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Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wird dem wieder gewählten weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht gratulieren. Der Verlauf der Wahl vom Sonntag habe seine Befürchtung über den Zustand der Demokratie in Weißrussland bestätigt, sagte Klaus. Auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten angegeben, die Wahl habe nicht den internationalen demokratischen Standards entsprochen.

Die Firma Toyota Logistics Services Czech wird im nordböhmischen Krupka / Graupen nahe Teplice / Teplitz ein neues Logistik-Zentrum errichten, in dem vornehmlich Ersatzteile für Autos vom Typ Toyota und Lexus lagern sollen. Nach seiner Fertigstellung will die Firma dort 200 Arbeitskräfte beschäftigen. Das Zentrum wird in seiner ersten Phase eine Art Großlager für Autohändler in Tschechien und Deutschland sein, später aber auch Händler in Osteuropa und weiteren mitteleuropäischen Ländern bedienen. Das zuständige Kreisamt lässt derzeit die Umweltverträglichkeit des geplanten Baus überprüfen.

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine Novelle des Strafgesetzbuches abgelehnt. Unter anderem hatten sich die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) gegen den Entwurf ausgesprochen. Ihnen war es zuvor nicht gelungen, dem Gesetzeswerk jenen Paragrafen zurückzugeben, der sich mit der so genannten "Untertunnelung", also der finanziellen Aushöhlung, von Unternehmen befasst. Diese gilt in Tschechien als eigenständige Straftat. Der entsprechende Paragraf war in dem Vorschlag zur Novelle des Strafgesetzbuches nicht mehr enthalten.

Der Gesundheitssprecher der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Tomas Julinek, forderte Premierminister Jiri Paroubek von der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) am Dienstag auf, bis zu den Parlamentswahlen im Juni selbst die Verantwortung für das Gesundheitsressort zu übernehmen. Julinek legte außerdem einen so genannten "Krisenplan" zur Bewältigung der finanziellen Probleme vor. Gleichzeitig sagte er, das Gesundheitswesen dürfe nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden. Regierungschef Paroubek wies die Kritik zurück und stellte sich hinter seinen Gesundheitsminister David Rath.

Die österreichische Baumarktkette Baumax plant eine umfassende Expansion in Tschechien. Bis zum Jahr 2010 soll die Anzahl der tschechischen Filialen um sieben auf insgesamt 30 erhöht werden, sagte Jiri Sulc, der Generaldirektor von Baumax Tschechien, am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die Tschechische Republik ist bereits jetzt der bedeutendste ausländische Absatzmarkt für Baumax. Marketingexperten weisen darauf hin, dass Heimwerker- und Gartenbedarf vor allem wegen der vielen Wochenendhäuser hierzulande besonders gefragt ist.

Ein tschechischer Journalist ist am Sonntag am Rande der Präsidentenwahl in Weißrussland von Unbekannten verprügelt und bestohlen worden. Der Korrespondent Jan Rybar von der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" habe bei dem Zwischenfall im Zentrum von Minsk eine Gehirnerschütterung sowie Verletzungen am Nasenbein und an den Zähnen erlitten, wurde am Dienstag von Diplomaten in Prag bestätigt. Man halte es für wahrscheinlich, dass der Überfall einen politischen Hintergrund habe. Politiker und Medien in Tschechien hatten das Regime in Minsk besonders in den vergangenen Tagen scharf kritisiert.

Ungeachtet schärferer Strafen reißt der illegale Transport von Müll aus Deutschland nach Tschechien nicht ab. Täglich werde von westböhmischen Zollbehörden mindestens ein Lastwagen mit Abfall nach Bayern oder Sachsen zurückgeschickt, berichtete die Tageszeitung Pravo am Dienstag. Zuletzt sei am Übergang Vojtanov ein Lkw an der Weiterfahrt gehindert worden, der offiziell Kleider für tschechische Second-Hand-Shops geladen hatte. Bei einer Kontrolle habe die Polizei aber benutzte Kinderwindeln, Essensreste und schimmelnde Abfälle gefunden. In den vergangenen Wochen waren insgesamt 2.000 Tonnen Abfall aus Deutschland rechtswidrig in Tschechien deponiert worden.

In Paris haben am Montag die Verhandlungen im Rahmen des so genannten Züricher Schiedsgerichts begonnen, bei dem die Tschechische Republik rund 111 Milliarden Kronen (knapp vier Milliarden Euro) von der japanischen Nomura-Bank einklagen will, und zwar als Entschädigung für die dem tschechischen Staat im Zusammenhang mit der Zwangsverwaltung des ehemaligen Bankhauses IPB entstandenen Kosten. Beim Londoner Schiedsgericht wiederum hatte die Nomura-Bank zuvor den tschechischen Staat für die ihrer Meinung nach nicht eingehaltene Investitionssicherheit im Fall der IPB-Bank verklagt. In diesem Verfahren hat Nomura eine Entschädigung von 40 Milliarden Kronen (ca. 1,4 Milliarden Euro) gefordert.

Die Benzinpreise in Tschechien sind zuletzt wieder etwas gestiegen. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) ist in der vergangenen Woche um drei Heller teurer geworden, so dass der durchschnittliche Literpreis jetzt bei 28,15 Kronen liegt. Bei Diesel (Nafta) ist der durchschnittliche Literpreis sogar um sieben Heller gestiegen, er liegt jetzt bei 27,85 Kronen. Dem gegenwärtigen Kurs der Tschechischen Krone zufolge bedeutet das, dass Benzin und Diesel je Liter in Tschechien weiterhin für rund einen Euro zu haben sind.

Die Demokratische Bürgerpartei ODS hat nach wie vor die größten Chancen, bei der im Juni anstehenden Parlamentswahl die meisten Stimmen für sich zu gewinnen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Factum Invenio hervor. Im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus würden die konservativen Bürgerdemokraten, die derzeit in der Opposition sind, 65 Mandate erzielen, die regierenden Sozialdemokraten kämen auf 58 Sitze. Im Abgeordnetenhaus wären laut der Umfrage außerdem die Kommunisten, die Christdemokraten und erstmals auch die Grünen vertreten.