Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek schließt angesichts
des unentschiedenen Ausgangs der Parlamentswahl Rückschläge beim
Reformprozess seines Landes nicht aus. "Dies wird selbstverständlich
ein wenig schwieriger als bisher. Ich hoffe, dass das künftige Bündnis
so stabil wird wie meine bisherige Regierung", sagte der Vorsitzende
der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) in einem Gespräch
mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag in Prag. Seine Partei
hatte die Abstimmung am Wochenende verloren, jedoch steht auch der
konservative Wahlsieger ODS ohne Mehrheit da. Neuwahlen kämen nicht in
Frage, betonte Paroubek: "Das schließe ich derzeit völlig aus." Als
Analyse des Wahlergebnisses, das der ODS einen knappen Sieg vor der
CSSD brachte, zog der Ministerpräsident einen Vergleich zu den
deutschen Bundestagswahlen vom September 2005: "Der Wähler wollte den
Wechsel, aber so viel Wechsel wiederum auch nicht." Zu einer möglichen
Tolerierung einer von der ODS geführten Minderheitsregierung sagte
Paroubek, diese Spekulationen seien vorzeitig: "Wir verschließen uns
Gesprächen nicht. Aber es lässt sich keine Regierung tolerieren, in
deren Programm solch kontroverse Punkte wären wie bei der ODS, nämlich
die Einführung einer Einheitssteuer oder die Privatisierung
öffentlicher Dienste." Der 53-Jährige wiederholte, dem ODS-Vorsitzenden
Mirek Topolanek nicht zum Sieg gratulieren zu wollen: "Damit will ich
nur aufmerksam machen auf absolut skandalöse Eingriffe der ODS in den
Wahlkampf. Es war noch nie in Europa normal, einen Regierungschef ohne
Beweise eines Mordkomplotts oder des sexuellen Missbrauchs
Minderjähriger zu beschuldigen." Dies heiße nicht, dass er ein
schlechter Verlierer sei, wehrte sich Paroubek: "Das hat damit nichts
zu tun."