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DVDs mit tschechischen Filmen werden künftig versteckte Untertitel für Gehörlose haben müssen. Das entschied gestern das tschechische Abgeordnetenhaus. Das Gesetz regelt allgemein die Herstellung, Verbreitung und Archivierung von audiovisuellen Datenträgern tschechischen Ursprungs. Unter anderem definiert es, was eigentlich ein "tschechisches" Werk ist. So werden etwa im Falle von Koproduktionen Untergrenzen bezüglich des Anteils heimischer Hersteller gezogen. Das Gesetz muss noch von Präsident Klaus unterschrieben werden.

Gewalttätige Sportfans müssen künftig mit strengeren Strafen rechnen. Das Abgeordnetenhaus billigte eine Novellierung des entsprechenden Teils des Strafgesetzes, auf deren Grundlage der Zugang ins Stadion einer aggressiven Person vom Gericht verwehrt werden kann. Vorgesehen ist auch eine Gefängnisstrafe, z.B. bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug, wenn jemand das Spielfeld während des Spiels betritt.

Eine weitere Novelle im Rahmen des Gesetzesvorschlags zur Rentenversicherung sieht vor, dass die Fürsorge für Patienten, die in den mit finanziellen Problemen ringenden Hospizen behandelt werden, ab kommendem Sommer aus der gesetzlichen Pflichtversicherung bezahlt wird. Das Gesetz muss noch vom Senat und dem Präsidenten beurteilt werden.

Zur Abstimmung lag den Abgeordneten auch der Regierungsvorschlag vor, nach dem die Polizisten künftig berechtigt sein könnten, eine DNA-Probe auch unter Gewaltanwendung entnehmen zu dürfen. Das Ziel ist eine bessere und schnellere Identifizierung des Straftäters.

Die Abgeordneten verurteilten den Angriff auf ihren Kollegen und stellvertretenden Vorsitzenden der kommunistischen Fraktion KSCM, Jiri Dolejs. In der Nacht zu Mittwoch wurde Dolejs von einer Gruppe unbekannter Täter überfallen und verprügelt. Gleichzeitig wurde ihm seine politische Orientierung vorgeworfen.