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Die Tschechische Republik verhandelt gegenwärtig mit der Weltbank über die Durchführung eines Pilotprojekts zur Entwicklungshilfe. Sein Ziel soll es sein, den effektiven Einsatz von Entwicklungshilfegeldern zu überprüfen. Darüber informierte der tschechische Vize-Finanzminister Tomas Prouza aus Washington von der regelmäßigen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Laut Prouza könnte das Projekt im Herbst dieses Jahres starten. Die Tschechische Republik investiere seiner Meinung nach beträchtliche Summen in die Entwicklungshilfe, die Prüfung von deren effektivem Einsatz sei aber ein Problem. Prouza vertritt in Washington Finanzminister Bohuslav Sobotka, der in Tschechien parteiliche Verpflichtungen hat.

Die Internationale christliche Botschaft Jerusalems (ICEJ) hat die tschechische Gesellschaft auf einer Kundgebung in Prag aufgerufen, sich offen gegen Antisemitismus, Hass und Vorurteile zu stellen. An der Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft von Senatspräsident Premysl Sobotka und des Prager Oberbürgermeisters Pavel Bem stand, nahmen auch der israelische Botschafter in Prag, Arie Arazi und der Leiter des Jüdischen Museums, Leo Pavlat teil.

Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Projektes "TV-Turnoff Week" hat der Betreiber der fernsehkritischen tschechischen Webseite www.beztelevize.org, Jan Macek, seine Landsleute dazu aufgerufen, ab dem heutigen Montag eine Woche lang auf Fernsehen zu verzichten. Nach Angaben Maceks verbringen die Tschechen durchschnittlich zwei Stunden täglich vor dem Fernseher.

Nach Meinung des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda gibt es keinen Grund dafür, dass tschechische Bürger für die Einreise nach Kanada ein Visum benötigen. Er habe noch kein einziges rationales Argument für diese Regelung gehört, sagte Svoboda in Toronto, wo er am Freitag einen viertägigen Kanada-Besuch begonnen hatte. Über die einseitigen Visabestimmungen, die umgekehrt nicht für die Einreise kanadischer Bürger nach Tschechien gelten, will der tschechische Außenminister am Montag in der kanadischen Hauptstadt Ottawa mit kanadischen Politikern verhandeln. Prag lehnt die kanadische Visa-Regelung seit langem ab und ist bereit, deswegen vor Gericht zu gehen.

Bei der Kontrolle einer Mülldeponie im ostböhmischen Libcany bei Hradec Kralove/Königgrätz wurden in der Nacht auf Sonntag über 1000 gefährliche Giftstoffe gefunden, darunter auch hochgiftiges Phenol und Cyanid. Personen oder Objekte seien nicht bedroht, hieß es. Die Polizei beschuldigt drei Chemikalienhändler, die Stoffe auf der Halde deponiert zu haben. Die gefährlichsten Substanzen wurden sichergestellt, die Halde steht jetzt unter Polizeischutz. Nach einer Analyse der Stoffe wollen Vertreter des Landkreises am Montag über das weitere Vorgehen entscheiden.

Knapp sechseinhalb Wochen vor Beginn der Fußball- WM nehmen offensichtlich die Betrügereien mit WM-Tickets zu. Nach Hinweisen auf einen möglichen Betrug hat die Prager Polizei Ermittlungen gegen eine tschechische Firma aufgenommen. Das Unternehmen biete im Internet Tickets in einer Preisordnung von 370 bis 9 000 Euro an, hieß es. Auf Nachfrage habe das Unternehmen erklärt, die Karten von einem Partner in Norwegen erhalten zu haben. Der tschechische Fußballverband bezweifle dies jedoch.

Der langjährige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat seinem Nachfolger Lech Kaczynski und dem tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus eine «EU-skeptische Haltung» vorgeworfen, «die den Interessen der Region entgegensteht». Er verstehe den Wunsch nach Originalität, aber als Strategie sei EU-Skepsis falsch, sagte Kwasniewski am Donnerstagabend in Prag nach einem Treffen mit Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Havel. Im Unterschied zur früheren politischen Agenda von Havel und ihm seien Klaus und Kaczynski «in der komfortablen Situation, bereits in der EU zu sein», sagte Kwasniewski. Mit ihrer EU-Skepsis setzten sie aber viel aufs Spiel.

Im Zusammenhang mit dem seit Monaten anhaltenden tschechisch-deutschen Müllskandal hat die tschechische Umweltinspektion (CIZP) am Freitag die Höchststrafe von 10 Millionen Kronen (rund 350.000 Euro) gegen die tschechische Firma Bau 24 verhängt. Ihr wird vorgeworfen, hunderte Tonnen Abfall aus Deutschland illegal in der nordböhmischen Gemeinde Libcevec deponiert zu haben. Zudem schaltete die Polizei in Prag auf der Suche nach dem untergetauchten Direktor des Unternehmens Interpol ein. Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Thomas Jurk (SPD) forderte am Freitag eine umfassende Klärung des Skandals und die Bestrafung der Hintermänner. «Nichts wäre schlimmer, als wenn diese Affäre die guten deutsch-tschechischen Beziehungen stören würde», sagte Jurk nach Gesprächen in Prag.

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat sich für gute Beziehungen seines Landes zu China ausgesprochen. Es sei im Interesse jeder tschechischen Regierung, die bilateralen Beziehungen auf einem möglichst hohen Niveau zu halten, sagte Klaus heute nach einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter in Prag. Klaus war der erste tschechische Präsident, der nach dem Ende des Kommunismus offiziell Peking besucht hat. Sein Vorgänger Vaclav Havel hatte China während seiner 13jährigen Amtszeit aus Protest gegen die dortigen Menschenrechtsverletzungen kein einziges Mal besucht.

Mit Hilfe der Kommunisten haben die regierenden Sozialdemokraten im tschechischen Abgeordnetenhaus erneut eine umstrittene Novelle des Arbeitsgesetzbuches durchgesetzt, gegen die die obere Parlamentskammer zuvor ihr Veto eingelegt hatte. Sie sieht unter anderem die Einführung von Arbeitszeitkonten vor, die einen flexibleren Umgang mit der vertraglich geregelten Arbeitszeit ermöglichen sollen. Kritiker aus den Reihen von Arbeitgebern und Wirtschaft werfen der Norm vor, dass sie die Konkurrenzfähigkeit der Firmen schwäche, nicht liberal genug sei und Arbeitnehmern wie Beschäftigungslosen schade. Die Novelle muss jetzt noch von Staatspräsident Vaclav Klaus gebilligt werden.