Nach Auffassung eines Teils der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS)
nutzt der tschechische Premier Jiri Paroubek die Situation der
Minderheiten, namentlich das von Präsident Vaclav Klaus abgelehnte
Gesetz über die eingetragene Homo-Ehe aus, um sich im Wahlkampf Gehör
zu verschaffen. Einen Tag vor der wiederholten Abstimmung über dieses
Gesetzeswerk im Abgeordnetenhaus veröffentlichten dazu vier
ODS-Abgeordnete eine Erklärung. Darin heißt es u.a., Paroubek versuche
sich die Gesetzesvorlage zu Eigen zu machen und als deren einziger
Garant aufzutreten. Damit trage er dazu bei, dass der benötigte Konsens
der Parteien in der sensiblen Frage fragil sei. Die unterzeichneten
ODS-Abgeordneten, darunter auch zwei Europaparlamentarier, gehören zu
den Befürwortern der registrierten Partnerschaft in ihrer Partei, die
in dieser Frage geteilt ist.