die politische Erneuerung von Tschetschenien als abgeschlossen an. Die Nordkaukasus-Region habe «ihre eigene Verfassung, einen Präsidenten und ein Parlament», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Prag am Rande des Staatsbesuchs von Präsident Wladimir Putin. Die Priorität der Moskauer Führung liege nun bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Unruheprovinz. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hatte am Mittwochabend nach einem Treffen mit Putin gesagt, eine Lösung der Tschetschenien-Frage liege «im Interesse aller».

Unmittelbar vor dem Besuch von Putin hatten das frühere tschechische Staatsoberhaupt Vaclav Havel und weitere Prominente die Tschetschenien-Politik Moskaus scharf kritisiert.

Die Europäische Kommission hat sich am Donnerstag entschieden dagegen verwahrt, dass europäische Vorschriften illegale deutsche Mülltransporte nach Tschechien erleichtert hätten. Entsprechende Mutmaßungen waren in den vergangenen Tagen in Tschechien laut geworden. Nach Ansicht der Europäischen Kommission handelt es sich eher um einen Interessenkonflikt zwischen dem tschechischen Staat, der Müllimporte verhindern will, und öffentlich-rechtlichen Subjekten auf beiden Seiten, die an den Transporten verdienen. Die Begrenzung von Mülltransporten liege vollständig in der Kompetenz nationaler Organe, hieß es seitens der Europäischen Kommission.

Die italienische Schauspielerin Claudia Cardinale («8 1/2») erhält Ende März für ihr Lebenswerk den Spezialpreis «Kristian» des renommierten tschechischen «Febio»-Filmfestivals, das vom 23. bis 31. März stattfindet. Die 67-Jährige werde die Auszeichnung in Prag persönlich entgegennehmen, hieß es am Donnerstag. Der Preis ist nicht dotiert. Im vergangenen Jahr war der spanische Regisseur Carlos Saura mit der Auszeichnung geehrt worden.

Der russische Präsident Vladimir Putin hat am Donnerstag einen zweitägigen Staatsbesuch in Prag beendet. Es war die erste offizielle Visite eines russischen Staatsoberhaupts in Tschechien seit 13 Jahren. Übereinstimmend bezeichneten Putin und der tschechische Premierminister Jiri Paroubek die tschechisch-russischen Beziehungen als "so gut wie noch nie in der Geschichte". Die Gespräche Putins mit tschechischen Spitzenpolitikern drehten sich vor allem um wirtschaftliche Fragen wie etwa die russischen Öl- und Erdgaslieferungen nach Tschechien. Die Tschechische Republik bezieht 75 Prozent seiner Gasimporte aus Russland.. Beide Seiten betonten den pragmatischen Zugang zu bilateralen Fragen. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus forderte eine "Entpolitisierung" der Energie-Frage, die primär wirtschaftlichen Charakter habe. Für die Invasion der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei im Jahr 1968 räumte Putin die moralische Verantwortung seines Landes ein. Rechtlich sei Russland dafür jedoch nicht verantwortlich.

Der russische Präsident Vladimir Putin hat einen zweitägigen offiziellen Besuch in Prag angetreten. Am Mittwochnachmittag fuhr Putin vom Flughafen direkt auf die Prager Burg, wo er von seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus empfangen wurde. Beide Präsidenten bezeichneten die bilateralen Beziehungen als "problemlos und von Pragmatismus getragen". Die Gespräche galten vor allem der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Staaten. Zur Invasion der Warschauer-Pakt-Truppen unter sowjetischer Führung im Jahr 1968 sagte Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz, sein Land trage zwar keine rechtliche, sehr wohl aber eine moralische Verantwortung. Am Donnerstag stehen Treffen mit Premierminister Jiri Paroubek und den Vorsitzenden beider Parlamentskammern auf dem Programm des russischen Präsidenten.

Putin ist nach 13 Jahren das erste russische Staatsoberhaupt, das Tschechien besucht. Kurz vor der Visite hatte der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel gemeinsam mit anderen Expolitikern und Intellektuellen ein Memorandum veröffentlicht, in dem die russische Haltung im Tschetschenien-Konflikt kritisiert wird.

Zu einem zweitägigen Besuch Tschechiens wird am Donnerstag der für Sicherheitsfragen zuständige Direktor der NATO, Thomas McKeever, in Prag erwartet. Eines der Hauptanliegen seiner Visite sind die Verhandlungen über die Situation in der Nationalen Sicherheitsbehörde Tschechiens (NBU). NBU-Chef Jan Mares ist vor wenigen Tagen wegen des Verdachts, Beziehungen zu strafrechtlich verfolgten Personen unterhalten zu haben, zurückgetreten. Nach Informationen von Innenminister Frantisek Bublan wird McKeever vor allem untersuchen, ob im Zuge der Kommunikation zwischen NATO und NBU geheime Informationen nach Außen getragen worden sind.

Premierminister Jiri Paroubek ist mit Vertretern der tschechischen "Gay Initiative" zusammengetroffen, um mit ihnen über das geplante Gesetz zur Registrierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften zu beraten. Der Sozialdemokrat befürwortet das Gesetz, das bereits von beiden Parlamentskammern beschlossen wurde. Nachdem der konservative Staatspräsident Vaclav Klaus jedoch sein Veto gegen die so genannte "Homo-Ehe" eingelegt hat, muss das Abgeordnetenhaus nun erneut abstimmen. Diesmal ist eine absolute Mandatsmehrheit von 101 Stimmen nötig. Bevor die Vertreter der Homosexuellen-Initiative mit Premierminister Paroubek zusammenkamen, hatten sie eine ähnliche Einladung von Präsident Klaus abgelehnt. Grund: Dieser hätte früher mit ihnen diskutieren sollen, und nicht erst, nachdem er dem Gesetz seine Unterschrift verweigert habe.

Im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Müll aus Deutschland, wie sie in den letzten Wochen gehäuft aufgetreten ist, ließ sich der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek ein Rechtsgutachten über mögliche Gegenmaßnahmen anfertigen. In dem Papier, das nun vorliegt, heißt es, ein genereller Einfuhrstopp von Abfall sei mit europäischem Recht unvereinbar. Die EU unterscheidet zwischen Müll, der lediglich zur Verbrennung eingeführt wird, und solchem, der wiederverwertet werden soll. Im zweiten Fall darf ein Staat den Import nicht untersagen. Tschechien will bei diesen Lieferungen nun die Einhaltung aller Auflagen genau überprüfen.

In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes CVVM bestätigt sich der derzeitige Aufwärtstrend für die tschechischen Grünen, die bislang nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sind. Sie kämen derzeit auf sechs Prozent der Stimmen, das sind um 3,5 Prozentpunkte mehr als noch im Januar. Damit würden die Grünen erstmals bei Parlamentswahlen die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Abgeordnetenhaus überschreiten. Die derzeit stärkste Partei, die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), kommen in derselben Umfrage auf 23 Prozent, um vier Prozentpunkte weniger als zu Jahresbeginn. An erster Stelle liegt mit 28,5 Prozent die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS). Im Unterhaus vertreten wären außerdem die Kommunisten (KSCM) und die Christdemokraten (KDU-CSL).

Der tschechische Festnetz-Telefonanbieter Cesky Telekom und seine Mobilfunktochter Eurotel, beide im Besitz des spanischen Telekommunikationsriesen Telefonica, werden voraussichtlich unter einem gemeinsamen Markennamen fusioniert. Die Maßnahme könnte etwa 300 Millionen Euro für die Unternehmenskasse bringen, sagte Jamie Smith, der Generaldirektor von Cesky Telekom, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag. Die neu entstehende Firma Telefonica O2 soll im Wettbewerb mit dem Hauptkonkurrenten T-Mobile, einer Tochter der Deutschen Telekom, besser bestehen können. Der drittgrößte Mobilfunkanbieter in Tschechien heißt Vodafone, er hat voriges Jahr den Netzbetreiber Oskar übernommen.