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Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch sein Veto zum nationalen Gesetz über Enteignungen eingelegt. Seiner Meinung nach stehe der Gesetzentwurf im Widerspruch zur Verfassung und zur Charta der Grundrechte und Freiheiten. Das Gesetz definiere zum Beispiel nur sehr unbestimmt den Rechtsbegriff "öffentliches Interesse", der als einziger einen Eingriff in die rechtskräftig verfassten Persönlichkeitsrechte erlauben würde, sagte Klaus. Der Gesetzentwurf muss nun noch einmal im Abgeordnetenhaus behandelt werden.

Bei einem Busunfall in Nordmähren sind am Dienstag 16 Menschen verletzt worden. Der mit 30 Passagieren besetzte Bus war auf dem Weg von Ostrava / Ostrau nach Prag in der Nähe von Novy Jicin von der Fahrbahn abgekommen und in einen Graben gerutscht. Als Unfallverursacher wird der Busfahrer beschuldigt, der sich den Ermittlern zufolge nicht ausreichend dem Führen des Fahrzeugs gewidmet haben soll. Ob die Unfallursache erhöhte Geschwindigkeit war, wird noch untersucht, meldete die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch. Nach ersten Polizeiangaben hatte der Bus auf einem kritischen Streckenabschnitt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern überschritten.

Einer Umfrage der Gesellschaft Median a Gabal Analysis and Consulting zufolge, wüssten rund ein Drittel der tschechischen Wähler zum gegenwärtigen Zeitpunkt genau, wenn sie bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am ersten Juniwochenende wählen werden. Ein ähnlich hoher Anteil der Wählerschaft werde sich erst noch entscheiden bzw. hebe sich diese Entscheidung bis zum Schluss auf. Im Vergleich zur Situation im Oktober 2005 aber sei schon eine gewisse Verschiebung zugunsten der entschlossenen Wähler feststellbar, heißt es in der Analyse der Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die Prager Regierung hat am Mittwoch einen tschechisch-kanadischen Vertrag gebilligt, der die Möglichkeit von Arbeitsaufenthalten junger Menschen in beiden Ländern vereinfachen wird. Falls dieser Vertrag auch vom Parlament und vom Staatsoberhaupt abgesegnet wird, dann können junge Tschechen in Kanada und junge Kanadier in Tschechien ab Anfang nächsten Jahres ein Arbeitsvisa und eine Aufenthaltgenehmigung erlangen. Eine ähnliche Vereinbarung hat Tschechien bereits mit Neuseeland getroffen, das Abkommen mit Australien durchläuft gerade seine Ratifizierung, erklärte der Sprecher des Außenministeriums Vit Kolar gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Für wirksame Maßnahmen zum Hochwasserschutz will der tschechische Staat in den Jahren von 2007 bis 2010 rund acht bis zehn Milliarden Kronen (ca. 280 bis 350 Millionen Euro) ausgeben. Das ist das Doppelte als ursprünglich geplant. Diese Entscheidung hat am Mittwoch die tschechische Regierung getroffen. Sie geht dabei auch von der Schaffung eines so genannten Hochwasserfonds aus, der zehn bis 15 Milliarden Kronen umfassen und dessen Nutzung wie Führungsweise in Kürze von Landwirtschaftsminister Jan Mladek vorgeschlagen werden soll.

Die berühmte Urquellbrauerei in Plzen / Pilsen hat am Mittwoch mit dem Bau einer neuen Abfüllanlage begonnen, die noch im Oktober dieses Jahres in Betrieb genommen werden soll. Bei dem Milliarden-Auftrag handelt es sich um die größte Investition in Pilsen seit der Wende im Jahr 1989. Nach der Inbetriebnahme der neuen Abfüllanlage soll die Produktionskapazität von derzeit 1,5 Millionen Hektoliter auf zwei Millionen Hektoliter steigen, sagte Urquell-Sprecher Alexej Bechtin der Nachrichtenagentur CTK.

Rund 40 Anhänger der tschechischen Oppositionspartei der Europäischen Demokraten haben am Mittwoch vor der Regierungsbehörde in Prag demonstriert. Sie protestierten gegen den Beschluss des Finanzministeriums, der Partei die staatlichen Zuschüsse in Höhe von 12 Millionen Kronen, die ihr für das Mandat als Vertreter der Stadt Prag zustehen, nicht auszuzahlen. Der Vizechef der Partei, der Prager Ex-Oberbürgermeister Jan Kasl, hält die Entscheidung für eine politische Diskriminierung der Partei vor den bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen. Die Partei wird sich mit einer Beschwerde an das Verfassungsgericht in Brno / Brünn und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden.

Die Prager Regierung hat am Mittwoch einem Vertrag über die Zusammenarbeit der tschechischen und polnischen Polizei zugestimmt. Anhand dieses Vertrages können die Polizisten beider Länder zukünftig schneller Informationen über konkrete Straftaten, tatverdächtigen Personen und Laborergebnisse austauschen. Damit dieser Vertrag rechtskräftig wird, muss er noch vom Parlament und vom Präsidenten der Republik unterzeichnet werden.

In der Relegation zur Weltgruppe um den Davis Cup treffen die tschechischen Tennisherren im September auf die Niederlande. Das ergab die heutige Auslosung am Sitz der Internationalen Tennis-Föderation (ITF) in London. Die Vertretung um Teamkapitän Cyril Suk, die im vergangenen Jahr aus der Weltgruppe abgestiegen ist, muss dabei am Wochenende vom 22. bis 24. September in Holland antreten.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch in Cheb / Eger symbolisch eine neue Tennishalle eingeweiht, die für rund 40 Millionen Kronen entstanden ist. Während seines dreitägigen Besuchs im Landkreis Karlovy Vary / Karlsbad führte Klaus zudem mehrere Gespräche mit Senatoren, Abgeordneten und Bürgermeistern verschiedener Städte und Gemeinden sowie mit anderen Vertretern der Region. Stationen der Reise sind bzw. waren die Orte Karlsbad, Eger, Sokolov / Falkenau und Frantiskovy Lazne / Franzensbad.