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Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek (CSSD) hat signalisiert, dass er Justizminister Pavel Nemec (US-DEU) vor den Parlamentswahlen nicht von seinem Posten abberufen wird. Das sagte Paroubek heute im privaten Fernsehsender Nova. Nemec war vor gut einer Woche in die Kritik geraten, weil er einer Novelle des Strafgesetzbuchs zugestimmt hatte, nach der die finanzielle Aushöhlung von Betrieben künftig nicht mehr als Straftatbestand gelten soll.

Das tschechische Außenministerium fordert strengere Einreisekontrollen für Touristen aus den USA, Kanada und Australien. Das sagte Außenminister Cyril Svoboda am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Alle drei Länder lehnen eine Aufhebung der Visumspflicht für tschechische Touristen ab. Mit einer härteren Haltung wolle Tschechien auf die ungleichen Visa-Beziehungen hinweisen, so Svoboda. Gleichzeitig wolle er mit Hilfe des EU-Solidarpakts den Druck auf die drei Länder erhöhen, die Visumspflicht für Tschechen aufzuheben.

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda (Christdemokraten) lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland ab. Er sei überzeugt, dass die heute stattfindenden Präsidentenwahlen undemokratisch seien, Wirtschaftssanktionen würden aber vor allem die weißrussischen Bürger treffen, sagte Svoboda heute im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Stattdessen sprach sich der Außenminister für permanenten politischen Druck auf das weißrussische Regime und Verhandlungen mit der Opposition aus. Tschechien hat die weißrussische Opposition im vergangenen Jahr mit rund vier Millionen Kronen (rund 138.000 Euro) unterstützt. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Tschechien und Weißrussland sind seit langem angespannt.

Am Vortag des dritten Jahrestags des Beginns des Irak-Kriegs haben am Sonntag in Prag auf zwei Protestveranstaltungen rund 60 überwiegend jüngere Menschen gegen die Anwesenheit amerikanischer und alliierter Truppen im Irak demonstriert. Rund 20 Anhänger des kommunistischen Jugendverbandes nannten den Irak-Konflikt einen "imperialistischen Krieg". Andere warnten vor einem ähnlichen bewaffneten Konflikt im Iran und riefen zu einer friedlichen Lösung auf. Beide Protestzüge endeten vor der amerikanischen Botschaft auf der Prager Kleinseite.

Ein weiterer LKW mit Müll aus Deutschland ist am Sonntagabend über den tschechisch-deutschen Grenzübergang Cinovec/Altenberg nach Deutschland zurückgekehrt. Es handelt sich um den vierten von fünf deutschen Lastkraftwagen, die tschechische Zöllner seit Ende vergangenen Jahres in Dubi bei Teplice/Teplitz an der Weiterreise gehindert hatten, weil sie deutschen Müll illegal nach Tschechien transportieren wollten.

Anlässlich der Präsidentenwahl in Weißrussland fanden in Prag heute zwei Solidaritätskundgebungen für die weißrussische Opposition gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko statt. Auf dem zentralen Wenzelsplatz nahmen rund 80 Menschen an einer Demonstration weißrussischer Studenten teil. Ziel der Kundgebung sei es, insbesondere die Europäische Union auf die Verhältnisse in Weißrussland aufmerksam zu machen und diejenigen zu unterstützen, die heute in Weißrussland gegen Wahlfälschungen demonstrieren, sagte eine der Veranstalterinnen. Vor der weißrussischen Botschaft in Prag demonstrierten rund zwanzig Weißrussen gegen Lukaschenko und stimmten in symbolischen Präsidentenwahlen für den Oppositionskandidaten Alexander Milinkevic.

Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek geht davon aus, dass Tschechien vorerst keinen Schadensersatz in Milliardenhöhe an die japanische Bank Nomura zahlen muss. Seine Regierung werde weiter verhandeln und bis zur Lösung des Streits werden noch Jahre vergehen, sagte Paroubek am Samstag. Die Tschechische Republik hatte gestern ein Schiedsverfahren gegen Nomura verloren. Für vergeudete Investitionen in die tschechische IPB-Bank fordert Nomura von Tschechien Schadensersatz in Höhe von 40 Milliarden Kronen (rund 1,4 Milliarden Euro). Wie viel der tschechische Staat tatsächlich zahlen muss, wird im weiteren Verlauf des Verfahrens noch entschieden. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) wirft der Regierung Mitverantwortung an der entstandenen Situation vor.

Jakub Janda hat als erster Tscheche den Gesamt- Weltcup der Skispringer gewonnen. Dem Vierschanzentourneesieger reichte am Samstag beim Skifliegen in Planica ein 29. Platz zum vorzeitigen Gewinn der großen Kristallkugel.

Mit einem Gedenkmarsch und einer Messe für kubanische Regimegegner ist am Nachmittag in Prag eine dreitägige Protestaktion zu Ende gegangen. Veranstaltet wurde das Happening von der tschechischen Organisation "Mensch in Not" anlässlich des dritten Jahrestags der Inhaftierung von 75 Regimegegnern auf Kuba. Im Verlauf der Aktion ließen sich etwa 60 Politiker und Künstler auf dem zentralen Prager Wenzelsplatz in Häftlingskleidung in einer symbolischen Gefängniszelle einsperren. In einem Brief an den kubanischen Präsidenten Fidel Castro forderten die Teilnehmer die Freilassung der etwa 300 auf Kuba inhaftierten Regimegegner. Tschechien hatte sich in der Vergangenheit mehrfach bemüht, eine Resolution der UN gegen Kuba durchzusetzen.

Tschechiens frühere "First Lady" Dagmar Havlova hat nach neun Jahren ihre Rückkehr zum Theater gefeiert. Die 52-Jährige spielte am Freitagabend im renommierten Prager Theater "In den Weinbergen" die weibliche Hauptrolle in dem Stück "Schlussbilanz" des US-Schriftstellers Israel Horovitz und wurde danach vom Publikum begeistert gefeiert. Unter den Zuschauern war neben dem Autor auch Ex-Präsident Vaclav Havel. Havlova hatte ihre Schauspielkarriere 1997 nach der Hochzeit mit Havel unterbrochen.