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Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Handelsketten einige der Praktiken beschneiden soll, über die sich Lieferanten fortwährend beschweren. Der Entwurf definiert unter anderem eine so genannte ökonomische Abhängigkeit und verbietet deren Missbrauch. In der Praxis sind zum Beispiel solch unlautere Methoden wie die Zahlung von Handgeldern bei der Übernahme von Waren oder die unverhältnismäßig lange Zeit bei der Begleichung von Rechnungen gang und gäbe. Senat und Staatsoberhaupt sind nun auch zu diesem Entwurf gefragt.

Die tschechischen Gerichte werden vermutlich bald die Möglichkeit haben, tschechische Bürger in allen Ländern der Europäischen Union ohne zeitliche Beschränkung verhaften zu lassen. Eine gleiche Bestimmung wird für die Auslieferung von Ausländern in die EU-Länder gelten. Diese Rechtsauslegung ist in einer Novelle der Strafprozessordnung festgehalten, die am Mittwoch vom tschechischen Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Die Rechtsnorm muss jedoch noch vom Senat und vom Präsidenten der Republik gebilligt werden.

In einem Bestechungsskandal im tschechischen Fußball ist der frühere Erstliga-Manager Ivan Hornik zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe von 900.000 Kronen (ca. 31.500 Euro) verurteilt worden. Der Ex-Funktionär des Prager Vereins Viktoria Zizkov gilt als Schlüsselfigur der Affäre, in die 14 Schiedsrichter, fünf Vereine und acht Manager verwickelt sind. Zehn weitere Beteiligte erhielten am Mittwoch von einem Gericht in Prag Bewährungsstrafen von bis zu 14 Monaten und Geldbußen bis 5300 Euro. Von der Polizei abgehörte Telefonate hatten ergeben, dass in der Saison 2003/2004 die Ergebnisse von zahlreichen Spielen des Vereins abgesprochen waren.

Die Beschäftigten der Tschechischen Eisenbahnen (CD) werden morgen in einen halbstündigen Streik treten. Die Aktion soll um 12 Uhr mittags beginnen, sagte Libor Polacek, der Sprecher der Föderation der Lokführer, heute im Anschluss an eine Gewerkschaftssitzung. Auf den neuen Schnellzügen Pendolino wird nicht gestreikt, dort wollen die Lokführer lediglich eine Erklärung verlesen. Die Protestaktion richtet sich gegen eine geplante Novelle des Arbeitsgesetzbuchs, durch die einige Gewerkschaften ihren Einfluss geschmälert sehen.

Tschechische Gesellschaften werden ab dem Jahr 2008 die Chance haben, in die Verbesserung der Luftatmosphäre im Ausland zu investieren. Im Einklang mit den internationalen Abkommen zur Verringerung der Emissionswerte wird ihnen das durch eine Novelle des Gesetzes über den Emissionshandel ermöglicht, die am Mittwoch mit großer Stimmenmehrheit im Prager Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Vor ihrem Inkrafttreten müssen ihr jedoch auch der Senat und der Staatspräsident zustimmen.

Die Uniklinik in der westböhmischen Stadt Plzen / Pilsen ist das erste Krankenhaus in der Tschechischen Republik, das eine neue Methode zur Operation einer vergrößerten Prostata entwickelt hat. Mit Hilfe eines Laserstrahls werde das vergrößerte Gewebe der Prostata nunmehr buchstäblich verdampft, hieß es. Anhand der neuen Operationsmethode sei der Patient schon nach zwei bis drei Tagen wieder arbeitsfähig, nach einer klassischen Operation aber habe er sich stets zwei bis vier Wochen von dieser erholen müssen, sagte der Arzt Jiri Klecka am Mittwoch vor Journalisten.

Die Tschechische Republik hat als erstes postkommunistisches Land die "Homo-Ehe" gebilligt. Ein entsprechendes Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus in Prag nach jahrelangem Streit verabschiedet. Das Parlament überstimmte mit der erforderlichen Mehrheit von 101 Stimmen ein Veto des Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der das Gesetz als "tragischen Irrtum" kritisiert hatte. Prominente Tschechen wie der Sänger Karel Gott hatten vergeblich an das Staatsoberhaupt appelliert, seine Blockadehaltung aufzugeben. In Umfragen hatten regelmäßig rund 60 Prozent der Tschechen erklärt, sie würden ein solches Gesetz begrüßen. Homosexuelle Paare haben nun auch in Tschechien die Möglichkeit, ihre Partnerschaft bei einer Behörde eintragen zu lassen. Daraus erwachsen Rechten und Pflichten, deren Fehlen bislang schwule und lesbische Paare nach Ansicht der Betroffenen im Alltag diskriminiert hat. Die Adoption von Kindern bleibt jedoch untersagt. Konservative Kreise in Tschechien kritisieren das Gesetz.

Knapp drei Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland hat die tschechische Polizei rund 18 500 gefälschte Marken-Fußbälle mit dem WM-Logo sichergestellt. Die Bälle seien bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn D5 von Prag zum Grenzübergang Rozvadov/Waidhaus in einem Lastwagen entdeckt worden, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch in Prag. Die Ladung, die laut Frachtpapieren aus Pakistan stammte, sei entweder für den deutschen Handel mit WM-Souvenirs oder für Wochenmärkte entlang der böhmischen Grenze gedacht gewesen, hieß es. Außerdem entdeckte die Polizei in einer Lagerhalle zehntausende Paar gefälschter Markensportschuhe.

Die Bedingungen zum Verkauf von Benzin und anderen Treibstoffen in Tschechien sollen in Zukunft verschärft werden. Einer entsprechenden Gesetzesnovelle hat am Mittwoch das Unterhaus des Prager Parlaments zugestimmt. Wie aus Statistiken hervorgeht, entsprechen fünf bis zehn Prozent des an hiesigen Tankstellen verkauften Benzins nicht den erforderlichen Normen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat und vom Präsidenten bestätigt werden.

Physische und juristische Personen aus den Ländern der Europäischen Union werden zukünftig in Tschechien eine Genossenschaft gründen können. Darüber entschied am Mittwoch die untere Kammer des tschechischen Parlaments, indem sie dem Regierungsvorschlag zum Gesetz über europäische Genossenschaftsgesellschaften zustimmte. Auch mit diesem Gesetzentwurf werden sich nun der Senat und der Staatspräsident befassen.