Nachrichten | Alle Artikel

Das irakische Kabinett hat am Dienstag ein Abkommen gebilligt, auf dessen Grundlage die Tschechische Republik dem Irak 80 Prozent seiner Gesamtschuld, die 286 Millionen Dollar beträgt, erlassen wird. Für die Rückzahlung der restlichen irakischen Schuld von 57 Millionen Dollar wurde eine 23-Jahresfrist festgelegt. Die tschechische Regierung stimmte dem Dokument bereits am 26. April zu.

Der tschechische Justizminister Pavel Nemec und der US-amerikanische Botschafter in Prag William Cabaniss haben am Dienstag einen Zusatzvertrag über die Auslieferung von Personen und eine Vereinbarung über den gegenseitigen Rechtsbeistand in strafrechtlichen Angelegenheiten unterzeichnet. Aufgrund beider Dokumente soll die Auslieferung von verurteilten und strafrechtlich verfolgten Personen zwischen Tschechien und den USA erleichtert werden.

Die Teilnehmer eines historischen Seminars, das unter dem Titel "Wahlen 1946: Illusion und Realität" in Prag stattfand, diskutierten am Dienstag über die Ursachen des kommunistischen Wahlsiegs im ersten Nachkriegsjahr. Die tschechische Gesellschaft sowie ganz Europa seien damals überwiegend links orientiert gewesen. Großen Einfluss auf die Tschechoslowakei hatten vor allem die Kriegserfahrungen, aber auch das Zustandekommen des Münchner Abkommens, auf dessen Grundlage die Westmächte 1938 die Grenzgebiete des Staates an Hitlerdeutschland abgetreten hatten. Auch die große Wirtschaftskrise der 30er Jahre habe bei den Wahlen eine Rolle gespielt, meinen die Historiker.

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek kritisierte am Dienstag erneut die Ansichten von Präsident Vaclav Klaus über die Europäische Union. Auch die Mehrheit der europäischen Politiker würde diese als gefährlich wahrnehmen, sagte er. Paroubek reagierte damit auf Äußerungen des Präsidenten, denen zufolge sich die EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik nicht mehr lohne. Am Montag hatte Vaclav Klaus die EU auf der Jahressitzung der Tschechischen Gelehrtengesellschaft wegen zuviel Bürokratie und Regulierung kritisiert.

Die deutsche Fluggesellschaft Condor hat den Betrieb ihrer Linienflüge zwischen Prag und München eröffnet. Seit Anfang Mai fliegen die Maschinen der Gesellschaft wochentags jeweils morgens von München in die tschechische Hauptstadt und zurück, gab die Direktorin für Kommunikation der Flughafen-Gesellschaft Letiste Praha, Veronika Sedlackova, am Montag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Im Vergleich zu den Bürgern der anderen drei Visegrad-Länder Polen, Ungarn und Slowakei haben die Tschechen die größten Vorbehalte gegenüber der Einführung des Euro. Aus einer Umfrage der Gesellschaft RCA Research, die im April über 4000 Menschen angesprochen hat, geht hervor, dass einem möglichst schnellen Beitritt Tschechiens in die Eurozone nur 27 Prozent zustimmen würden. 58 Prozent der Befragten haben sich dagegen ausgesprochen.

Der südkoreanische Pkw-Hersteller Hyundai hat am Dienstag nach den Angaben des tschechischen Ministeriums für Industrie und Handel seinen Zeitplan für den Bau des neuen Autowerks im nordmährischen Nosovice bestätigt. Danach sind der Baubeginn für September dieses Jahres und die Fertigstellung der Produktionsstätte für das Jahr 2008 geplant. Der Vertrag über den Bau soll am Donnerstag dieser Woche in Seoul unterschrieben werden. Die tschechische Seite wird Industrie- und Handelsminister Milan Urban vertreten, der an diesem Mittwoch nach Südkorea reist. Bereits am Dienstag flog eine Delegation des nordmährischen Landkreises, geleitet vom Vorsitzenden der Regionalregierung Josef Tosenovsky, über Frankfurt nach Seoul ab.

Während der Protestwoche vom 20.bis 26. Mai, die unzufriedene Mediziner in Tschechien angekündigt haben, soll die Krankenpflege nicht eingeschränkt werden. Laut Informationen des aus Ärzten, Apothekern und Vertretern kleiner Krankenhäuser zusammengesetzten Krisenstabs werden die geplanten Aktionen gegen die Maßnahmen von Gesundheitsminister David Rath nur symbolischen Charakter haben. In Prag, Brno und Ostrava werden Demonstrationen stattfinden. Am Dienstag will der Krisenstab die Abgeordneten aufrufen, nicht für die Gesetzesvorlage über Nonprofit-Krankenhäuser zu stimmen. Gesundheitsminister David Rath hält die geplanten Proteste der Mediziner für eine Aktion zur Unterstützung der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS).

Die Gesellschaft VITKOVICE CYLINDERS (VC), die ein Bestandteil der Maschinenbau-Holding in Ostrava-Vitkovice war, ist in den 100-prozentigen Besitz der deutschen Firma Kordt & Rosch GmbH übergegangen. Die Firma aus Plettenberg bei Dortmund, die sich auf Geschäfte in der Förderindustrie, im Bauwesen und im Hüttenwesen spezialisiert hat, wird ihre tschechische Tochter in VITKOVICE KORDT & ROSCH umbenennen, erklärte der VC-Generaldirektor Jaromir Siler am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Der Vorsprung der stärksten Oppositionspartei - der Bürgerdemokraten (ODS) - vor den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) hat sich auf ein Minimum verringert. Der jüngsten Umfrage der Agentur STEM zufolge beläuft sich der Unterschied zwischen beiden Parteien nur auf 1,5 Prozentpunkte. Im April waren es noch 5,5 Prozent. Die ODS würden derzeit 26,7 Prozent der Befragten wählen, für die Sozialdemokraten haben sich 25,2 ausgesprochen. Auf Platz drei rangieren die Kommunisten (KSCM) mit 13 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 7,1 Prozent. Die 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament würden außerdem die Christdemokraten mit 5,4 Prozent überwinden.