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Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine schrittweise Anhebung regulierter Mieten beschlossen. Diese sollen von 2007 bis 2010 um durchschnittlich 14,2 Prozent jährlich steigen. Die Höhe der regulierten Mieten unterliegt einer staatlichen Preisbindung, die sich derzeit auf etwa 750.000 Wohnungen bezieht. Das ist rund ein Fünftel des gesamten Wohnungsbestands in Tschechien. Hausbesitzern erscheint der beschlossene Preisanstieg nicht ausreichend, Mietervertreter wiederum befürchten soziale Problemfälle. Das Gesetz muss noch von Präsident Vaclav Klaus unterschrieben werden.

Beim Großbrand in einem Prager Wohnheim sind am Dienstag mindestens drei Menschen ums Leben gekommen, fünf Bewohner wurden verletzt. Das Feuer ist am frühen Morgen aus zunächst ungeklärten Gründen ausgebrochen. Zwei Menschen wurden verletzt, als sie sich mit einem Sprung aus einem Fenster in den oberen Stockwerken in Sicherheit brachten. Weitere Bewohner konnte die Feuerwehr, die mit zahlreichen Löschzügen angerückt war, über Drehleitern retten. Erst vor kurzem waren in Prag vier Menschen bei einem Wohnungsbrand ums Leben gekommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im vergangenen Jahr 1443 Beschwerden erhalten, die Tschechien betreffen. Das ist die höchste Zahl in den zurückliegenden 13 Jahren. Einen Bericht über den aktuellen Stand bezüglich der in Straßburg eingereichten Beschwerden wird am Mittwoch Justizminister Pavel Nemec dem Kabinett in Prag zur Beurteilung vorlegen.

Das Geburtsgeld soll in Tschechien kräftig angehoben werden. Statt wie bisher 8.600 dürfte es bald 17.500 Kronen betragen, also etwa 615 Euro. Darüber entschied am Dienstag das tschechische Abgeordnetenhaus. Auch das Elterngeld, das für Kinder zwischen sechs Monaten und vier Jahren bezogen werden kann, wird mehr als verdoppelt und soll 7600 Kronen im Monat betragen, das sind knapp 270 Euro. Maßnahmen zur Unterstützung von Familien finden derzeit die Zustimmung der meisten Parteien. In zweieinhalb Monaten gibt es in Tschechien Parlamentswahlen.

Die Stadt Prag hat der Tschechischen Nationalbibliothek im Stadtteil Letna ein Grundstück für den Bau eines neuen Gebäudes angeboten. Darüber entschied am Dienstag der Prager Stadtrat. Der Preis soll bei 31,5 Millionen Kronen liegen, das ist etwas mehr als eine Million Euro. Dies entspricht ungefähr der Hälfte des Marktwertes. Die Nationalbibliothek hat dem Angebot bereits zugestimmt. Der Neubau soll die Platzprobleme lösen, die in der traditionsreichen Institution in der Prager Innenstadt bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts herrschen.

Die Europäische Kommission hat Informationen zurückgewiesen, denen zufolge sie im Zusammenhang mit der Vergabe eines elektronischen Mautsystems ein Verfahren gegen die Tschechische Republik eingeleitet habe. Gleichzeitig wurde aber aus Brüssel bestätigt, dass sich die Kommission mit der tschechischen Entscheidung beschäftigen will, einem bodengestützten Mikrowellensystem den Vorzug vor einem satellitengesteuerten System zu geben. In dem Auswahlverfahren hatte die österreichische Firma Kapsch den Zuschlag bekommen.

Bei den paralympischen Spielen in Turin hat die sehbehinderte Schiläuferin Anna Kuliskova aus Tschechien am Dienstag die Silbermedaille im Super G gewonnen. Siegerin in dem Bewerb wurde die Österreicherin Sabine Gasteiger. Für Tschechien war es die erste Medaille bei den Paralymipcs. Insgesamt nehmen an der Behinderten-Olympiade Sportlerinnen und Sportler aus 40 Ländern teil.

In einer Lagerhalle im vierten Prager Stadtbezirk haben Zollbeamte am Dienstag mehrere Hunderttausend Paar Schuhe mit falschen Markenbezeichnungen entdeckt. Es handelt sich dabei wahrscheinlich um den größten Fund gefälschter Markenware in der Geschichte Tschechiens. Die Schuhe in der Halle türmen sich bis in eine Höhe von sechs Metern. Voraussichtlich wird die Räumung des Lagers bis Freitag dauern, sagte ein Sprecher der Prager Zollverwaltung.

Im Laufe dieser Woche beginnt die Ablösung von etwa hundert Angehörigen des 9. tschechischen Soldatenkontingents im Irak durch eine neue Einheit. Diesmal will aber das Verteidigungsministerium aus Sicherheitsgründen nicht das genaue Datum mitteilen. Tschechische Soldaten, die auf der britischen Militärbasis Schaiba in der Nähe von Basra stationiert sind, helfen bei der Ausbildung angehender irakischer Polizisten.

Die Tschechische Republik beging gestern den siebenten Jahrestag ihres NATO-Beitritts. Gemeinsam mit Polen und Ungarn war das Land 1999, also bereits fünf Jahre vor dem EU-Beitritt, Mitglied der Nordatlantischen Verteidigungsallianz geworden. Die Sicherheit Tschechiens und damit auch die nationale Souveränität seien in dem Bündnis verlässlich abgesichert, sagte Generalstabschef Pavel Stefka anlässlich des Jubiläums.