Nachrichten | Alle Artikel

Nach Informationen des Internetservers Euro OnLine bereitet die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrags zur Errichtung eines Mautsystems ein Verfahren gegen Tschechien vor. Die Kommission kritisiert demnach, dass Tschechien die Mikrowellentechnologie gegenüber einem satellitengestützten System bevorzugt und damit einige Bewerber aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen habe. Für die Errichtung eines Mautsystems in Tschechien hatte die österreichische Firma Kapsch den Zuschlag erhalten.

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat am Freitag in Prag eine gemeinsame Initiative sozialdemokratischer Parteien in Mitteleuropa angekündigt. "Wir wollen darin realistische Kernaufgaben formulieren und nicht Wolkenkuckucksheime anbieten", sagte Platzeck. Es gehe auch darum, vom gegenseitigen Misstrauen abzurücken: "Unsere Herausforderungen sind nicht Polen oder Bulgarien, sondern Nordamerika, China und Indien", unterstrich der SPD-Vorsitzende. Über das Konzept sprach Platzeck in Prag während eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten unter anderem mit dem tschechischen Regierungschef Jiri Paroubek und dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.

Im Zusammenhang mit der teilweisen Sperre des tschechisch-deutschen Grenzübergangs Cinovec - Altenberg für LKW über 12 Tonnen könnte es nun Ausnahmegenehmigungen gegen Gebühr geben. Ursprünglich hatte die deutsche Seite geplant, den Grenzübergang in Richtung Tschechien ab 15. März für Schwerfahrzeuge ganz zu schließen und den Verkehr über Rumburk beziehungsweise Vojtanov umzuleiten. Grund dafür sind Bauarbeiten auf der B170. Die Ausnahmegenehmigungen sollen nun vor allem Erleichterungen für den Nahtransport bringen. Eine Fahrt soll 25 Euro kosten, für die gesamte Zeit bis zum geplanten Abschluss der Bauarbeiten Ende des Jahres ist ein Preis von 215 Euro vorgesehen. Der stellvertretende tschechische Verkehrsminister Jiri Kubinek lehnt den Plan ab. Unter anderem kritisiert er, dass die deutsche Seite die Ausnahmegenehmigungen in den bisherigen Verhandlungen mit Prag nie erwähnt habe.

Im tschechischen Parlament ist am Freitag eine Initiative zum Verbot kommunistischer Propaganda knapp gescheitert. Bei einer Zustimmung hätten die oppositionellen Kommunisten (KSCM) als Nachfolger der früheren Staatspartei KSC vermutlich ihren Parteinamen ändern müssen. Die Initiative war von zwei Abgeordneten eingebracht worden, die die kommunistische Ideologie als menschenrechtswidrig kritisiert hatten. Der Antrag würde mit 68 zu 67 Stimmen abgelehnt. Neben der KSCM stimmten die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) dagegen. Auch Premierminister Jiri Paroubek (CSSD) hatte sich ablehnend geäußert.

An mehr als 280 Rathäusern in tschechischen Städten und Gemeinden wehte am Freitag die tibetische Flagge. Bereits zum zehnten Mal schlossen sich damit tschechische Städte der internationalen Aktion "Flagge für Tibet" an, mit der alljährlich am 10. März an das Schicksal Tibets erinnert wird. Vor 47 Jahren wurde der Volksaufstand der Tibeter durch die chinesischen Besatzer niederschlagen. Gegen die Aktion "Flagge für Tibet" protestierte die chinesische Botschaft in Prag.

Die Tschechische Umweltinspektion wird in den kommenden Wochen in Zusammenarbeit mit 14 anderen Organen aus Ländern der Europäischen Union die Einhaltung der Legislative im Bereich des Abfalltransports genau unter die Lupe nehmen. Die Schwerpunktaktion richtet sich vor allem gegen die illegale Einfuhr von Müll aus Deutschland. Seit dem vergangenen Jahr wurden bereits etwa 15.000 Tonnen Abfall ohne Genehmigung nach Tschechien gebracht. Wie die Sprecherin der Umweltinspektion bekannt gab, müssen LKW-Lenker vor allem mit genaueren Kontrollen der Transportpapiere rechnen.

Inzwischen gibt es auch Neuigkeiten von der illegalen Mülldeponie im nordböhmischen Libceves. Beide Brände, die dort im Februar ausgebrochen waren, sind absichtlich gelegt worden. Ein entsprechendes Ermittlungsergebnis hat am Freitag die Feuerwehr veröffentlicht.

Anlässlich der Konferenz von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern ist am Freitag auch der britische Premierminister Tony Blair nach Prag gekommen. Am Vormittag traf Blair mit seinem tschechischen Amtskollegen Jiri Paroubek zusammen. Tschechien sei ein starker Partner Großbritanniens in der EU und in der NATO, sagte der britische Regierungschef. Als Zeichen der Unterstützung für seinen Parteifreund Paroubek brachte Blair einen Londoner Doppeldecker-Bus mit, den die tschechischen Sozialdemokraten im bereits angelaufenen Wahlkampf einsetzen wollen.

Wegen des Verdachts auf Korruption in der staatlichen Verwaltung sind in Prag sieben Personen verhaftet worden. Es handelt sich um zwei Angestellte des tschechischen Verkehrministeriums und um fünf Unternehmer. Nach Informationen der tschechischen Polizei wurde mit der Festnahme der Verdächtigen eine fünf Monate dauernde Polizeiaktion abgeschlossen. Die Festgenommenen sollen in den letzten Monaten versucht haben, die Entscheidungen von Beamten im Verkehrs- und im Landwirtschaftsministerium zu beeinflussen. Verkehrsminister Milan Simonovsky erklärte, er sei von den Enthüllungen schockiert.

Der durchschnittliche Brutto-Monatslohn in Tschechien ist im vergangenen Jahr auf 19.030 Kronen (ca. 680 Euro) gestiegen. Das meldete am Donnerstag das Tschechische Statistik-Amt. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg von 5,5 Prozent. Experten zufolge handelt es sich um den niedrigsten Anstieg innerhalb eines Jahres seit der Entstehung der selbständigen Tschechischen Republik. Der Reallohn ist um 3,5 Prozent gestiegen. Die Analytiker haben ein solches Wachstum erwartet.

Die Außenminister Tschechiens und Maltas Cyril Svoboda und Michael Frendo haben am Donnerstag in Prag die Haltung Spaniens gewürdigt, das ab 1. Mai seinen Arbeitsmarkt für die neuen EU-Mitgliedsländer öffnen wird. Svoboda sagte gegenüber Medien, denselben Schritt könne man von weiteren zwei Ländern erwarten. Er präzisierte jedoch nicht, um welche Länder es geht. Der tschechische Außenminister erklärte, Tschechien begrüße die Entscheidung Spaniens und dankte telefonisch seinem spanischen Amtskollegen. Auch der maltesische Außenminister sagte, Spanien habe sich richtig entschieden - allein aus dem Grund, dass dadurch die freien Arbeitsplätze in den EU-Ländern von Bürgern der EU-Länder und nicht von Einwanderern aus anderen Staaten besetzt werden können.