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"Zehn Minuten für die Verbesserung des Rechtsmilieus in der Tschechischen Republik." Unter diesem Motto will das Regierungsamt eine Initiative in die Wege leiten, die sich zum Ziel setzt, die Meinungen von Bürgern, Unternehmern und Nichtregierungsorganisationen zu verschiedenen Gesetzen und Verordnungen zu erkunden und die häufig kritisierten Regelungen untersuchen zu lassen. Die angesprochenen Personen und Institutionen, die eine Gesetzesnorm als problematisch empfinden, können ihre Anmerkungen an eine Internetadresse schicken. Am Mittwoch wird sich das Kabinett mit dieser Initiative auf seiner Sitzung befassen.

Die Bilanz des tschechischen Außenhandels im Januar weist nach Angaben von Analytikern einen Überschuss von 10 Milliarden Kronen, rund 330 000 000 Euro. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur CTK führten die Experten das Resultat vor allem darauf zurück, dass das TPCA-Autowerk von Toyota, Peugeot und Citroen im mittelböhmischen Kolin die volle Produktionskapazität erreicht hat. Zur positiven Bilanz hätten auch die traditionell niedrigen Warenimporte sowie die stabilen Öl- und Gaspreise beigetragen, hieß es in der Begründung. Die von der CTK angesprochenen Analytiker schätzen den Überschuss in der gesamten Jahresbilanz im Außenhandel auf 50 bis 80 Milliarden Kronen.

Die Sicherheit im Bereich der Energiewirtschaft rückt offensichtlich in den Vordergrund der Aufmerksamkeit der tschechischen Diplomatie. In diesem Sinne informierte am Montag die Nachrichtenagentur CTK in Bezug auf das am Montag und Dienstag in Prag stattfindende Treffen der tschechischen Botschafter in den Mitgliedsländern der EU, der NATO und in einigen anderen Staaten. Sie diskutieren über aktuelle Fragen dieser Organisationen sowie über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Tschechischen Republik. Zur Debatte standen u.a. auch Themen wie Freizügigkeit der Arbeitskräfte und der Europäische Verfassungsvertrag.

Nach Auffassung eines Teils der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) nutzt der tschechische Premier Jiri Paroubek die Situation der Minderheiten, namentlich das von Präsident Vaclav Klaus abgelehnte Gesetz über die eingetragene Homo-Ehe aus, um sich im Wahlkampf Gehör zu verschaffen. Einen Tag vor der wiederholten Abstimmung über dieses Gesetzeswerk im Abgeordnetenhaus veröffentlichten dazu vier ODS-Abgeordnete eine Erklärung. Darin heißt es u.a., Paroubek versuche sich die Gesetzesvorlage zu Eigen zu machen und als deren einziger Garant aufzutreten. Damit trage er dazu bei, dass der benötigte Konsens der Parteien in der sensiblen Frage fragil sei. Die unterzeichneten ODS-Abgeordneten, darunter auch zwei Europaparlamentarier, gehören zu den Befürwortern der registrierten Partnerschaft in ihrer Partei, die in dieser Frage geteilt ist.

Der ausgedehnte Ölfilm, der am Freitag auf der nordböhmischen Elbe bei Usti nad Labem / Aussig entdeckt worden war, wird nicht nach Deutschland weiterfließen. Im weiteren Flussverlauf habe sich der Film hinter Decin / Tetschen so weit verdünnt und aufgelöst, dass keine Verschmutzung mehr zu sehen sei. Das gab am Sonntag der Flusswirtschaftsbetrieb Povodi Labe bekannt. Noch bis Montag bleiben am sächsisch-tschechischen Grenzort Hrensko schwimmende Ölbarrieren installiert. Aus unbekannten Gründen waren etwa 500 Liter eines Ölproduktes in die Elbe gelangt. Zu einem Fischsterben ist es nach Angaben des Flusswirtschaftsbetriebs nicht gekommen.

Ein erst zehnjähriger Junge hat am Samstag im mittelböhmischen Prerov nad Labem versucht, sich durch Erhängen das Leben zu nehmen. Der Junge wurde bewusstlos mit dem Rettungshubschrauber in ein Prager Krankenhaus gebracht. Wie die Nachrichtenagentur CTK am Sonntag meldete, ist es den Ärzten gelungen, seinen Zustand zu stabilisieren. Mit Blick auf das Alter des Kindes wurden zunächst keine weiteren Informationen zu den Hintergründen der Tat veröffentlicht.

Der tschechische Skispringer Jakub Janda erreichte im Weltcup-Springen im finnischen Lahti am Sonntag den zweiten Platz. Während Janda nach dem ersten Durchlauf noch in Führung lag, musste er sich nach der zweiten Runde dem heimischen Springer Janne Happonen geschlagen geben. Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei den Olympischen Spielen konnte Janda aber seine Führung im laufenden Weltcup vor den letzten fünf Wettbewerben weiter ausbauen.

Der tschechische Landwirtschaftsminister Jan Mladek vermutet, dass die Vogelgrippe bereits die Tschechische Republik erreicht hat, auch wenn bislang noch kein infizierter Vogel aufgefunden wurde. Dies sagte Mladek am Sonntag in einer Diskussionssendung im tschechischen Privatfernsehen TV Nova. Er schloss sich damit einer Auffassung an, die Fachleute bereits in der vergangenen Woche geäußert hatten. Als letztes bislang virusfreies Nachbarland der Tschechischen Republik hat Polen am Sonntag zwei Fälle von Vogelgrippe bestätigt. In den letzten Wochen wurden in Tschechien mehr als 600 verendete Vögel aus der freien Wildbahn und aus Geflügelzuchten untersucht; der Vogelgrippe-Erreger konnte bislang nicht nachgewiesen werden. Unterdessen warnen Verbraucherschützer vor Betrügern, die in Tschechien fiktive Arzneien gegen die Vogelgrippe anbieten.

Die Auseinandersetzung zwischen der Führung der Kommunistischen Partei und dem ehemaligen Parteichef und Spitzenkandidaten im Wahlkreis Südmähren Miroslav Grebenicek ist augenscheinlich beilegt. Grebenicek widerrief am Sonntag im Tschechischen Fernsehen seine Kritik, dass sich die Kommunisten den Sozialdemokraten anbiedern würden. Dies entspreche in diesem Moment nicht mehr der Wahrheit, so Grebenicek. Umstritten ist vor allem die eventuelle Duldung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, die kommunistische Funktionäre in Aussicht gestellt hatten. Grebenicek hatte zeitweise mit dem Rücktritt von seiner Kandidatur gedroht und betont, dass sich die Kommunisten nicht nur von der wirtschaftsliberalen ODS, sondern auch von den Sozialdemokraten abgrenzen müssten. Bei der Eröffnung des Wahlkampfes zu den im Juni stattfindenden Parlamentswahlen am Samstag hatte Grebenicek als einziger der 14 regionalen Spitzenkandidaten gefehlt.

Mit einem Gedenkakt wurde am Sonntag an dem Grab von Tomas Garrigue Masaryk an den 156. Geburtstag des ersten Präsidenten der Tschechoslowakei erinnert. Unter den rund 200 Gästen dem Friedhof im mittelböhmischen Lany befand sich auch Präsident Vaclav Klaus. Er würdigte Masaryks Verdienste um die Entstehung der Tschechoslowakei. Tomas Garrigue Masaryk bekleidete von 1918 bis 1935 das höchste Staatsamt und ist damit bis heute der am längsten amtierende Präsident der Tschechoslowakei und der Tschechischen Republik.