Nachrichten | Alle Artikel

Zeitgleich mit einem Prozess gegen den deutschen Rechtsextremisten Ernst Zündel in der Bundesrepublik sind an tschechischen Schulen Bücher antisemitischen Inhalts des 66-Jährigen aufgetaucht. Die pseudowissenschaftlichen Ausführungen in tschechischer Sprache seien von Unbekannten an zahlreiche Lehrer offenbar mit dem Ziel versandt worden, die Leugnung oder Relativierung des Holocaust im Ganzen oder in Teilen (Auschwitz-Lüge) zu propagieren, berichteten Prager Tageszeitungen am Donnerstag. Da in Tschechien das Leugnen des von den deutschen Nationalsozialisten ausgehenden Völkermordes an den Juden strafbar sei, habe die Polizei Ermittlungen eingeleitet. Zündel ist zurzeit vor dem Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Prozess wurde am Dienstag vertagt.

Rund 100 Polizisten haben auch am Donnerstag erfolglos im Raum Cheb / Eger nach den zwei am Dienstag aus einem streng bewachten Gefängnis in Plzen / Pilsen ausgebrochenen Häftlingen gefahndet. Einer der beiden Flüchtigen ist Roman Cabrada, der Mörder des ehemaligen Bürgermeisters der bayerischen Stadt Röckingen. Der Geflohene hatte im März 2002 mit einem Komplizen in der Wohnung einer Prostituierten in Cheb / Eger den Bürgermeister ermordet und beraubt und die Leiche vergraben. Die Aufseher des Pilsener Gefängnisses sind inzwischen von dem Verdacht freigesprochen wurden, dass Angestellte aus ihren Reihen dem Täter zur Flucht verholfen haben könnten. Einer der Gefängniswärter ist jedoch vom Dienst suspendiert worden, weil er seine Aufsichtspflicht verletzt habe, hieß es am Donnerstag in einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK.

Der tschechische Landwirtschaftsminister Petr Zgarba tritt zum 16. November von seiner Funktion zurück. Sein Nachfolger wird der sozialdemokratische Abgeordnete Jan Mladek. Das erklärte Regierungschef Jiri Paroubek am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Zgarba fügte an, dass er nach einer mit dem Premier geführten Unterredung zu dem Schluss gelangt sei, wegen zahlreicher medialer Affären sein Amt zur Verfügung zu stellen. Paroubek hatte die Abberufung Zgarbas vorangetrieben, nachdem sich die Informationen verdichtet hatten, dass der Minister als gleichzeitiger Vorsitzender des Präsidiums des Grundstückfonds nicht imstande gewesen war, die unseriöse Vergabe von lukrativen Grundstücken in der Umgebung Prags an Spekulanten zu verhindern.

Die konservative tschechische Tageszeitung "Lidove noviny" schreibt am Donnerstag über die Krawalle in französischen Vorstädten: "Was die Franzosen jetzt tatsächlich benötigen, aber nie freiwillig annehmen werden, ist eine "amerikanische Lösung". Also das Umsetzen jener drastischen Schritte, die die USA schon in den 1960er Jahren unternommen haben, um die jahrhundertealte Diskriminierung zu überwinden: die zwangsweise Versetzung von Kindern in Schulen außerhalb der Vorstädte, eine bessere Ausbildung für Jugendliche aus sozial schwachen Familien und eine positive Diskriminierung. Denn die Ungleichheit in der französischen Gesellschaft hat sich in eine Angelegenheit auf Leben und Tod entwickelt."

Ein fast vierzig Jahre alter Fall des ehemaligen Grenzsoldaten Josef Mlcousek, der des Mordes verdächtigt wird, wird erneut vom Landkreisgericht im mährischen Brno / Brünn eröffnet. Der Anklage zufolge hat der Mann 1967 den Deutschen Richard Schlenz erschossen, der mit seinen Freunden versuchte, aus der ehemaligen Tschechoslowakei nach Österreich zu flüchten. Das Landkreisgericht in Brno sowie das Gericht in Olomouc / Olmütz haben Mlcousek schon einmal befreit unter Hinweis darauf, dass man nicht nachweisen kann, dass er geschossen hatte. Das Gericht stellte die Strafverfolgung sogar mit der Begründung ein, dass es um eine verjährte Straftat geht. Nach Meinung des Obersten Gerichts ist die Tat jedoch nicht verjährt und das Landkreisgericht muss sich damit erneut befassen.

Das Kabinett hat am Mittwoch den Vorschlag des Landwirtschaftsministers Petr Zgarba gebilligt, wegen der Affäre mit Grundstückübertragungen alle Vorstandsmitglieder des Grundstücksfonds abzuberufen. Der Vorschlag wird demnächst dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das sagte Minister Zgarba nach der Kabinettsitzung.

Die tschechische Fußballnationalmannschaft und der tschechische Fußballbund protestieren gegen den Zustand des Rasens im Stadion von Oslo, wo am kommenden Samstag der entscheidende Wettkampf für die WM-Qualifikation stattfinden soll. Der Rasen sei nach dem letzten Spiel in einem schlechten Zustand, es gebe dort Pfützen und viel Schlamm, sagte der Trainer der tschechischen Nationalelf, Karel Brückner. Die tschechischen Fußballer haben jedoch schon mehrmals auf schlechtem Terrain gespielt, fügte Brückner hinzu. Der Generalsekretär des tschechischen Fußballbundes, Petr Fousek, schickte am Dienstag seinem norwegischen Amtskollegen eine Protestnote. Die internationale Fußballföderation FIFA reagierte auf die Beschwerde damit, dass sie am Donnerstag, also um einen Tag früher als üblich, einen ihrer drei Delegierten nach Oslo entsenden will.

Das tschechische Kabinett stimmt dem Senatsentwurf zu, den Karfreitag zum Staatsfeiertag zu erklären. Die Regierung will jedoch nicht, den Internationalen Frauentag von den so genannten "bedeutenden Tagen" zu streichen, wie es vom Senat vorgeschlagen wurde. Der entsprechende Gesetzentwurf muss noch vom Abgeordnetenhaus diskutiert werden.

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat eine anonyme Morddrohung wegen seiner harten Haltung gegenüber Kuba erhalten. Darüber informierte am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK mit Hinweis auf einen Prager Polizeisprecher. Der anonyme Anruf wurde dem Außenministerium zufolge von der Polizei verzeichnet. Der Sprecher des Ministeriums Vit Kolar erklärte, die Polizei habe den Minister über die Morddrohung am Montag informiert. Die Polizei versicherte den Minister und seine Familie, dass sie den Fall untersucht und bereit ist, ihre Leben zu schützen. In der Europäischen Union setzt sich die Tschechische Republik für eine härtere Haltung gegenüber Fidel Castros totalitärem Regime als andere EU-Mitglieder ein.

Der Gesundheitszustand des tschechischen Soldaten, der am Dienstag im Kosovo von einem Albaner angeschossen wurde, hat sich stabilisiert. Der verletzte Soldat wurde in ein französisches Feldlazarett eingeliefert. Eine Gruppe tschechischer Soldaten, die im Kosovo im Rahmen der KFOR-Truppe stationiert sind, war während einer Wachstreife auf sechs Albaner getroffen, die illegal Holz gefällt hatten. Auf die Aufforderung, die Waffen niederzulegen, begannen die Albaner auf die KFOR-Soldaten zu schießen. Bei der Schießerei wurde auch einer der Albaner leicht verletzt. Der verletzte tschechische Soldat wurde im Krankenhaus vom Oberbefehlshaber der KFOR-Truppen, Giuseppe Valotto, mit einer Medaille ausgezeichnet. Valotto zufolge gehören die tschechischen KFOR-Soldaten zu Nationalkontingenten, die am höchsten geschätzt werden.