Nachrichten | Alle Artikel

Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) haben am Mittwoch den Bürgern ihre Prioritäten und Verpflichtungen für die bevorstehende Legislaturperiode vorgestellt. Im Dokument mit dem Titel "Vertrag der ODS mit den Bürgern" nennen sie konkret, was sie garantieren und was sie verhindern wollen. Sie haben vor unter anderem die Steuern zu senken und die Bürokratie und Korruption zu bekämpfen. Ausserdem verpflichtet sich die ODS, keine Studiengebühren einzuführen, den Lebensstandard der Rentner aufrechtzuerhalten und den wachsenden Einfluss der Kommunisten einzuschränken.

18 Medizinische Zentren für die Schlaganfallheilung haben am Mittwoch landesweit ihre Türen der Öffentlichkeit geöffnet. Die Interessenten können Informationen über Schlaganfallsymptome sowie Vorbeugungs- und Heilmöglichkeiten erhalten oder sich auf den Cholesterinspiegel bzw. Fettanteil am Körpergewicht untersuchen lassen. Im Vergleich zum EU-Durchschnitt wird in Tschechien die doppelte Zahl an Schlaganfall-Todesfällen verzeichnet. Der Schlaganfall gilt nach dem Herzinfarkt als zweithäufigste Todesursache hierzulande. In Tschechien sterben jährlich 17.000 Menschen an Schlaganfall.

Zum letzten Mal vor der bevorstehenden Parlamentswahl ist am Mittwoch das Kabinett von Jiri Paroubek zusammengekommen. Die Tagung wurde jedoch von der so genannten "Biosprit-Affäre" überschattet. Das Kabinett beschloss dem Krankenhaus in Prag - Motol vier Milliarden Kronen (ca. 143 Millionen Euro) für Renovierung der Kinderklinik zur Verfügung zu stellen. Die Regierung billigte außerdem ein neues Konzept der Kulturförderung. Die aus Sozial- und Christdemokraten und Unionisten zusammengesetzte Regierungskoalition bleibt im Amt, bis nach den Wahlen eine neue Regierung ernannt wird.

Nach Meinung von Premier Jiri Paroubek hat Präsident Klaus mit dem heute in der Tageszeitung Mlada fronta Dnes veröffentlichten Interview das Versprechen nicht eingehalten, dass er kein aktivistischer Staatspräsident sein werde. Paroubek lehnte es auf der heutigen Pressekonferenz ab, die Erklärungen des Staatsoberhauptes zu kommentieren. Er erinnerte aber daran, dass Klaus das Recht, sein Veto gegen ein Gesetz einzulegen, häufiger als sein Vorgänger im Amt Vaclav Havel nutzt. Paroubek ließ dem Präsidenten sagen, dass er den Kommunisten gegenüber, die sich an einer Wahl zum Staatsoberhaupt beteiligten, dankbarer sein soll.

Zu einer Stippvisite ist am Mittwoch der slowakische Präsident Ivan Gasparovic in Prag gekommen. In Begleitung seiner Ehefrau Silvie traf er sich mit dem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus und seiner Frau Livia auf der Prager Burg. Am Abend besuchten beide Präsidentenpaare ein Konzert der Slowakischen Philharmonie, das im Rahmen der internationalen Musikfestspiele Prager Frühling stattfand.

Die oberste Staatsanwaltschaft Tschechiens hat Ermittlungen darüber eingeleitet, ob die Veröffentlichung der Geheiminformationen aus dem Material von Jan Kubice, dem Leiter der Sektion für die Aufdeckung des organisierten Verbrechens im tschechischen Innenministerium, eine Straftat ist. Die oberste Staatsanwältin Renata Vesecka sagte am Mittwoch gegenüber den Medien, die Staatsanwaltschaft werde auch die Art und Weise überprüfen, wie die Geheiminformationen an die Medien gelangt waren. Vesecka nahm am Mittwoch an der Regierungssitzung teil. Das Kabinett billigte danach einen Beschluss, in dem es seine Beunruhigung über die ungewöhnliche Präsentation des Berichtes von Kubice zum Ausdruck gebracht hat. Premier Paroubek nannte den Bericht eine "Verschwörung eines Teils der Polizei mit den oppositionellen Bürgerdemokraten", die, so Paroubek, die bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen gefährden solle.

Mit Premier Jiri Paroubek hat sich nach Meinung von Präsident Vaclav Klaus in Tschechien eine Art individuellen Regierens eines einzelnen Menschen sowohl in der Regierung als auch in dessen eigener Partei etabliert. In einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit der Tageszeitung Mlada fronta Dnes spricht Klaus in Bezug auf die Person des Premierministers von einer beispiellosen und zugleich auch warnenden Erscheinung in der Entwicklung des Landes nach der politischen Wende 1989. Es gehe, so der Präsident, um die Regierung eines einzelnen Mannes.

Die Tschechische Technische Hochschule (CVUT) in Prag hat einen Vertrag über die Zusammenarbeit mit dem indonesischen technologischen Institut (Institut Teknologi Bandung) im westlichen Teil der Insel Jawa unterzeichnet. Auf seiner Grundlage können tschechische Stundenten und Pädagogen der CVUT an der prestigereichen Hochschule Erfahrungen sammeln. Indonesische Stundenten können umgekehrt in Tschechien studieren.

Mit knapper Mehrheit beschlossen am Montag die Vertreter von Sozialdemokraten und Kommunisten im Sicherheitsausschuss eine Resolution, der zufolge es keine Beweise für eine politische Beeinflussung der polizeilichen Untersuchungen gibt. Die konservativen Abgeordneten sprachen hingegen von einer Verbindung zur organisierten Kriminalität und von Korruption rund um einen Auftrag im Biosprit-Bereich. Vor allem die oppositionellen Bürgerdemokraten beschuldigen die regierenden Sozialdemokraten, die Ermittlungen zu behindern. Diese wiederum werfen den Bürgerdemokraten vor, kurz vor der Wahl politisches Kapital aus der Affäre schlagen zu wollen.

Privatärzte, Apotheker und Vertreter verschiedener Krankenhäuser, die die Politik des sozialdemokratischen Gesundheitsministers David Rath kritisieren, wollen das Inkrafttreten einer kürzlich gebilligten Gesetzesnovelle verhindern. In einem Brief rufen sie Präsident Vaclav Klaus auf, das so genannte Gesetz zur Volksgesundheit, mit dem u.a. auch das System der Gesundheitsversicherung geregelt wird, nicht zu unterschreiben. Es entspreche nicht dem Interesse der Öffentlichkeit, sagte heute Präsident der Tschechischen Zahnärztekammer und Sprecher des so genannten Krisenstabs der Mediziner, Jiri Pekarek.