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Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen Ceska televize (CT) muss wegen seines Vorgehens gegen säumige Gebührenzahler eine Strafe von 100.000 Kronen (rund 3600 Euro) zahlen. Die Anstalt habe sich auf ungenaue Daten ihrer Gebührenzahler gestützt und Mahnungen auch an Menschen verschickt, die ihr keine Gebühren schuldig seien, sagte am Dienstag die Sprecherin des Amtes für Datenschutz, das die Strafe verhängt hat. Ceska televize respektiert die Strafe nach den Worten ihres Sprechers. Die persönlichen Daten der Gebührenzahler seien nicht in der Weise aktualisiert worden wie es das Gesetz über den Schutz persönlicher Daten erfordere, hieß es.

Der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat den geplanten Bau der umstrittenen Gaspipeline durch die Ostsee verteidigt. Das Projekt sei nicht nur wichtig für die Sicherheit der Gasversorgung von Deutschland, sondern diene ganz Europa», sagte Schröder in einem Interview der tschechischen Tageszeitung "Pravo" vom Dienstag. Darin sprach er sich auch gegen eine militärische Lösung der Iran-Krise und für diplomatische Mittel aus.

Führende tschechische Politiker und Nichtregierungsorganisationen haben am Dienstag den jüngsten polizeilichen Übergriff gegen die Leiterin der Menschenrechtsabteilung im Regierungsamt, Katerina Jacques, scharf verurteilt und Konsequenzen gefordert. Der Vorfall sei unentschuldbar, sagte Regierungschef Jiri Paroubek nach einem Treffen mit Jacques. Jacques hatte gestern gemeinsam mit weiteren Demonstranten gegen eine Kundgebung von Neonazis protestiert und war vorübergehend von der Polizei festgenommen worden. Sie gab später an, von einem Polizisten geschlagen worden zu sein. Die Polizei bestand am Dienstag darauf, sie habe Gründe gehabt, in "irgendeiner Weise" gegen Jacques vorzugehen. Der Vorfall soll bis Ende der Woche untersucht werden. Jacques kandidiert bei den Parlamentswahlen in einem Monat für die Partei der tschechischen Grünen.

Die Zwangsverwaltung der größten tschechischen Krankenkasse VZP ist aufgehoben. Darüber informierte Gesundheitsminister David Rath am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Der Minister hatte die VZP im November wegen ihrer hohen Verschuldung unter die Verwaltung seines Ressorts gestellt. Seither sei es gelungen, den Schuldenberg von 12 Milliarden Kronen (etwa 420 Millionen Euro) zu halbieren, hieß es. Mit Pavel Horak hat am Dienstag ein neuer Generaldirektor die Leitung der VZP übernommen.

Der südkoreanische Autohersteller Hyundai Motor will trotz der Inhaftierung seines Chefs wie geplant Mitte Mai einen Vertrag über ein neues Autowerk in Tschechien unterzeichnen. Ein Sprecher des Unternehmens bekräftigte jedoch zugleich am Dienstag in Seoul, dass der Termin für den Baubeginn auf unbestimmte Zeit verschoben werden müsse. Der Chef von Hyundai war am Freitag wegen des Verdachts der Korruption und Untreue verhaftet worden. Hyundai plant im mährischen Nosovice ein Werk mit einer jährlichen Produktionskapazität von 300 000 Autos, Schätzungen zufolge sollen 3000 direkte und 12.000 indirekte neue Arbeitsplätze entstehen

Einen Monat vor den Parlamentswahlen in Tschechien hat die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) am Dienstag in Prag ihre Kandidatenliste und ihr Wahlprogramm vorgestellt. Der ODS-Vizevorsitzende und Prager Oberbürgermeister Pavel Bem verglich die regierenden Sozialdemokraten mit einem bedrohlichen Naturelement und zog eine Parallele zum Hochwasser der Jahre 2002 und 2006. Ähnlich wie die Überschwemmungen werde man in diesem Jahr hoffentlich auch die "linke Flut" in Griff bekommen, so Bem. Die ODS hat laut unterschiedlichen Meinungsumfragen ernsthafte Chancen, nach acht Jahren erstmals wieder die Sozialdemokraten an der Regierung abzulösen. Zu ihren Hauptwahlversprechen zählen eine Steuerreform und der Kampf gegen die Korruption.

Die Kommunistische Maifeier fand indes auf dem Prager Ausstellungsgelände Vystaviste statt. Etwa 8.000 Mitglieder und Anhänger der Kommunistischen Partei waren gekommen, um den traditionellen Feiertag zu begehen. Der Hauptredner der Veranstaltung, KSCM-Chef Vojtech Filip, wies auf die Bedeutung und die Geschichte des 1. Mai hin und sprach über das gegenwärtige Parteiprogramm sowie die Anfang Juni bevorstehenden Parlamentswahlen.

Im westböhmischen Ort Volduchy wurde am Montag ein 20-jähriger Tscheche von einem Maibaum erschlagen. Der Mann aus einer nahe gelegenen Gemeinde hatte am frühen Morgen mit etwa zehn Freunden das festlich geschmückte Mai-Symbol mit einer Axt gefällt. Nach ersten Ermittlungen wurde der 20-Jährige tödlich verletzt, nachdem der umstürzende Baum von einem parkenden Auto abgeprallt war, sagte ein Polizeisprecher. Die dreiköpfige "Wache" des Maibaums, die das mancherorts traditionelle Fällen durch Jugendliche aus dem Nachbardorf verhindern sollte, hatte zum Zeitpunkt des Unglücks bereits geschlafen.

Auf dem Prager Letna-Plateau haben sich am Montag mehrere Tausend Menschen zu einer antikommunistischen Mai-Kundgebung versammelt. Bei dem Areal hoch über dem Moldauufer handelt es sich eigentlich um den traditionellen Aufmarschplatz der kommunistischen Maifeiern, diesmal aber war der tschechische Verband ehemaliger politischer Gefangener (KPV) der Kommunistischen Partei (KSCM) bei der Reservierung zuvorgekommen. Teilnehmer der Kundgebung erinnerten an die Verletzung von Menschenrechten durch das ehemalige Regime und warnten vor einem neuerlichen Erstarken der Kommunisten. Am Nachmittag traten mehrere bekannte Musiker und Bands aus Tschechien auf dem Letna-Plateau auf.

Bei Kundgebungen von etwa 200 Neonazis und 300 Gegendemonstranten kam es am Montag in Prag zu lautstarken Auseinandersetzungen. Die Rechtsextremen hatten sich auf dem Palacky-Platz und später auf dem Kinsky-Platz versammelt, die Gegendemonstranten versuchten ihrerseits, die Kundgebung zu stören. Polizeieinheiten hielten beide Gruppen voneinander getrennt. Diese skandierten Slogans und bewarfen einander mit Tomaten, Flaschen und Steinen. Eine Kandidatin der Grünen Partei, die auch Direktorin der Menschenrechtsabteilung im Regierungsamt ist, hatte ebenfalls gegen die Nazi-Kundgebung protestiert und soll laut einer Parteisprecherin von der Polizei verhaftet und geschlagen worden sein. Der Vorfall wird derzeit untersucht.