Im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von Müll aus Deutschland, wie
sie in den letzten Wochen gehäuft aufgetreten ist, ließ sich der
tschechische Umweltminister Libor Ambrozek ein Rechtsgutachten über
mögliche Gegenmaßnahmen anfertigen. In dem Papier, das nun vorliegt,
heißt es, ein genereller Einfuhrstopp von Abfall sei mit europäischem
Recht unvereinbar. Die EU unterscheidet zwischen Müll, der lediglich
zur Verbrennung eingeführt wird, und solchem, der wiederverwertet
werden soll. Im zweiten Fall darf ein Staat den Import nicht
untersagen. Tschechien will bei diesen Lieferungen nun die Einhaltung
aller Auflagen genau überprüfen.