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Tschechische Sicherheitsorgane haben bislang Informationen über einen Tschechen, der in der Vergangenheit Kontakte zu verdächtigen afghanischen Kreisen hatte. Er hält sich jetzt nicht auf dem Gebiet der Tschechischen Republik auf, erklärte Innenminister Stanislav Gross am Donnerstag gegenüber Journalisten.

Die Sicherheit des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin ist mit den bayrischen Atomkraftwerken vergleichbar. Dies erklärte am Donnerstag in Brüssel Loyola De Palaci, die in der EU-Kommission für Energiewirtschaft und Verkehr verantwortlich ist. Ihren Worten zufolge entspricht das Atomkraftwerk nach Durchführung von Änderungen, die mit dem Prozess von Melk zusammenhängen, den westeuropäischen Standards

Die Mitarbeiter des Atomkraftwerks Temelin haben in den frühen Donnerstag- Morgenstunden einen letzten Test im ersten Reaktorblock mit einer Reaktorleistung von 55 Prozent durchgeführt. Derzeit werden die Ergebnisse analysiert und danach wird über das weitere Vorgehen entschieden. Vor einer Woche war gerade bei diesem Test der Reaktor abgeschaltet worden.

Mit der eventuellen Einfrierung der Bankkonten, die den Terroristen gehören, wird sich offensichtlich die Abgeordnetenkommission für Bankwesen befassen. Mitglied der Kommission, Vladimir Dolezal, erklärte, er verfüge über keine Informationen über die Existenz von Terroristenkonten in Tschechien. Wenn während der Beratungen der Kommission Informationen über die Existenz der Terroristenkonten erklingen, hofft Dolezal, dass die Abgeordneten Maßnahmen unterstützen werden, die dem Kabinett die Einfrierung der Konten ermöglichen würden. Der Chef des zivilen Nachrichtendienstes, Jiri Ruzek, lehnte es ab, die Frage zu beantworten, ob der BIS Informationen über erwähnte Konten hat oder nicht.

Mehr als 83% der tschechischen Bürger stimmen der Erweiterung der Kompetenzen der Polizei und einer Einschränkung der Bürgerrechte im Interesse einer größeren Sicherheit vor eventuellen terroristischen Anschlägen zu. Darüber informiert die Tageszeitung Lidové noviny in ihrer Mittwochsausgabe. Wie aus den von der Gesellschaft SC&C durchgeführten Meinungsumfragen hervorgeht, sind mehr als 30% der Befragten der Ansicht, dass das Land von einer Regierung der starken Hand besser vor Terroristen geschützt werden könnte.

Die aktuelle Sicherheitslage in Tschechien im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September wird am Donnerstag vom Krisenstab der Tschechischen Republik erörtert. Dieser tritt nach einer Woche im Innenministerium erneut zusammen. An der Verhandlung nehmen Vertreter des Innen-, des Verteidigungs-, des Außen- und des Gesundheitsministeriums, des Polizeipräsidiums sowie Mitarbeiter der Nachrichtendienste teil.

Eine Delegation des Senatsausschusses für die Integration hat am Mittwoch in Budapest mit ihren ungarischen Partnern über die Vorbereitungen der Tschechischen Republik und Ungarns auf den EU-Beitritt diskutiert. Nach Informationen der ungarischen Agentur MTI informierten sich die Parlamentarier gegenseitig über den Stand der Beitrittsgespräche und einigten sich darauf, dass beide Staaten mehrere Sitze im Europaparlament fordern sollen.

Die Polizei ist imstande, die Terroristen am Zugang zu ihren Konten in der Tschechischen Republik zu hindern. Dies erklärte Innenminister Stanislav Gross am Mittwoch gegenüber Journalisten. Er erinnerte daran, dass die Regierung die Konten nicht einfrieren kann. Bei der eventuellen Einfrierung der Konten werden die Polizisten mit der Staatsanwaltschaft oder mit dem Finanzministerium und der Tschechischen Zentralbank zusammenarbeiten. Gross fügte hinzu, bislang gebe es keine Informationen über Bankkonten, die mit dem Terrorismus verbunden sein könnten. Der Minister informierte des weiteren darüber, dass das Innenministerium im Zusammenhang mit dem erwarteten Zustrom von afghanischen Flüchtlingen mit der Eröffnung von zwei neuen Einrichtungen für die Flüchtlinge rechnet. Bislang wurden von der Polizei jedoch keine höheren Zahlen von Flüchtlingen aus dem Krisengebiet verzeichnet.

Durch erweiterte Kompetenzen der Sicherheitsorgane nach den Terroranschlägen auf die USA soll der Staat die Sicherheit der Bürger gewährleisten. Darauf einigten sich tschechische und slowakische Richter auf einer gemeinsamen Konferenz im südmährischen Zidlochovice bei Brno/Brünn. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik, Zdenek Kessler, unterstrich in diesem Zusammenhang gleichzeitig, dass die neuentstandene Atmosphäre nicht Anlass dazu geben dürfe, garantierte Bürgerrechte z. B. durch das Abhören von Telefongesprächen, Eingriffe in das Bankgeheimnis und ähnliche Vorgehen zu missbrauchen.

Seit den Terroranschlägen in den USA haben sich 39 tschechische Bürger ihren Verwandten oder Bekannten nicht gemeldet. Darüber informierten die Mitarbeiter des Außenministeriums am Mittwoch im Abgeordnetenausschuss für Verteidigung und Sicherheit. Informationen über Tschechen, die sich im Augenblick der Terroranschläge in den USA aufhielten und sich bislang nicht meldeten, werden von den tschechischen Vertretungsbehörden in New York und in Washington gesammelt.