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Das tschechische Ministerium für Informatik möchte nach den Abgeordnetenhauswahlen Strafen für jedwede Belästigung mit elektronischen Mitteln im Strafgesetz verankern. Der Staat könnte künftig auch die Übersendung von unerwünschten Nachrichten bestrafen, die nicht den Charakter einer kommerziellen Information haben, d. h. beispielsweise auch politische oder religiös motivierte Mitteilungen. Das sagte am Donnerstag ein verantwortlicher Mitarbeiter des Ministeriums. Die vorgeschlagene Höchststrafe beträgt demnach ein Jahr Freiheitsentzug. Das Ministerium hatte bereits zuvor schon einmal eine ähnliche Regelung vorgelegt, der Entwurf war jedoch im neuen Strafgesetz nicht berücksichtigt worden.

Das österreichische Gericht kann nicht über die Klage entscheiden, die Oberösterreich gegen den tschechischen Energiekonzern CEZ aufgrund des Atomkraftwerks Temelin gemäß der europäischen Jurisdiktionskonvention erhoben hatte. Zu diesem Schluss kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er folgte somit nicht der Empfehlung des Generalanwalts vom Januar dieses Jahr. Das Gerichtsurteil ist für die tschechische Seite günstig, weil es dem österreichischen Gericht nicht ermöglicht, ein Urteil zu fällen, das automatisch auch für Tschechien verpflichtend wäre.

Tschechische Regierungsvertreter haben am Donnerstag in Seoul mit dem südkoreanischen Automobilhersteller Hyundai einen Vertrag über den Bau einer neuen Automobilfabrik im mährischen Nosovice abgeschlossen. Hyundai will mehr als 740 Millionen Euro in das Werk investieren, bis zu 300.000 Fahrzeuge jährlich sollen dort vom Band laufen. Tschechien hofft auf die Schaffung von 3500 neuen Arbeitsplätzen, zusätzlich sollen indirekt tausende weitere Jobs bei Zulieferern sowie durch die Schaffung der umliegenden Infrastruktur entstehen.

Im Viertelfinale der Eishockey-Weltmeisterschaft in Riga hat die tschechische Auswahl am Donnerstag das Team Russlands mit 4:3 in Verlängerung besiegt. Das Siegtor der tschechischen Mannschaft schoss Zbynek Irgl, einer der drei nachträglich gemeldeten WM-Spieler. Am Samstag treffen die Tschechen im Halbfinale auf Finnland.

Die tschechischen Soldaten, die derzeit im Rahmen internationaler Einsätze in Afghanistan und im Irak stationiert sind, werden aus Sicherheitsgründen nicht an den Parlamentswahlen Anfang Juni teilnehmen können. Das gab die Sprecherin des tschechischen Generalstabs bekannt. Die jeweils etwa hundert Mann starken Kontingente müssen wegen der anhaltenden Terrorgefahr auf ihren Stützpunkten bleiben. Tschechische Soldaten, die im Kosovo bzw. in Bosnien und Herzegowina ihren Dienst verrichten, werden hingegen an beiden Wahltagen mit Bussen zu den diplomatischen Vertretungen in Belgrad und Sarajewo gebracht, wo sie ihre Stimme abgeben können.

In den nächsten sieben Jahren wird der tschechische Staat neben den für die Autobahn D47 bestimmten 30 Milliarden Kronen weitere 47 Milliarden Kronen in die Verkehrsinfrastruktur im Mährisch-Schlesischen Landkreis investieren. Ein Teil der finanziellen Mittel ist für die Verkehrsverbindungen mit den Industriezonen, vor allem mit Nosovice, bestimmt. Das sagte Verkehrsminister Milan Simonovsky am Donnerstag gegenüber den Medien.

In der Industriezone Triangl in der Region der nordböhmischen Stadt Zatec / Saaz könnten möglicherweise 10.000 bis 12.000 neue Arbeitsplätze im High-Tech-Bereich entstehen. Nach Informationen des Landkreisvorsitzenden Jiri Sulc haben zwei Investoren aus Asien Interesse daran bekundet, das Gelände des ehemaligen Militärflughafens als Fabrikstandort zu nutzen. Darüber informierte Sulc am Donnerstag gegenüber den Medien. Der Landkreis Usti nad Labem / Aussig, unter dessen Verwaltung Saaz fällt, zählt zu den Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Tschechien. Im April dieses Jahres waren hier 64.000 Menschen arbeitslos.

In Afghanistan ist inzwischen schon fast die gesamte tschechische Antiterroreinheit stationiert. Die Mehrheit der 120 Soldaten, deren Einsatz zu Jahresbeginn vom tschechischen Kabinett und Parlament gebilligt wurde, reiste am Donnerstag nach Mittelasien. Das tschechische Verteidigungsministerium hält aus Sicherheitsgründen geheim, wann die Soldaten von der Elitetruppe aus Prostejov genau in die Krisenregion abgereist sind, wann sie zurückkehren und wo sie sich konkret bewegen werden. Die Hauptaufgabe der tschechischen Militärexperten ist es, im Rahmen der Operation Enduring Freedom Informationen zu sammeln und, wenn möglich, Gefangene zu befreien.

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Milan Urban geht nicht davon aus, dass die polizeiliche Untersuchung des Hyundai-Chefs den Bau einer neuen Fabrik in Nosovice verlangsamen würde. Ein Sprecher der Firma Hyundai erklärte am Donnerstag nach der Unterzeichnung des Investitionsvertrags zwischen Tschechien und dem Automobilhersteller in Seoul gegenüber der Presseagentur Reuters, dass der Bau der Zweigstelle in Mähren nach der Rückkehr des Hyundai-Chefs gestartet werde, der in Korea wegen einer Korruptionsaffäre untersucht wird. Wenn der Automobilhersteller die vereinbarten Termine nicht einhalten würde, könnte Tschechien laut Urban vom Vertrag zurücktreten. Dem Minister zufolge sind jedoch der Zeitplan für den Bau der Fabrik sowie die Baubedingungen im Vertrag verankert.

Lenka Reinerova, die letzte deutsch schreibende Autorin in Prag, wurde am Mittwoch 90 Jahre alt. Reinerova wurde 1916 als Tochter einer tschechisch-deutsch-jüdischen Familie in Prag geboren. Sie arbeitete zunächst mehrere Jahre als Redakteurin bei der "Arbeiter-Illustrierten-Zeitung", 1939 floh sie vor den Nazis über Marokko und Frankreich nach Mexiko. 1948 kehrte sie nach Prag zurück. Als Opfer der stalinistischen Verfolgungen saß sie über ein Jahr im Gefängnis und hatte zwischen 1968 und 1989 Publikationsverbot. Gegenwärtig schreibt sie an einem neuen Buch, das im Oktober erscheinen soll.