Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat während der Gespräche mit
seinem dänischen Amtskollegen Per Stig Möller am Freitag in Kopenhagen
erklärt, dass die Tschechische Republik gedenke, bei ihren Verhandlungen mit
der EU die nationalen Interessen zu verteidigen. Deshalb, so Svoboda, habe
man ein dauerhaftes Interesse daran, dass die Konkurrenzfähigkeit der
tschechischen Landwirte gewahrt bleibt, dass die Anzahl der tschechischen
Abgeordneten im Europäischen Parlament von 20 auf 22 erhöht werde und dass
Tschechien nicht sofort mit Beginn seiner EU-Zugehörigkeit ein vollwertiger
Beitragszahler für die Union sein könne. Zur Frage der so genannten
Benes-Dekrete sagte Svoboda vor Journalisten, dass im Falle die Tschechische
Republik ein Bedauern zu den Auswirkungen der nach dem Zweiten Weltkrieg in
der damaligen Tschechoslowakei rechtswirksamen Legislative äußern werde,
dies auf keinen Fall unter Druck des Auslands geschehen werde. Der Chef der
dänischen Diplomatie, mit dem Svoboda u.a. über das von Professor Jochen
Frowein im Auftrag des Europäischen Parlaments zu den Benes-Dekreten
ausgearbeitete Gutachten gesprochen hat, unterstützte die tschechische
Haltung. Dänemark hat sich zum Ziel gestellt, dass noch während des
dänischen EU-Vorsitzes bis Ende Dezember die Beitrittsgespräche mit den am
besten vorbereiteten Kandidatenländern abgeschlossen werden.