Nachrichten | Alle Artikel

Die Bedingungen zum Verkauf von Benzin und anderen Treibstoffen in Tschechien sollen in Zukunft verschärft werden. Einer entsprechenden Gesetzesnovelle hat am Mittwoch das Unterhaus des Prager Parlaments zugestimmt. Wie aus Statistiken hervorgeht, entsprechen fünf bis zehn Prozent des an hiesigen Tankstellen verkauften Benzins nicht den erforderlichen Normen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat und vom Präsidenten bestätigt werden.

Physische und juristische Personen aus den Ländern der Europäischen Union werden zukünftig in Tschechien eine Genossenschaft gründen können. Darüber entschied am Mittwoch die untere Kammer des tschechischen Parlaments, indem sie dem Regierungsvorschlag zum Gesetz über europäische Genossenschaftsgesellschaften zustimmte. Auch mit diesem Gesetzentwurf werden sich nun der Senat und der Staatspräsident befassen.

Aufatmen im Umfeld der nordböhmischen Kurstadt Teplice / Teplitz, Katerstimmung nur Dutzende Kilometer weiter nördlich im Grenzort Rumburk / Rumburg. Das sind die ersten Momentaufnahmen der am Mittwoch in Kraft getretenen Veränderungen im Lkw-Grenzverkehr zwischen Böhmen und Sachsen, nach denen der Straßenübergang in Cinovec / Altenberg für Lastkraftwagen nur noch in Richtung Deutschland geöffnet ist. Der Lkw-Verkehr in Richtung Tschechien darf nunmehr nur noch über die Grenzübergänge Schönberg / Vojtanov und Neugersdorf / Rumburk abgewickelt werden. Bei letzterem Übergang hat das heute zu einer Erhöhung des Lkw-Aufkommens um 200 Prozent geführt, teilte der stellvertretende Direktor der Grenzpolizei Usti nad Labem / Aussig, Bohumil Vitner, der Nachrichtenagentur CTK mit.

Im Streit um den Aufbau eines elektronischen Mautsystems hat die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) die Auftragsvergabe an die österreichische Firma Kapsch am Mittwoch bestätigt. Zwei Firmen hatten sich wegen angeblicher Formfehler mit einer Beschwerde an die Behörde gewandt. Unterdessen hat aber auch die Europäische Kommission angekündigt, die tschechische Entscheidung eingehend unter die Lupe zu nehmen. Prag hatte einem bodengestützten Mikrowellensystem den Vorzug vor einem satellitengesteuerten System gegeben.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Handelsketten einige der Praktiken beschneiden soll, über die sich Lieferanten fortwährend beschweren. Der Entwurf definiert unter anderem eine so genannte ökonomische Abhängigkeit und verbietet deren Missbrauch. In der Praxis sind zum Beispiel solch unlautere Methoden wie die Zahlung von Handgeldern bei der Übernahme von Waren oder die unverhältnismäßig lange Zeit bei der Begleichung von Rechnungen gang und gäbe. Senat und Staatsoberhaupt sind nun auch zu diesem Entwurf gefragt.

Die tschechischen Gerichte werden vermutlich bald die Möglichkeit haben, tschechische Bürger in allen Ländern der Europäischen Union ohne zeitliche Beschränkung verhaften zu lassen. Eine gleiche Bestimmung wird für die Auslieferung von Ausländern in die EU-Länder gelten. Diese Rechtsauslegung ist in einer Novelle der Strafprozessordnung festgehalten, die am Mittwoch vom tschechischen Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Die Rechtsnorm muss jedoch noch vom Senat und vom Präsidenten der Republik gebilligt werden.

In einem Bestechungsskandal im tschechischen Fußball ist der frühere Erstliga-Manager Ivan Hornik zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe von 900.000 Kronen (ca. 31.500 Euro) verurteilt worden. Der Ex-Funktionär des Prager Vereins Viktoria Zizkov gilt als Schlüsselfigur der Affäre, in die 14 Schiedsrichter, fünf Vereine und acht Manager verwickelt sind. Zehn weitere Beteiligte erhielten am Mittwoch von einem Gericht in Prag Bewährungsstrafen von bis zu 14 Monaten und Geldbußen bis 5300 Euro. Von der Polizei abgehörte Telefonate hatten ergeben, dass in der Saison 2003/2004 die Ergebnisse von zahlreichen Spielen des Vereins abgesprochen waren.

Die Beschäftigten der Tschechischen Eisenbahnen (CD) werden morgen in einen halbstündigen Streik treten. Die Aktion soll um 12 Uhr mittags beginnen, sagte Libor Polacek, der Sprecher der Föderation der Lokführer, heute im Anschluss an eine Gewerkschaftssitzung. Auf den neuen Schnellzügen Pendolino wird nicht gestreikt, dort wollen die Lokführer lediglich eine Erklärung verlesen. Die Protestaktion richtet sich gegen eine geplante Novelle des Arbeitsgesetzbuchs, durch die einige Gewerkschaften ihren Einfluss geschmälert sehen.

Die Uniklinik in der westböhmischen Stadt Plzen / Pilsen ist das erste Krankenhaus in der Tschechischen Republik, das eine neue Methode zur Operation einer vergrößerten Prostata entwickelt hat. Mit Hilfe eines Laserstrahls werde das vergrößerte Gewebe der Prostata nunmehr buchstäblich verdampft, hieß es. Anhand der neuen Operationsmethode sei der Patient schon nach zwei bis drei Tagen wieder arbeitsfähig, nach einer klassischen Operation aber habe er sich stets zwei bis vier Wochen von dieser erholen müssen, sagte der Arzt Jiri Klecka am Mittwoch vor Journalisten.

Tschechische Gesellschaften werden ab dem Jahr 2008 die Chance haben, in die Verbesserung der Luftatmosphäre im Ausland zu investieren. Im Einklang mit den internationalen Abkommen zur Verringerung der Emissionswerte wird ihnen das durch eine Novelle des Gesetzes über den Emissionshandel ermöglicht, die am Mittwoch mit großer Stimmenmehrheit im Prager Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Vor ihrem Inkrafttreten müssen ihr jedoch auch der Senat und der Staatspräsident zustimmen.