Nachrichten | Alle Artikel

Mit knapper Mehrheit beschlossen am Montag die Vertreter von Sozialdemokraten und Kommunisten im Sicherheitsausschuss eine Resolution, der zufolge es keine Beweise für eine politische Beeinflussung der polizeilichen Untersuchungen gibt. Die konservativen Abgeordneten sprachen hingegen von einer Verbindung zur organisierten Kriminalität und von Korruption rund um einen Auftrag im Biosprit-Bereich. Vor allem die oppositionellen Bürgerdemokraten beschuldigen die regierenden Sozialdemokraten, die Ermittlungen zu behindern. Diese wiederum werfen den Bürgerdemokraten vor, kurz vor der Wahl politisches Kapital aus der Affäre schlagen zu wollen.

Die Tschechische Technische Hochschule (CVUT) in Prag hat einen Vertrag über die Zusammenarbeit mit dem indonesischen technologischen Institut (Institut Teknologi Bandung) im westlichen Teil der Insel Jawa unterzeichnet. Auf seiner Grundlage können tschechische Stundenten und Pädagogen der CVUT an der prestigereichen Hochschule Erfahrungen sammeln. Indonesische Stundenten können umgekehrt in Tschechien studieren.

Privatärzte, Apotheker und Vertreter verschiedener Krankenhäuser, die die Politik des sozialdemokratischen Gesundheitsministers David Rath kritisieren, wollen das Inkrafttreten einer kürzlich gebilligten Gesetzesnovelle verhindern. In einem Brief rufen sie Präsident Vaclav Klaus auf, das so genannte Gesetz zur Volksgesundheit, mit dem u.a. auch das System der Gesundheitsversicherung geregelt wird, nicht zu unterschreiben. Es entspreche nicht dem Interesse der Öffentlichkeit, sagte heute Präsident der Tschechischen Zahnärztekammer und Sprecher des so genannten Krisenstabs der Mediziner, Jiri Pekarek.

Präsident Vaclav Klaus ist eigenen Worten zufolge ernsthaft beunruhigt über die Informationen des Chefs der Sondereinheit zur Untersuchung des organisierten Verbrechens, Jan Kubice. Die von ihm ausgesprochenen Verdächtigungen über die Verbindung des organisierten Verbrechens mit Spitzenvertretern der Polizei, der Politik und der Staatsbehörden müssen nach Meinung des Präsidenten schnell und objektiv aufgeklärt werden, sagte am Dienstag sein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Kubice sprach am Montag vor dem Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses über angebliche Verbindungen der Staatsverwaltung und der Unterwelt und beschuldigte sozialdemokratische Politiker der Bemühung, laufende Ermittlungen zu vereiteln. Eines der erörterten Themen war die so genannte Biosprit-Affäre. Der sozialdemokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek bezeichnete die Tagung des Ausschusses als Missbrauch des Parlamentsbodens. Auf einer Sonderpressekonferenz sprach Premier Jiri Paroubek vom politischen "Gangstertum" der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS).

Dem kleinsten Mobilfunkbetreiber in Tschechien, Vodafone CR, ist es im ersten Quartal des laufenden Jahres gelungen, die Zahl seiner Klienten um 73.000 auf insgesamt 2,214 Millionen aufzustocken. Im Vergleich mit den Konkurrenzfirmen Eurotel und T-Mobile gewann Vodafone somit die doppelte Zahl an Neukunden. Dies geht aus den am Dienstag veröffentlichten Angaben der einzelnen Mobilfunkbetreiber hervor.

Mit dem Aufruf, ihre Stimmen nur für die demokratischen Parteien abzugeben, die nach der bevorstehenden Parlamentswahl nicht mit den Kommunisten zusammenarbeiten wollen, haben sich am Dienstag Studentenanführer aus der Zeit der so genannten Samtenen Revolution 1989 an die Öffentlichkeit gewandt. 16 Jahre nach dem Sturz des totalitären Regimes drohe die Rückkehr der Kommunisten, heißt es u.a. in der Erklärung, die ihre Signatare vor Journalisten in Prag verlasen. Ihnen zufolge habe der Kommunismus das Kulturleben, die Bürgergesellschaft, die politische Kultur sowie die Umwelt zerstört und Millionen von Menschen ums Leben gebracht.

Die Europäische Union könnte sich intensiver für die Einhaltung der Menschenrechte in Kuba, aber auch in anderen von einer Diktatur regierten Ländern einsetzen. Das sagte am Dienstag der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel auf einer Konferenz in Brüssel, die sich mit der Politik der EU befasst. Außer der elementaren menschlichen Solidarität und den auf Bürgerebene basierenden Hilfeleistungen sei auch die Solidarität auf der internationalen sowie institutionellen Ebene sehr wichtig, sagte Havel. Über die EU-Politik gegenüber Kuba tauschte er sich auch auf einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission Jose Barroso aus. Anschließend brachte der Expräsident seine Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Begegnung nach einiger Zeit einen positiven Effekt haben werde.

Tschechisches Hühnerfleisch ist am billigsten in der gesamten Europäischen Union. Den jüngsten Angaben der tschechischen Agrarkammer zufolge kosten in Tschechien 100 Kilo Hühnerfleisch 118 Euro, während sich der Durchschnittspreis in der EU auf 146 Euro beläuft. Außerdem müssen tschechische Landwirte nach Meinung des Präsidenten der Agrarkammer, Jan Veleba, mit größeren Problemen als ihre Branchenkollegen kämpfen. Als Hauptursachen der negativen Situation in der tschechischen Landwirtschaft nannte er auf einer Pressekonferenz im südmährischen Brno / Brünn die aktuelle Subventionspolitik wie auch das Verhalten der Handelsketten und der alten EU-Länder.

Im Zusammenhang mit der so genannten Biosprit-Affäre beschuldigen Regierungs- und Oppositionspolitiker einander der politischen Einflussnahme. Die Korruptionsaffäre rund um einen Auftrag im Biosprit-Bereich beschäftigt derzeit den Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Geklärt werden soll dabei, wie Materialien des Amtes zur Aufdeckung der organisierten Kriminalität an die Medien gelangen konnten. Die oppositionellen Bürgerdemokraten beschuldigen die Sozialdemokraten nun, die Ermittlungen zu behindern, diese wiederum werfen den Bürgerdemokraten vor, kurz vor der Wahl politisches Kapital aus der Affäre schlagen zu wollen.

Die Bewohner von Dolni Cernosice, einem Viertel am Prager Stadtrand, wurden am Montag durch den Hochwasser führenden Berounka-Bach von der Umgebung praktisch abgeschnitten. Die einzige Straße, die in das Viertel führt, wurde unter Wasser gesetzt. Häuser wurden in dem Gebiet aber nicht überschwemmt. Auch in anderen Teilen Tschechiens gibt es Hochwasserwarnungen. Die meisten Flusspegel sind mittlerweile zwar wieder gesunken, Meteorologen warnen aber vor weiteren ausgiebigen Regenfällen.