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Im tschechischen Parlament ist am Freitag eine Initiative zum Verbot kommunistischer Propaganda knapp gescheitert. Bei einer Zustimmung hätten die oppositionellen Kommunisten (KSCM) als Nachfolger der früheren Staatspartei KSC vermutlich ihren Parteinamen ändern müssen. Die Initiative war von zwei Abgeordneten eingebracht worden, die die kommunistische Ideologie als menschenrechtswidrig kritisiert hatten. Der Antrag würde mit 68 zu 67 Stimmen abgelehnt. Neben der KSCM stimmten die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) dagegen. Auch Premierminister Jiri Paroubek (CSSD) hatte sich ablehnend geäußert.

An mehr als 280 Rathäusern in tschechischen Städten und Gemeinden wehte am Freitag die tibetische Flagge. Bereits zum zehnten Mal schlossen sich damit tschechische Städte der internationalen Aktion "Flagge für Tibet" an, mit der alljährlich am 10. März an das Schicksal Tibets erinnert wird. Vor 47 Jahren wurde der Volksaufstand der Tibeter durch die chinesischen Besatzer niederschlagen. Gegen die Aktion "Flagge für Tibet" protestierte die chinesische Botschaft in Prag.

Die Tschechische Umweltinspektion wird in den kommenden Wochen in Zusammenarbeit mit 14 anderen Organen aus Ländern der Europäischen Union die Einhaltung der Legislative im Bereich des Abfalltransports genau unter die Lupe nehmen. Die Schwerpunktaktion richtet sich vor allem gegen die illegale Einfuhr von Müll aus Deutschland. Seit dem vergangenen Jahr wurden bereits etwa 15.000 Tonnen Abfall ohne Genehmigung nach Tschechien gebracht. Wie die Sprecherin der Umweltinspektion bekannt gab, müssen LKW-Lenker vor allem mit genaueren Kontrollen der Transportpapiere rechnen.

Inzwischen gibt es auch Neuigkeiten von der illegalen Mülldeponie im nordböhmischen Libceves. Beide Brände, die dort im Februar ausgebrochen waren, sind absichtlich gelegt worden. Ein entsprechendes Ermittlungsergebnis hat am Freitag die Feuerwehr veröffentlicht.

Anlässlich der Konferenz von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern ist am Freitag auch der britische Premierminister Tony Blair nach Prag gekommen. Am Vormittag traf Blair mit seinem tschechischen Amtskollegen Jiri Paroubek zusammen. Tschechien sei ein starker Partner Großbritanniens in der EU und in der NATO, sagte der britische Regierungschef. Als Zeichen der Unterstützung für seinen Parteifreund Paroubek brachte Blair einen Londoner Doppeldecker-Bus mit, den die tschechischen Sozialdemokraten im bereits angelaufenen Wahlkampf einsetzen wollen.

Wegen des Verdachts auf Korruption in der staatlichen Verwaltung sind in Prag sieben Personen verhaftet worden. Es handelt sich um zwei Angestellte des tschechischen Verkehrministeriums und um fünf Unternehmer. Nach Informationen der tschechischen Polizei wurde mit der Festnahme der Verdächtigen eine fünf Monate dauernde Polizeiaktion abgeschlossen. Die Festgenommenen sollen in den letzten Monaten versucht haben, die Entscheidungen von Beamten im Verkehrs- und im Landwirtschaftsministerium zu beeinflussen. Verkehrsminister Milan Simonovsky erklärte, er sei von den Enthüllungen schockiert.

Nach Informationen des Internetservers Euro OnLine bereitet die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrags zur Errichtung eines Mautsystems ein Verfahren gegen Tschechien vor. Die Kommission kritisiert demnach, dass Tschechien die Mikrowellentechnologie gegenüber einem satellitengestützten System bevorzugt und damit einige Bewerber aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen habe. Für die Errichtung eines Mautsystems in Tschechien hatte die österreichische Firma Kapsch den Zuschlag erhalten.

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat am Freitag in Prag eine gemeinsame Initiative sozialdemokratischer Parteien in Mitteleuropa angekündigt. "Wir wollen darin realistische Kernaufgaben formulieren und nicht Wolkenkuckucksheime anbieten", sagte Platzeck. Es gehe auch darum, vom gegenseitigen Misstrauen abzurücken: "Unsere Herausforderungen sind nicht Polen oder Bulgarien, sondern Nordamerika, China und Indien", unterstrich der SPD-Vorsitzende. Über das Konzept sprach Platzeck in Prag während eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten unter anderem mit dem tschechischen Regierungschef Jiri Paroubek und dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.

Im Zusammenhang mit der teilweisen Sperre des tschechisch-deutschen Grenzübergangs Cinovec - Altenberg für LKW über 12 Tonnen könnte es nun Ausnahmegenehmigungen gegen Gebühr geben. Ursprünglich hatte die deutsche Seite geplant, den Grenzübergang in Richtung Tschechien ab 15. März für Schwerfahrzeuge ganz zu schließen und den Verkehr über Rumburk beziehungsweise Vojtanov umzuleiten. Grund dafür sind Bauarbeiten auf der B170. Die Ausnahmegenehmigungen sollen nun vor allem Erleichterungen für den Nahtransport bringen. Eine Fahrt soll 25 Euro kosten, für die gesamte Zeit bis zum geplanten Abschluss der Bauarbeiten Ende des Jahres ist ein Preis von 215 Euro vorgesehen. Der stellvertretende tschechische Verkehrsminister Jiri Kubinek lehnt den Plan ab. Unter anderem kritisiert er, dass die deutsche Seite die Ausnahmegenehmigungen in den bisherigen Verhandlungen mit Prag nie erwähnt habe.

Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum in Tschechien hat sich ebenfalls auf den Aktienmarkt ausgewirkt. Den Worten des Analytikers der Firma Patria Finance Ronald Schubert zufolge, schlägt sich das beschleunigte Wirtschaftswachstum vor allem auf die Aktien des Energiekonzerns CEZ, der Gesellschaft Unipetrol und der Gesellschaft Cesky Telecom positiv nieder. Die Investoren haben ihre Aufmerksamkeit auf die genannten Aktien konzentriert.

Bis zu den tschechischen Parlamentswahlen im Juni wird die Schweinefarm auf dem Gelände des ehemaligen Roma-Konzentrationslagers im südböhmischen Lety nicht beseitigt werden können. Darüber informierte Premierminister Jiri Paroubek am Mittwochabend. Bis es soweit sei, werde das Kabinett aber an diesem Ort ein Denkmal zum Gedenken an die ermordeten Roma errichten lassen. Ein Treffen von Landwirtschaftsminister Jan Mladek mit dem Betreiber der Schweinefarm soll in der zweiten Märzhälfte stattfinden. Die Gesellschaft hatte bereits früher signalisiert, dass sie bereit sei, unter bestimmten Bedingungen das Areal Lety zu verlassen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Ministerien für Landwirtschaft, Finanzen und Regionalentwicklung sowie aus dem Regierungsamt bereitet derzeit den Aufkauf des Geländes vor. Der Preis ist bislang unklar.