Alle 74 sozialdemokratischen Abgeordneten haben sich am Samstag
schriftlich verpflichtet, der entstehenden Regierung von Mirek Topolanek
kein Vertrauen bei der Abstimmung auszusprechen und auch auf keine andere
Art und Weise eine Koalition der Bürger- und der Christdemokraten sowie
der Grünen zu unterstützen. Das sagte der sozialdemokratische Chef Jiri
Paroubek am Samstag nach den Beratungen des zentralen Exekutivkomitees
seiner Partei. Von diesem habe er das Mandat erhalten, weiter über die
Kabinettsbildung zu verhandeln mit dem Ziel, rechtsorientierte Vorschläge
wie Einführung der Einheitssteuer oder Privatisierung des öffentlichen
Sektors zu verhindern.
Am Sonntag will Paroubek mit dem bürgerdemokratischen Vorsitzenden Mirek
Topolanek telefonieren. Seit Anfang dieser Woche versucht der ODS-Chef
eine Koalition mit den Christdemokraten und Grünen auszuhandeln. Der
Mitte-Rechts-Koalition fehlt im Abgeordnetenhaus eine Stimme, um die
notwendige Mehrheit zu haben.
Die Beschlüsse des CSSD-Exekutivkomitees haben nach Meinung des Vizechefs
der ODS, Petr Necas, gezeigt, dass die Sozialdemokraten nach wie vor eine
destruktive Politik betreiben. "Ritualtänze" werden fortgesetzt,
sagte Necas wörtlich. Für den Vorsitzenden der Grünen Bursik war es keine
Überraschung. Von Herrn Paroubek, so Bursik, hätte er eigentlich nichts
anderes erwartet.