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Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) absolvierte am Mittwoch einen Arbeitsbesuch in der tschechischen Hauptstadt. Bezüglich der schwierigen Regierungsbildung in Deutschland sagte Milbradt gegenüber Radio Prag, dass ein positiver Abschluss der Verhandlungen und eine Kanzlerin Merkel letztlich in jedem Fall günstig für die tschechisch-deutschen Beziehungen wären:

"Ich gehe davon aus, dass die neue Regierung unter Frau Merkel europapolitisch - ähnlich wie unter Helmut Kohl - nicht nur eine starke Zusammenarbeit der großen europäischen Nationen einschließlich Russlands favorisiert, sondern auch das Gespräch mit den mittleren und kleineren europäischen Ländern sucht. Insbesondere in Ost- und Mitteleuropa. Denn dort hat Deutschland aufgrund der Geographie eine besondere Verantwortung", sagte Milbradt.

Die tschechisch-deutschen Beziehungen galten allerdings in den letzten Jahren auch unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder als hervorragend. Zur Frage der Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt sagte Milbradt, er gehe davon aus, dass diese die vollen sieben Jahre, die laut EU-Beitrittsvertrag möglich sind, bestehen bleiben. Deutschland schützt mit diesen Fristen, ähnlich wie die meisten anderen alten EU-Staaten, seinen Arbeitsmarkt vor einem befürchteten Zustrom von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsländern.

Die Professionalisierung der tschechischen Armee muss nach Meinung von Staatspräsident Vaclav Klaus mit Bedacht vorgenommen werden. So müsse man aufpassen, dass die Streitkräfte nicht zu einer Art Kaste werden, die vom Rest der Gesellschaft entfernt ist. Bei der Eröffnung der alljährlichen Befehlshaberversammlung sagte Klaus heute in Prag, dass die Armeereform ein außerordentlich anspruchsvolles und teueres Projekt darstellt. Ministerpräsident Jiri Paroubek erklärte, dass seine Regierung die Transformation der Armee entsprechend fördere. Beide Politiker erklärten übereinstimmend, dass die Sicherheit der Tschechischen Republik durch die Mitgliedschaft in der NATO sowie durch die hervorragenden Beziehungen zu den Nachbarländern gestärkt werde.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine Steuerreform verabschiedet. Das Gesetz sieht Einkommenssteuersenkungen in Höhe von insgesamt 14 Milliarden Kronen (472 Millionen Euro) vor. Sollte der Senat der Reform zustimmen, könnten von 2006 an vier Millionen Arbeitnehmer davon profitieren. Nur die Spitzenverdiener unter den zehn Millionen Tschechen sind von den Steuersenkungen ausgenommen. Der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka will mit der Reform vor allem Arbeitslose ermuntern, auch niedrig bezahlte Jobs anzunehmen. Die ebenfalls vorgesehenen Steuervereinfachungen sollen den Selbstständigen helfen. Die konservative Opposition unterstützt die Steuerreform.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag 39 neue Richter ins Amt eingeführt, darunter auch zwei Richteranwärter, die erst in den kommenden Wochen das erforderliche Mindestalter von 30 Jahren erreichen. Diese Altersgrenze hatte der Präsident bereits früher festgelegt und war dadurch in Streit mit der Richterunion geraten. Weitere Richter will der Präsident voraussichtlich im Dezember ernennen.

Nach dem Amtsverzicht von Ärztekammerpräsident David Rath ist in der Tschechischen Ärztekammer ein Streit um seine Nachfolge entbrannt. Laut Satzung der Ärztekammer müsste die Leitung an Vizepräsidentin Helena Fouskova übergehen, Rath will seine Geschäfte aber dem Vorstand antragen. Fouskova sagte am Dienstag, sie sei auf einen Rechtsstreit vorbereitet. Rath reagierte darauf mit dem Hinweis auf Fouskovas Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei vor dem Jahr 1989.

Der tschechische Chemiker Otto Wichterle hat seit gestern ein Denkmal in Prag. Das Werk des Bildhauers Michael Gabriel soll den Baum des Wissens darstellen und wurde vor dem Prager Institut für Makromolekularchemie, das Wichterle mitgründete, enthüllt. Der Leiter des Instituts, Karel Ulbrich, erinnerte in seiner Ansprache daran, dass Wichterle während des Kommunismus gezwungen wurde, aufgrund seiner Ansichten die Leitung des Instituts niederzulegen und auch die Akademie der Wissenschaften zu verlassen. Der Name Wichterles (1913-1993) ist u.a. mit der Herstellung der Kontaktlinse und der verbunden.

Wer in Tschechien einen Waffenschein beantragen will, muss nach Plänen von Innenminister Frantisek Bublan künftig zunächst einen Psychotest absolvieren und diesen alle fünf Jahre wiederholen. Darüber informierte die Zeitung Pravo in ihrer Dienstagsausgabe. Bislang ist zur Beantragung eines Waffenscheins lediglich ein ärztliches Gutachten erforderlich. Die Regierung hatte bereits im Jahr 2001 Psychotests als Voraussetzung für die Erteilung eines Waffenscheins vorgeschlagen, das Abgeordnetenhaus hatte sich damals jedoch dagegen ausgesprochen.

Die Nachfolge im tschechischen Gesundheitsressort ist nach wie vor offen. Aus der Prager Präsidentenkanzlei hieß es am Dienstag, Staatspräsident Vaclav Klaus warte auf eine Klärung der Situation. Klaus hatte in der vergangenen Woche die Ernennung von Ärztekammerpräsident David Rath, des Favoriten von Ministerpräsident Jiri Paroubek für dieses Amt, abgelehnt. Als Grund verwies er auf den Interessenskonflikt, den Raths Engagement in der Ärztekammer mit sich brächte. Rath gab daraufhin am Dienstag bekannt, er werde tags darauf seinen Vorsitz in der Ärztekammer niederlegen. Inzwischen hatte Ministerpräsident Jiri Paroubek am Montag den Staatspräsidenten ersucht, ihn selbst vorübergehend mit der Leitung des Gesundheitsressorts zu beauftragen. Vor dem Hintergrund von Raths Rückzug aus der Ärztekammer gehe er jedoch davon aus, dass der Präsident diesen Antrag als hinfällig betrachte, hieß es am Dienstag.

Der Reingewinn der Tschechischen Sparkasse Ceska sporitelna betrug in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 7,2 Milliarden Kronen, das sind etwa 240 Millionen Euro. Das gab am Montag eine Sprecherin der Bank bekannt. Beim Gewinn verzeichnet die Ceska sporitelna somit einen Anstieg von 15,5 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Ceska sporitelna gehört zur österreichischen Erste-Bank-Gruppe, die laut Aussage der Sprecherin bis Ende September einen Gesamtgewinn von 508,8 Millionen Euro erwirtschaftet hat.

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Montag erneut erklärt, dass die Europäische Union die gegenwärtige Verfassung nicht braucht. In diesem Sinne antwortete Klaus auf ein Schreiben seines slowenischen Amtskollegen Janez Drnovsek. Der slowenische Präsident hatte in seinem Brief unter anderem betont, dass der Prozess der Ratifizierung der EU-Verfassung fortgesetzt werden muss. Drnovsek richtete sein Schreiben an alle Staatsoberhäupter und Ministerpräsidenten der EU-Länder sowie an EU-Kommissionspräsidenten Jose Barroso. Präsident Klaus schrieb in seiner Antwort auf das Schreiben, dass die Zukunft der europäischen Integration primär von der Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten ausgehen sollte, ohne starke und zentralisierte Autoritäten und ambitionierte politische Ziele.