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Im Zusammenhang mit der teilweisen Sperre des tschechisch-deutschen Grenzübergangs Cinovec - Altenberg für LKW über 12 Tonnen könnte es nun Ausnahmegenehmigungen gegen Gebühr geben. Ursprünglich hatte die deutsche Seite geplant, den Grenzübergang in Richtung Tschechien ab 15. März für Schwerfahrzeuge ganz zu schließen und den Verkehr über Rumburk beziehungsweise Vojtanov umzuleiten. Grund dafür sind Bauarbeiten auf der B170. Die Ausnahmegenehmigungen sollen nun vor allem Erleichterungen für den Nahtransport bringen. Eine Fahrt soll 25 Euro kosten, für die gesamte Zeit bis zum geplanten Abschluss der Bauarbeiten Ende des Jahres ist ein Preis von 215 Euro vorgesehen. Der stellvertretende tschechische Verkehrsminister Jiri Kubinek lehnt den Plan ab. Unter anderem kritisiert er, dass die deutsche Seite die Ausnahmegenehmigungen in den bisherigen Verhandlungen mit Prag nie erwähnt habe.

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat am Freitag in Prag eine gemeinsame Initiative sozialdemokratischer Parteien in Mitteleuropa angekündigt. "Wir wollen darin realistische Kernaufgaben formulieren und nicht Wolkenkuckucksheime anbieten", sagte Platzeck. Es gehe auch darum, vom gegenseitigen Misstrauen abzurücken: "Unsere Herausforderungen sind nicht Polen oder Bulgarien, sondern Nordamerika, China und Indien", unterstrich der SPD-Vorsitzende. Über das Konzept sprach Platzeck in Prag während eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten unter anderem mit dem tschechischen Regierungschef Jiri Paroubek und dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.

An mehr als 280 Rathäusern in tschechischen Städten und Gemeinden wehte am Freitag die tibetische Flagge. Bereits zum zehnten Mal schlossen sich damit tschechische Städte der internationalen Aktion "Flagge für Tibet" an, mit der alljährlich am 10. März an das Schicksal Tibets erinnert wird. Vor 47 Jahren wurde der Volksaufstand der Tibeter durch die chinesischen Besatzer niederschlagen. Gegen die Aktion "Flagge für Tibet" protestierte die chinesische Botschaft in Prag.

Im tschechischen Parlament ist am Freitag eine Initiative zum Verbot kommunistischer Propaganda knapp gescheitert. Bei einer Zustimmung hätten die oppositionellen Kommunisten (KSCM) als Nachfolger der früheren Staatspartei KSC vermutlich ihren Parteinamen ändern müssen. Die Initiative war von zwei Abgeordneten eingebracht worden, die die kommunistische Ideologie als menschenrechtswidrig kritisiert hatten. Der Antrag würde mit 68 zu 67 Stimmen abgelehnt. Neben der KSCM stimmten die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) dagegen. Auch Premierminister Jiri Paroubek (CSSD) hatte sich ablehnend geäußert.

Die Tschechische Umweltinspektion wird in den kommenden Wochen in Zusammenarbeit mit 14 anderen Organen aus Ländern der Europäischen Union die Einhaltung der Legislative im Bereich des Abfalltransports genau unter die Lupe nehmen. Die Schwerpunktaktion richtet sich vor allem gegen die illegale Einfuhr von Müll aus Deutschland. Seit dem vergangenen Jahr wurden bereits etwa 15.000 Tonnen Abfall ohne Genehmigung nach Tschechien gebracht. Wie die Sprecherin der Umweltinspektion bekannt gab, müssen LKW-Lenker vor allem mit genaueren Kontrollen der Transportpapiere rechnen.

Inzwischen gibt es auch Neuigkeiten von der illegalen Mülldeponie im nordböhmischen Libceves. Beide Brände, die dort im Februar ausgebrochen waren, sind absichtlich gelegt worden. Ein entsprechendes Ermittlungsergebnis hat am Freitag die Feuerwehr veröffentlicht.

Wegen des Verdachts auf Korruption in der staatlichen Verwaltung sind in Prag sieben Personen verhaftet worden. Es handelt sich um zwei Angestellte des tschechischen Verkehrministeriums und um fünf Unternehmer. Nach Informationen der tschechischen Polizei wurde mit der Festnahme der Verdächtigen eine fünf Monate dauernde Polizeiaktion abgeschlossen. Die Festgenommenen sollen in den letzten Monaten versucht haben, die Entscheidungen von Beamten im Verkehrs- und im Landwirtschaftsministerium zu beeinflussen. Verkehrsminister Milan Simonovsky erklärte, er sei von den Enthüllungen schockiert.

Anlässlich der Konferenz von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern ist am Freitag auch der britische Premierminister Tony Blair nach Prag gekommen. Am Vormittag traf Blair mit seinem tschechischen Amtskollegen Jiri Paroubek zusammen. Tschechien sei ein starker Partner Großbritanniens in der EU und in der NATO, sagte der britische Regierungschef. Als Zeichen der Unterstützung für seinen Parteifreund Paroubek brachte Blair einen Londoner Doppeldecker-Bus mit, den die tschechischen Sozialdemokraten im bereits angelaufenen Wahlkampf einsetzen wollen.

Nach Informationen des Internetservers Euro OnLine bereitet die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrags zur Errichtung eines Mautsystems ein Verfahren gegen Tschechien vor. Die Kommission kritisiert demnach, dass Tschechien die Mikrowellentechnologie gegenüber einem satellitengestützten System bevorzugt und damit einige Bewerber aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen habe. Für die Errichtung eines Mautsystems in Tschechien hatte die österreichische Firma Kapsch den Zuschlag erhalten.

Der Karfreitag wird in Tschechien vorläufig nicht zum Staatsfeiertag erklärt. Darüber entschied am Donnerstag das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments. Das Unterhaus leitete den Senatsentwurf zur Erklärung des Karfreitags zum Staatsfeiertag an das Oberhaus zurück. Die Senatoren schlugen im erwähnten Gesetzentwurf des Weiteren erfolglos vor, den Internationalen Frauentag von der Liste der so genannten bedeutenden Tage zu streichen.

Die tschechische Wirtschaft konnte im vergangenen Jahr ein Wachstum um sechs Prozent verzeichnen und lag damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 1,6 Prozent. Zu verdanken seien die positiven Zahlen vor allem dem erfolgreichen Außenhandel. Insbesondere in der verarbeitenden Industrie und hier vor allem in der Automobilbranche gab es klare Zuwachsraten. Rückläufige Zahlen meldeten hingegen der Gastronomie- und Hotelsektor. Der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka sah das positive Wirtschaftswachstum als Bestätigung für die 1998 begonnene Politik der sozialliberalen Koalitionsregierung. Die konservative Oppositionspartei ODS dagegen argumentiert, die Zahlen könnten noch wesentlich besser aussehen, wenn die Regierung das Unternehmertum mehr unterstützen würde. Außerdem dürften die positiven Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitslosenquote nur langsam sinke und Tschechien hoch verschuldet sei.