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Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag ein Veto gegen das neue Gesetz zur Krankenversicherung eingelegt. Laut Vorlage sollte das Krankengeld in den ersten zwei Wochen nicht wie bisher vom Staat, sondern vom Arbeitgeber ausgezahlt werden. Klaus zufolge besteht kein Grund für diese Regelung, da der Arbeitgeber nicht die Verantwortung für die Arbeitnehmer als Ganzes tragen kann. Dies sei nur in einem System möglich gewesen, in dem der Arbeitgeber die Arbeitnehmer in seinem Besitz hatte, nämlich im Sklaventum. Der Präsident hält das neue Gesetz für einen Irrtum, der gegen die tschechische Verfassungsordnung verstoße.

Die Auslandsschulden der Tschechischen Republik sind im vergangenen Jahr um gut 10 Prozent auf 1,126 Billionen Kronen angestiegen, das sind etwa 38 Milliarden Euro. Zugenommen hat auch das Defizit in der Bilanz der Auslandsinvestitionen, im 4. Quartal 2005 lag es bei 857 Milliarden Kronen. Der Anstieg des Investitionsdefizits hängt mir verstärkten ausländischen Direktinvestitionen nach Tschechien zusammen. Darüber informierte heute die Tschechische Nationalbank.

Am Freitag ist in Tschechien der vierte Vogelgrippefall nachgewiesen worden. Es handelt sich um einen Schwan, der wie bereits beim zweiten Fall in Ceske Budejovice / Budweis gefunden wurde. Am Freitag wurde zum ersten Mal auch die Tschechische Armee in eine Suchaktion nach toten oder infizierten Vögeln

einbezogen. Auf der Suche waren etwa 20 Soldaten aus Jindrichuv Hradec. Mit Spezialtechnik ausgestattet durchforsteten sie in Schlauchbooten das Moldau-Gebiet in der Umgebung von Hluboka nad Vltavou, wo in den vergangenen Tagen bereits zwei der insgesamt vier verendeten Schwäne gefunden wurden.

3,5 Millionen Kronen, rund 120.000 Euro, erhält Südböhmen im laufenden Jahr von der Europäischen Union für die tschechisch-österreichische Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Tourismus und Bildung. Empfänger der Mittel aus dem Förderfonds Interreg IIIA sind Gemeinden, Schulen und Verbände. Bis 2007 wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Südböhmen und Österreich mit insgesamt 12 Millionen Kronen gefördert. Bislang wurden 90 Projekte unterstützt.

Die Liberalisierung der Energiewirtschaft im Rahmen der EU soll fortgeführt werden. Im Hinblick auf dieses Ziel müssen in den kommenden zwei Jahren die größten administrativen und technischen Barrieren im Bereich des Stromhandels abgebaut werden. Dies sagte vor Journalisten der Vizepremier für Wirtschaft, Jiri Havel, nach seinem Treffen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Günther Verheugen. Havel zufolge würdigte der Gast das Wachstumstempo der tschechischen Wirtschaft sowie allgemein die Resultate, die Tschechien im Laufe der knapp zweijährigen EU-Mitgliedschaft erzielte.

In Böhmen hat sich laut neuesten Meldungen die Hochwasserlage an den meisten Flüssen mit Ausnahme der Luznice-Region stabilisiert, wogegen in Mähren die kritische Situation nach wie vor andauert. Rasant gestiegen sind die Pegel an der Thaya in Südmähren und am mittleren Lauf der March. An einigen Orten kam es bereits zu Dammbrüchen. Bei der Gemeinde Jevisovka liegen etwa 500 Hektar Felder und Wiesen unter Wasser. Am Freitag und Samstag besucht Umweltminister Libor Ambrozek die meist gefährdete Region um die Städte Znojmo und Breclav. Landwirtschaftsminister Jan Mladek hat am Freitag den bisherigen Leiter des Flusswirtschaftsbetriebs Morava / March, Jan Konecny, seines Amtes enthoben und den Vizedirektor des Unternehmens, Pavel Mylbachr zum neuen Chef ernannt. Die Zahl der Orte, in denen bereits die dritte Warnstufe gilt, die konkrete Überschwemmungsgefahr anzeigt, ist am Freitag von 59 auf 62 gestiegen.

In Prag soll die Durchflussmenge der Moldau vorläufig nicht den Wert von 1500 Kubikmeter Wasser pro Sekunde überschreiten, der als Grenze für die Auslösung der dritten Alarmstufe gilt. Dies sagte die Leiterin des Flusswirtschaftsbetriebs Dolni Vltava/ Moldau-Unterlauf, Blanka Brozkova. Im Unterschied zu Donnerstag seien alle Wettervorhersagen für den Freitag positiver, sagte sie am Vormittag während der Sitzung der Hochwasserkommission in Prag. Die Meteorologen befürchten jedoch neue Regenfälle, die eine Verschlechterung der Lage zur Folge haben könnten. Ihre am Freitag um 16.00 Uhr veröffentlichte Warnung gilt bis Montag 18.00 Uhr. Im nordböhmischen Usti nad Labem/ Aussig dürfte der Elbpegel laut Prognose am Samstagmorgen bei 840 Zentimeter liegen. Der Scheitelpunkt wird am Sonntag bei neun Metern erwartet. Rund 300 Menschen wurden aus der Gefahrenzone evakuiert. Mehrere Hundert Haushalte sind ohne Strom.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Flutwelle mussten auch mehrere große Kläranlagen zum Teil oder ganz außer Betrieb genommen werden. Die größte Gefahr besteht für sie derzeit an der Luznice und am Unterlauf der Elbe. Einer Meldung der Tschechischen Umweltinspektion vom Freitagabend sind vorläufig keine toxischen Stoffe aus den durch Hochwasser gefährdeten Industriebetrieben entwichen. In einigen Chemiewerken am tschechischen Unterlauf der Elbe ist die Produktion bereits stillgelegt worden.

Die internationale Rating-Agentur "Moody´s Investors Service" hat am Donnerstag die Bewertung für die Kreditwürdigkeit der Tschechischen Republik von "stabil" auf "positiv" angehoben und damit den Weg für eine Verbesserung des eigentlichen Ratings freigemacht. Die Agentur erkennt damit die Verbesserung in der gesamtwirtschaftlichen Lage und das Bemühen um Strukturreformen an. Die Ratingwerte geben Auskunft über die wirtschaftliche Stabilität eines Landes und sind wichtige Leitwerte für ausländische Investitionen.

Über die Situation im Nahen Osten nach den Wahlen in Israel und Palästina hat der tschechische Premierminister Jiri Paroubek am Donnerstag in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak gesprochen. Dabei kamen beide Politiker darin überein, dass zunächst die ersten Schritte der neuen Regierungen abgewartet werden müssten. Die ägyptische Seite lud Tschechien ein, auch weiter eine aktive Rolle im Nahen Osten zu spielen und verwies darauf, dass der Wahlsieg der radikalen Hamas nicht zu einem Ende der europäischen Hilfe für Palästina führen dürfe. Paroubek kündigte an, Vertreter von EU und Vereinigten Staatne über die Gespräche in Kenntnis zu setzen.

Der tschechische Verkehrsminister Milan Simonovsky hat mit der österreichischen Firma Kapsch den Vertrag zur Errichtung eines elektronischen Mautsystems in Tschechien unterzeichnet. Das System soll ab Januar 2007 auf 2100 Kilometern tschechischer Autobahnen und Fernverkehrsstraßen in Betrieb gehen. Mautpflichtig sind zunächst nur Lastwagen über 12 Tonnen, später alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Die Auswahl des Mautsystems war in Tschechien stark umstritten.

Die internationale Rating-Agentur "Moody´s Investors Service" hat am Donnerstag die Bewertung für die Kreditwürdigkeit der Tschechischen Republik von "stabil" auf "positiv" angehoben und damit den Weg für eine Verbesserung des eigentlichen Ratings freigemacht. Die Agentur erkennt damit die Verbesserung in der gesamtwirtschaftlichen Lage und das Bemühen um Strukturreformen an. Die Ratingwerte geben Auskunft über die wirtschaftliche Stabilität eines Landes und sind wichtige Leitwerte für ausländische Investitionen.