Der tschechische Senat, die obere Parlamentskammer, hat am Donnerstag
zwei Gesetzesinitiativen aus dem Gesundheitsbereich zurückgewiesen.
Abgelehnt wurde eine Regelung, mit der die tschechischen Krankenhäuser
verpflichtet werden sollten, umfangreiche Daten über Kosten und Erfolg
ihrer Behandlungen zu veröffentlichen. Während Gesundheitsminister
David Rath die Entscheidung "schockierend" nannte, wiesen Senatoren
darauf hin, dass das Gesetz ungenau sei und Wege zum Missbrauch
eröffne. Erwartungsgemäß wies der konservativ dominierte Senat auch
einen Gesetzentwurf zurück, mit dem die linken Parteien ein Netz von
bevorzugt behandelten gemeinnützigen Krankenhäusern einrichten wollen.
Beide Entwürfe müssen nun erneut im Abgeordnetenhaus verhandelt werden.