Nachrichten | Alle Artikel

130 Rettungskräfte aus Südböhmen und Oberösterreich üben in diesen Tagen das Bewältigen von Krisensituationen, unter anderem eine Notunterbringung von Flüchtlingen sowie die Suche von Kindern auf verschiedenen Geländearten. In der Nähe vom südböhmischen Cesky Krumlov / Krumau findet noch bis Sonntag die erste gemeinsame Übung von Mitarbeitern des Tschechischen und Österreichischen Roten Kreuzes statt. Beide Seiten sollen lernen, wie sie zusammenarbeiten können, sagte der Organisator der Aktion Josef Skola. Es habe sich gezeigt, dass nach der Beseitigung von Sprachbarrieren die Zusammenarbeit möglich sei, sagte Skola weiter.

Die tschechische Partei der Grünen wird am Wochenende während ihres Parteitags den neuen Parteivorsitzenden wählen. Des Weiteren soll die Entscheidung fallen, ob sie in den Parlamentswahlen im nächsten Jahr als eine selbständige Partei oder gemeinsam mit anderen liberalen Parteien kandidieren wird. Der jetzige Parteivorsitzende der Grünen, Jan Beranek, wolle gemeinsam mit anderen Parteien den anstehenden Wahlkampf führen. Der Gegenkandidat und Vize-Parteichef, Martin Bursik, vertrete den Standpunkt eines Alleingangs in die Wahlen, hieß es. Die Grünen haben in Tschechien knapp 1.000 Mitglieder, zum Parteitag sind rund 180 gekommen. Nach den neuesten Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsinstitutes CVVM kommt die Partei auf rund drei Prozent der Stimmen.

In den tschechisch-amerikanischen Beziehungen herrsche auf beiden Seiten eine "gute Laune", sagte der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Freitag zum Abschluss seiner fünftägigen USA-Reise. Während des bereits zweiten Besuches von Klaus in den Vereinigten Staaten sprach er mit dem amerikanischen Vize-Präsidenten Richard Cheney, mit Außenministerin Condoleezza Rice sowie mit mehreren Kongress-Vertretern. Die Beziehungen zwischen Prag uns Washington entwickelten sich sehr gut und verzeichneten keinerlei Komplikationen, sagte Klaus nach den Gesprächen.

Die Tschechische Republik wird vermutlich das Verfahren der Visums-Anträge für einige Länder verschärfen. Die Abgeordneten haben am Freitag eine Gesetzesnovelle verabschiedet, nach der Ausländer die Visums- und Verlängerungsanträge bei der Vertretungsbehörde in demjenigen Staat beantragen sollen, dessen Staatsbürgerschaft sie haben oder wo sie zum Daueraufenthalt gemeldet sind. Diese Maßnahme könne bei problematischen Ländern eingeführt werden, sagte der tschechische Innenminister Frantisek Bublan. Die Abgeordneten versprechen sich von der Gesetzesnovelle einen besseren Schutz der staatlichen Sicherheit.

Die Tschechische Republik sollte striktere administrative Grenzen für ausländische Bauunternehmen einführen, die auf den tschechischen Markt wollen, sagte Ministerpräsident Jiri Paroubek am Freitag. Mit dieser Regelung will der Premier auf die Situation der tschechischen Bauunternehmen reagieren, die diese auf den europäischen Märkten antreffen. Hier stoßen sie auf starke bürokratische Hürden in Form von zusätzlichen Steuergebühren oder Komplikationen bei Personalfragen, so Paroubek. Mit möglichen legislativen Änderungen sollte sich eine neue ressortübergreifende Kommission befassen, hieß es.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der zurzeit zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten weilt, hat am Donnerstag einen Vortrag über die Europäische Union und über die Tschechische Republik an der Harvard-Universität in Cambridge, Massachusetts gehalten. Klaus zufolge leide die Europäische Union gegenwärtig an einem Mangel an Demokratie sowie an einem geringen Maße von liberalen Prinzipien. Er stellte die Existenz der Europäischen Union nicht in Frage, sondern kritisierte die Vertiefung der europäischen Integration.

Deutschland und Tschechien haben Pläne für den Bau eines gemeinsamen Botschaftsgebäudes in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Das bestätigte am Freitag das tschechische Außenministerium. Das Vorhaben befinde sich aber noch in einem sehr frühen Planungsstadium, beide Seiten haben jedoch ein gemeinsames Interesse, die Pläne zu konkretisieren, sagte Richard Krpac von der Pressestelle der Außenministeriums. Sowohl die tschechische als auch die deutsche Seite hat ein neues Grundstück reserviert, diese Grundstücke grenzen aneinander. Einerseits könne man bei dem Bau des Gebäudes sparen, anderseits zeige man damit auch sehr gute bilaterale Beziehungen, schrieb die Nachrichtenagentur CTK. Es wäre das erste derartige Projekt zwischen Tschechien und Deutschland.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich am Freitag gegen die Umwandlung der öffentlichen Krankenhäuser in Handelsgesellschaften ausgesprochen. Die Parlamentarier haben das Präsidentenveto überstimmt und erneut die Gesetzesnovelle verabschiedet, die diese Umwandlungen verbietet. Der politische Streit um das Schicksal der Krankenhäuser, die im Moment den Landkreisen gehören, läuft seit einem Jahr. Der Senat sowie der Präsident sprachen sich wiederholt für die Umwandlung der Krankenhäuser in Handelsgesellschaften aus. Die linken Parteien behaupten, dass die Privatisierung der Krankenhäuser auf Kosten der Zugänglichkeit der gesundheitlichen Pflege gehen könne. Die Krankenhäuser konzentrieren sich dann nur auf lukrative Bereiche, so die Argumentation der linken Parlamentarier.

Ausländische Aussteller zeigen ein größeres Interesse für die internationale Maschinenbaumesse, die am 3. Oktober in Brno / Brünn ihre Tore öffnen wird. In Brno werden 830 ausländische Unternehmen vertreten sein, um 100 mehr als im letzten Jahr, gab der Sprecher der Messe Jiri Erlebach am Freitag bekannt. Die Erklärung für dieses Interesse sei eine Belebung der Wirtschaft in Deutschland und in Mitteleuropa sowie die Bestrebung von westlichen Firmen, sich auf den mittel- und osteuropäischen Märkten durchzusetzen, sagte Erlebach weiter. Es werden 320 Aussteller aus Deutschland und 68 aus Österreich erwartet.

Tschechische Feuerwehrleute, Notärzte und Polizisten haben in der Nacht zum Freitag ihr Zusammenwirken für den Fall eines Terroranschlags getestet. Geübt wurde die Kooperation in der Prager Metro und in einem Zug bei Kralupy nad Vltavou. Premier Jiri Paroubek und Innenminister Frantisek Bublan brachten ihre Zufriedenheit über die Arbeit der Rettungsteams zum Ausdruck. Der Oberbürgermeister von Prag, Pavel Bem, erinnerte jedoch daran, dass die Übung nicht tagsüber erfolgte und die Tatsache nicht berücksichtigt wurde, dass im Falle eines Terroranschlags schnelle Entscheidungen zu treffen wären.